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StartseiteInterview"Das nenne ich Trickserei"25.06.2014

Haushaltsdebatte"Das nenne ich Trickserei"

Im Bundestag steht heute die Generaldebatte auf dem Programm. Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen hat den Haushalt der Kanzlerin im Vorfeld scharf kritisiert: "Um das Loch zu stopfen, das noch da war", sei unter anderem "mitten in der Nacht" die Steuerschätzung verändert worden, sagte die Fraktionsvorsitzende im DLF.

Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Mario Dobovisek

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, äußert sich am 01.04.2014 bei einer Pressekonferenz im Bundestag in Berlin nach der Fraktionssitzung der Partei zu aktuellen Themen. (dpa picture alliance / Bernd Von Jutrczenka)
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt (dpa picture alliance / Bernd Von Jutrczenka)
Weiterführende Information

Haushaltsdebatte 2015: Entwurf auf "dünnem Eis" (Deutschlandfunk, Interview, 24.06.2014)

Bundeshaushalt 2014: Eine reife Leistung (Deutschlandfunk, Kommentar, 06.06.2014)

Katrin Göring-Eckardt kritisierte zudem, dass im aktuellen Haushalt zu viel gespart und zu wenig investiert werde: "Wir haben ganz wenig Investitionen in diesem Haushalt, und das ist auch für 2015 nicht anders abzusehen und deswegen sage ich: Seriös ist das nicht - und auf die Zukunft gedacht auch nicht." Zudem forderte sie einen Abbau von Subventionen: "Wir haben nach wie vor eine riesige Latte an ökologisch schädlichen Subventionen, die wir abbauen könnten", sagte sie im Deutschlandfunk.

In der Generaldebatte im Bundestag werde es heute vor allem um die Energiefrage gehen und darum, wie der Haushalt eigentlich aufgebaut sei. 

 


Dobovisek: Heute geht es um Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Auswärtiges, vor allem aber um den Etat der Kanzlerin, immer auch Anlass für eine Abrechnung der Opposition mit der Regierungsarbeit der Koalition in der sogenannten Generaldebatte, in die auch Katrin Göring-Eckardt einstimmen wird. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist zuvor bei uns aber am Telefon. Guten Morgen, Frau Göring-Eckardt!

Katrin Göring-Eckardt: Herr Dobovisek, schönen guten Morgen.

Dobovisek: Beginnen wir mit einer Frage, deren Antwort Ihnen vielleicht etwas schwerer fallen wird als die übrigen heute: Was loben Sie denn an Angela Merkel und ihrer Regierung?

Göring-Eckardt: Ehrlich gesagt, nach den letzten Tagen fällt mir da nicht wahnsinnig viel ein, was tatsächlich zu loben wäre. Aber wir haben immer gesagt, wir sind konstruktive Opposition, wenn die was gut machen, dann sagen wir auch, es ist gut, und man muss sicher sagen, dass die Außenpolitik insbesondere in Bezug auf die Krise in der Ukraine ein vernünftiger Kurs ist, den die Bundesregierung da fährt, den wir im großen und ganzen auch so unterstützen.

Dobovisek: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, Rentenkompromiss, auch gute Dinge, die die Grünen gerne sehen?

Göring-Eckardt: Flächendeckender Mindestlohn finden wir einen guten Ansatz. Man muss mal gucken, wie das ausgeht, was die Ausnahmen angeht, aber im Prinzip ja. Rentenkompromiss, oder was auch immer das ist, nun gerade ganz bestimmt nicht, weil der geht zulasten der kommenden Generationen. Das kostet 160 Milliarden Euro und die Finanzierung soll stattfinden ab dem Jahr 2018. Bis dahin wird in die Rentenkasse gegriffen. Das kippt man quasi der nächsten Bundesregierung regelrecht vor die Füße. Und was mich daran auch stört: Das ist nicht nur in die Zukunft generationenungerecht, sondern es ist auch in der Gegenwart so, dass es nichts tut in Richtung Altersarmut und dass am Ende das Rentenniveau aller sinkt. Die kleinen Leute haben da ganz bestimmt nichts davon. Und insofern: Der Rentenkompromiss ist einer, den wir hart kritisieren, übrigens als einzige Fraktion im Bundestag. Das ist auch eine Art von Opposition, die man in manchen Fällen machen muss, wenn es um Zukunftsgestaltung geht.

"Der Energiewende-Verhinderungsminister"

Dobovisek: Bis Freitag sollte es stehen, das neue Gesetz zur Ökostrom-Förderung. Doch nach neuen Vorgaben aus Brüssel herrscht, sagen wir milde, ein Durcheinander im politischen Berlin, das durch einen neuen Kompromiss gestern Abend dann doch noch mal, sagen wir mal, gemildert wurde. Überrascht Sie das?

Göring-Eckardt: Na ja, überraschen wie auch immer. Ich meine, das ist in der Linie von Sigmar Gabriel, zu glauben, dass er mit seiner Macht, man könnte auch sagen mit seiner Arroganz der Macht einfach irgendwas durchziehen kann und gleichzeitig ignoriert, was es aus Brüssel für Anmerkungen, für Vorgaben, für Interessen gibt, und gleichzeitig natürlich die Interessen der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes hinten anstellt. Jetzt wurde ja behauptet, am Freitag sei erst klar geworden, dass die EU hier noch Einwände hat. Wir wissen, dass das längst klar ist, und zwar aus dem Vermerk aus dem Ministerium, in dem steht, dass das schon seit 9. April klar ist. Man musste jetzt nicht hektisch agieren, man musste nicht gestern Mittag 204 Seiten Änderungsanträge vorlegen, man musste nicht im Ausschuss gestern Abend überhaupt jede Anhörung ablehnen. Ich finde, das ist ein chaotisches Verfahren und es ist vor allen Dingen auch in der Sache falsch, insbesondere was das Thema Eigenstrom angeht. Darauf werden jetzt Abgaben gezahlt werden müssen, insbesondere übrigens von kleinen Unternehmen. Die großen werden dann wieder eine Deckelung bekommen. Das ist so ähnlich, als ob Sie zuhause im Garten im Erdbeerfeld stehen und die Erdbeere abnehmen und bevor Sie sie in den Mund stecken, müssen Sie erst mal bezahlen dafür.

Dobovisek: Dennoch: Sigmar Gabriel sagt, er sei überrascht worden von diesem blauen Brief aus Brüssel. Ebenso sagte es Michael Fuchs bei uns heute Morgen um 7:15 Uhr im Interview. Lügen denn die beiden?

Göring-Eckardt: Es gibt ja aus dem Ministerium selber die Informationen, dass man das schon seit dem 9. April weiß, dass es das gegeben hat. Und jetzt ist man vielleicht überrascht davon, dass die EU dabei geblieben ist, aber natürlich hätte man hier Vorsorge treffen können und auch müssen und nicht dann versuchen, wieder durch die Hintertür nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche doch die großen Unternehmen auszunehmen, und gleichzeitig immer dabei zu bleiben, dass die erneuerbaren Energien gedeckelt werden. Ich finde das ehrlich gesagt eine dramatische Entwicklung. Wenn man sich anschaut, was das EEG jetzt macht, dann heißt das, es wird zu mehr CO2-Ausstoß kommen, also zu weniger Klimaschutz. Das ist in Bezug auf die Zukunft auf die Erderwärmung eine echte Katastrophe. Aber man wird auch einen Industriezweig deckeln, der sehr erfolgreich gewesen ist in Deutschland und wo sich andere Länder dran orientiert haben. Das Wort Energiewende ist in die Sprache vieler anderer Länder übergegangen als Wort so ähnlich wie Kindergarten, weil man sich Deutschland zum Vorbild genommen hat. Jetzt sind wir weit hintendran und jetzt machen wir faktisch die Energiewende kaputt, indem man wieder auf fossile Energieträger setzt. Ich finde das in Bezug auf die Zukunft, aber eben auch in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung in der Gegenwart eine echte Katastrophe und kann nur sagen, Energiewendeminister war mal. Das ist jetzt der Energiewende-Verhinderungsminister.

Kritik am Haushalt der Kanzlerin

Dobovisek: Es geht ja eigentlich diese Woche um den Haushalt. Es geht ums Geld. Finanzminister Schäuble hofft auf die schwarze Null im kommenden Jahr. Wird er Sie erreichen können?

Göring-Eckardt: Die schwarze Null, von der er redet, ist ja keine. Zunächst mal wurde mitten in der Nacht die Steuerschätzung verändert, um das Loch zu stopfen, was da noch war, und dann hat man auch da in die Sozialkassen gegriffen, in dem Fall in den Gesundheitsfonds, und nimmt da in diesem Jahr 3,5 Milliarden raus. Das nenne ich nicht schwarze Null, sondern das nenne ich erstmal Trickserei. Natürlich brauchen wir einen ausgeglichenen Haushalt, natürlich brauchen wir Schuldenabbau und natürlich brauchen wir auch Subventionsabbau. Wir haben nach wie vor eine riesige Latte zum Beispiel an ökologisch schädlichen Subventionen, die wir abbauen könnten. Wir haben ganz wenig Investitionen in diesem Haushalt, und das ist auch für 2015 nicht anders abzusehen. Deswegen sage ich, seriös ist das nicht und auf die Zukunft gedacht auch nicht, insbesondere wenn man sich anschaut, wie die Situation in den Kommunen ist. Wir haben eine Debatte über den Investitionsstau beim Datenschutz etc. Die fünf Milliarden für die Kommunen soll es auch erst ab dem Jahr 2018 geben, also wieder nach dem Motto, das kann dann mal die nächste Bundesregierung lösen, und das ist wirklich auf Sicht fahren, was Schäuble da macht und was die Große Koalition da macht.

Dobovisek: Das möchten Sie Herrn Schäuble sicher heute in der Debatte auch selber sagen. Eingangs habe ich es erwähnt: der Kanzleramtsetat bringt immer eine Generaldebatte mit sich, einen Schlagabtausch von Regierung und Opposition. Doch letztere ziemlich klein, Stichwort Oppositionsrechte. 16 Minuten Redezeit je Debattenstunde. Kann es da überhaupt einen echten Schlagabtausch geben?

Göring-Eckardt: Na ja, beim Einbringen des Haushalts hat es den durchaus gegeben und das ist auch so wahrgenommen worden. Natürlich wünscht man sich, dass man in aller Ausführlichkeit mal 20 oder 25 Minuten reden könnte, aber es kommt ja darauf an, diejenigen Sachen wirklich auch zuzuspitzen, um die es geht, und das ist im Moment die Energiefrage. Da geht es auch um Preise, da geht es um ganz klassische Alltagsfragen, aber eben auch um eine große Zukunftsentscheidung, und das wird die Frage sein, wie der Haushalt eigentlich aufgebaut ist. An der Redezeit liegt es nicht, aber wir haben natürlich einerseits eine Mutlosigkeit der Macht, wenn man sich anschaut, welche Reformen, welche Investitionen nicht angegangen werden, und wir haben eine Arroganz der Macht, wenn man sich anschaut, wie man versucht, das Parlament über weite Strecken quasi auszuschalten, oder nur noch zum Abnickverein zu machen. Ich glaube übrigens, das werden sich die Abgeordneten der Großen Koalition auch nicht lange gefallen lassen. Gestern im Fahrstuhl sagte einer der CDU-Abgeordneten, mal sehen, was sie uns da jetzt auf den Tisch legen, so geht das nicht weiter. Und ich glaube, das ist nicht nur so eine Fahrstuhläußerung, da wird irgendwann auch der Abgeordnete der Großen Koalition nicht mehr sagen, ich bin hier nur dafür da, meinen Arm zu heben, egal was ihr vorlegt.

Dobovisek: Generaldebatte heute im Bundestag – im Interview dazu Katrin Göring-Eckardt, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ich danke Ihnen, Frau Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt: Ich danke Ihnen auch, Herr Dobovisek. Schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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