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StartseiteInformationen am MorgenZustimmung des Repräsentantenhauses bleibt unklar08.02.2018

Haushaltskompromiss in den USAZustimmung des Repräsentantenhauses bleibt unklar

Das Ringen um die Abwendung einer Haushaltssperre in den USA bleibt spannend. Zwar haben sich Demokraten und Republikaner im Senat auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt. Doch viele Abgeordnete im Repräsentantenhaus sind damit nicht zufrieden.

Von Torsten Teichmann

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Die Oppositionsführer im US-Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi. (AFP / Getty / Alex Wong)
Nancy Pelosi von den Demokraten will mehr Rechte für die "Dreamer" erreichen, für junge Einwanderer ohne Papiere (AFP / Getty / Alex Wong)
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Die Chefin der demokratischen Abgeordneten, Nancy Pelosi, sprach über acht Stunden im Repräsentantenhaus. Es war die vielleicht längste ununterbrochene Rede in der Geschichte dieser Kongresskammer. Und damit wird es im Streit um den US-Haushalt kurz vor Ablauf der Frist noch einmal spannend.

Dabei hatten sich die wichtigsten Vertreter des US-Senats auf einen Kompromiss verständigt. Republikaner und Demokraten gemeinsam, versicherte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell:

"Das Gesetz entstand in ausführlichen Verhandlungen zwischen führenden Mitgliedern des Kongresses und dem Weißen Haus. Wir haben versucht, Gemeinsamkeiten zu finden, um der amerikanischen Bevölkerung zu dienen."

Zustimmung etlicher Abgeordneter noch unklar

Ziel ist es, eine weitere Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu vermeiden, den sogenannten Government Shutdown. Dazu muss das Repräsentantenhaus in den kommenden Stunden dem Budget-Kompromiss zustimmen. Die Mehrheit im Kongress haben die Republikaner – aber so eindeutig ist das Kräfteverhältnis bei genauer Betrachtung nicht.

Denn der Senat hat im Interesse einer Verständigung schlicht vorgeschlagen, mehr Geld auszugeben. 300 Milliarden US-Dollar mehr in den kommenden 24 Monaten. Der demokratische Abgeordnete Chuck Shumer lobt den so gefundenen Kompromiss.

"Grenzen für Verteidigungsausgaben und wichtige Vorhaben im Land werden angehoben, weit über die bisherigen Budgets hinaus. Der Kompromiss vereint nicht alle Wünsche der Demokraten, nicht alle Wünsche der Republikaner, aber vieles von dem, was sich die amerikanische Bevölkerung wünscht."

Kompromiss dank neuer Schulden

90 Milliarden mehr will der Senat für die Hilfe und den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen wie den Waldbränden in Kalifornien oder für die Folgen der Wirbelstürme Harvey und Maria ausgeben. 20 Milliarden sollen in die Infrastruktur fließen. Aber für zwei Drittel der zusätzlichen Mittel ist kein Geld vorhanden. Sie werden mit neuen Schulden finanziert. Das ärgert Republikaner, wie den Abgeordneten Mark Meadow aus North Carolina:

"Einige von uns machen sich Sorgen über die finanziellen Folgen eines Gesetzes, für das unsere Kinder einstehen müssen. Der Präsident ist mein enger Freund, aber selbst wenn er mich bittet, dafür zu stimmen, bleibt es beim Nein."

Zukunft der "Dreamer" unklar

In Zahlen heißt das für die Abstimmung: Die Republikaner brauchen im Repräsentantenhaus 216 Stimmen. Sie verfügen über 238 Abgeordnete, aber 30 bis 40 von denen könnten mit Nein stimmen. Deshalb kommt es auf die Demokraten an. Die hatten ursprünglich verlangt, mit dem Haushalt das Schicksal sogenannter Dreamer zu klären. Jugendliche, die als Kinder mit ihren Eltern aber ohne gültige Papiere in die USA eingewandert sind. Davon ist im vorgelegten Kompromiss aber keine Rede mehr, kritisiert Minderheitenführerin Nancy Pelosi:

"Jeden Tag verliert ein Dreamer seinen Status. Mit jedem Tag wird der amerikanische Traum unerreichbarer. Als Abgeordnete müssen wir Dreamer schützen, die in jeder Beziehung Amerikaner sind, außer auf dem Papier. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, das Gesetz abzulehnen und weiter über soziale Gerechtigkeit in Amerika zu sprechen."

Und dann sprach die Abgeordnete über acht Stunden im Repräsentantenhaus. Pelosi wollte vor allem die Wähler der Demokraten mit ihrem Einsatz beeindrucken. Denn am Ende könnte es sein, dass Abgeordnete ihrer Partei doch für den Senatskompromiss stimmen. Dann bleibt den sogenannten Dreamern nur das Versprechen der Republikaner, dass ihr Schicksal und die Einwanderungspolitik in der kommenden Woche im Kongress verhandelt werden sollen.

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