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StartseiteVerbrauchertippFür ein geregeltes Zusammenleben12.09.2017

HausordnungFür ein geregeltes Zusammenleben

Ruhezeiten, Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Tierhaltung und Flurreinigung: Wer einen Mietvertrag unterschreibt, sollte sich anhand der Hausordnung über die für die Hausgemeinschaft bestehenden Regelungen informieren. Doch nicht alles was drinsteht, muss rechtlich wirksam sein.

Von Klaus Deuse

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(dpa / picture alliance / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)
Wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung können Folgen haben. (dpa / picture alliance / dpa-Zentralbild / Britta Pedersen)
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Ordnung ist laut Volksmund das halbe Leben. Jedenfalls im privaten Bereich hinter der Wohnungstür. Die andere Hälfte ist für Mieter in einer Hausordnung geregelt. Auch Karin Behrendt, Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, legt Wert auf eine Hausordnung. 

"Die Hausordnung ist ein selbstverständlicher und wichtiger Teil eines jeden Mietvertrages. Wir greifen grundsätzlich auf Standards zurück. Die wichtigsten Punkte sind eigentlich die Sauberkeit des Treppenhauses und Lärmbelästigung."

Im Grunde kann in einer Hausordnung alles geregelt werden. Gültig ist sie immer dann, wenn sie zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins Bochum Michael Wenzel.

"Der klassische Fall ist, dass sie dem Mietvertrag entweder direkt beigefügt ist. Oder aber dass im Vertrag darauf hingewiesen wird, dass sie als Anlage gilt zum Vertrag und zur Kenntnis genommen wurde."

Verbote in der Hausordnung

Hat der Vermieter eine Hausordnung nicht vorgelegt, sondern schickt sie später zu oder hängt sie nur im Hausflur aus, dann ist sie nicht verbindlich vereinbart. Übliche Bestandteile einer Hausordnung sind Regelungen über die Benutzung von Gemeinschaftsräumen wie der Waschküche sowie die Einhaltung von Ruhezeiten zwischen 13 und 15 sowie von 22 bis 7 Uhr morgens. Ebenfalls geregelt wird im Normalfall die Reinigung des Treppenhauses. Also wer wann den Flur wischen muss. Eine Hausordnung kann aber auch Verbote enthalten. Etwa das Abstellen von Müll oder Fahrrädern vor der Wohnungstür. Michael Wenzel nennt als weiteres Beispiel die Haustierhaltung.

"Das steht üblicherweise direkt im Vertrag, was da erlaubt ist und was nicht erlaubt ist."

Also ob es verboten ist, sich einen einen Hund oder eine Katze anzuschaffen. Wenn der Vermieter allerdings eine Hausordnung vorlegt, in der er die Regelung der Zimmertemperatur in der Wohnung vorschreibt oder ein Übernachtungsverbot für Besucher des Mieters ausspricht, dann verstößt das gegen geltendes Recht und ist unwirksam. Das gilt ebenfalls für das Verbot, Besucher mit in die Wohnung zu lassen, betont Michael Wenzel vom Mieterverein Bochum.

"Also Besuchsverbot, das mag ja in den 50er-Jahren vielleicht noch funktioniert haben. Aber das ist natürlich Unfug heutzutage."

Sprich: rechtlich nicht wirksam. Nicht eindeutig ist die Sachlage bei einem Bade- oder Duschverbot nach 22 Uhr, sagt Michael Wenzel.

"Da kann die Nachtruheregelung ziehen, aber auch das Bedürfnis des Mieters, nach der Arbeit sich noch zu duschen. Das muss man dann tatsächlich im Einzelfall abwägen."

Verstöße mit Folgen

Nachträgliche Ergänzungen zur Hausordnung können Vermieter übrigens nicht einfach am Schwarzen Brett aushängen. Ansonsten gilt: Wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung gelten als Vertragsverletzung und können Folgen haben. 

"Dann hat der Vermieter die Möglichkeit, Ihnen eine Abmahnung zu schicken und darauf hinzuweisen, dass Sie das doch bitte künftig sein lassen. Wenn Sie sich daran nicht halten, dann kann das tatsächlich bis zur Kündigung oder im Extremfall sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen."

Michael Wenzel rät in jedem Fall, die Gründe für eine Abmahnung zu prüfen. Denn wenn sich der Vermieter auf rechtlich unwirksame Regelungen wie etwa das Besuchsverbot oder dass Kinder während der Ruhezeiten still sein müssen beruft, dann ist die Abmahnung gegenstandslos.

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