Es könne sein, dass sie vernommen und möglicherweise festgenommen werde. Der Vorwurf laute, dass sie allein durch die Teilnahme an einer Demonstration Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben habe. Es sei aber noch nicht zu spät, Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Das habe man bisher aber versäumt. "Wenn man vorher mehr Druck ausgeübt hätte, dann wäre Erdogan nicht so weit gegangen."
Das komplette Interview zum Nachlesen:
Ann-Kathrin Büüsker: Am Ende lief alles nach Plan aus Sicht der AKP-Regierung gestern im türkischen Parlament. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung ist zustande gekommen und so wird die Immunität von Parlamentariern vorerst abgeschafft. Gegen 138 Abgeordnete kann nun strafrechtlich ermittelt werden – aus allen Fraktionen, vor allem aber aus der linken HDP.
Bericht über die Aufhebung der Immunität.
Kritik an der Entscheidung dort ließ nicht lange auf sich warten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Entwicklung besorgniserregend und Innenminister Thomas de Maizière formulierte seine Sorgen so:
O-Ton Thomas de Maizière: Diese Entscheidung ist Teil einer innenpolitischen Entwicklung, die uns mit Sorge erfüllt und über die natürlich auch zwischen Partnern offen geredet werden kann und muss.
Büüsker: Genau das will Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben ihres Regierungssprechers auch tun, sie ist ab morgen sowieso in der Türkei zum Humanitären Weltgipfel. Welche Folgen hat nun die gestrige Entscheidung des Parlaments? Für die HDP, für die politische Entwicklung des Landes und für Minderheiten? Darüber möchte ich mit Feleknas Uca sprechen, sie war bis 2009 für die PDS beziehungsweise die Linke im Europaparlament und wurde im Sommer des vergangenen Jahres für die HDP ins türkische Parlament gewählt. Guten Morgen, Frau Uca!
Feleknas Uca: Guten Morgen!
Büüsker: Frau Uca, ist die Türkei nach dieser Entscheidung von gestern noch ein demokratischer Rechtsstaat?
Uca: Ich glaube, nicht seit gestern, sondern seit einigen Monaten müssen wir uns diese Frage stellen, ob sie noch demokratisch ist. Denn in diesem Land werden nicht nur gegen Politiker, Akademiker, Journalisten vorgegangen, sondern alle, die nicht derselben Meinung von Herrn Erdogan sind, sind angegriffen oder verurteilt worden. Und seit gestern sind die Abgeordneten dazugekommen.
Büüsker: Was bedeutet diese Entscheidung von gestern jetzt für Ihre Partei?
Uca: Nicht nur für meine Partei, sondern für über sechs Millionen Menschen, die die HDP gewählt haben bei den Wahlen. Jetzt passiert, dass offiziell in der Zeitung veröffentlicht wird, der Beschluss, die Abstimmung. Und dann geht es an die Staatsanwaltschaft und innerhalb von 14 Tagen werden wir dann vernommen. Kann passieren, dass wir festgenommen werden, kann sein, dass die Verfahren eingestellt werden, kann aber auch passieren, dass verurteilt wird. Und wenn eine Verurteilung stattfindet, dann verliert man automatisch das Mandat im Parlament.
Büüsker: Was steht Ihnen persönlich bevor? Müssen Sie auch mit Sanktionen rechnen?
Uca: Ich habe erfahren, gestern Abend sind 110 neue Dossiers eingereicht werden, ganz interessant. Somit waren gestern früh noch 50 Abgeordnete der HDP betroffen, gestern Nachmittag waren es 53, es kann sein, dass unter den 110 Abgeordneten-Anträgen dann auch noch mehr Abgeordnete der HDP gehören. Für mich heißt das Propaganda einer terroristischen Organisation. Allein an einer Demonstration teilgenommen zu haben, bedeutet für mich, Propaganda einer terroristischen Organisation gemacht zu haben.
Büüsker: Die Regierung wirft Ihrer Partei, der HDP, ja enge Verbindungen zur kurdischen PKK vor. Wie eng sind denn diese Verbindungen?
Uca: Wir als HDP machen legale Politik hier in diesem Land. Wir haben uns immer für eine demokratische Türkei eingesetzt. Gerade seit den Wahlen haben wir auch in unsrem Parteiprogramm, aber auch mit unseren Kandidaten ein Bild der Vielfalt der Kulturen aufgebaut. Und dagegen will die Regierung AKP gehen, weil wir die Hoffnung und die Zukunft der neuen Türkei sind. Und das möchte die AKP-Regierung verhindern unter Erdogan. Und deswegen die Propaganda oder die Äußerungen, was hier alles passiert.
Büüsker: Meine Frage war ja, wie eng die Verbindungen der HDP zur PKK waren. Gibt es Verbindungen?
Uca: Es gibt keine Verbindungen. Die PKK ist in Kandil gewesen und die HDP ist im türkischen Parlament oder in ... politisch aktiv.
Büüsker: Hat Ihre Partei unter diesen Voraussetzungen, wie sie jetzt in der Türkei herrschen, überhaupt eine politische Zukunft? Können Sie noch als Partei agieren?
Uca: Mehr Druck auf die AKP-Regierung aufbauen
Uca: Als Partei können wir noch agieren, noch ist nichts beschlossen. Das hängt auch ganz davon ab meiner Meinung nach, wie sich die Verhältnisse in diesem Lande zusammenstellen werden und inwieweit man das alles unterstützen möchte. Denn im Moment geht es ja darum, dass in der Türkei alles nach dem Präsidialsystem von Erdogan vorangegangen wird und seine Interessen vertreten werden. Jetzt ist Europa gefragt, dann ist auch die Bevölkerung gefragt, wie lange man zuschauen möchte. Alle, die eine andere Meinung haben, alle, die anders denken, die werden verurteilt oder festgenommen. Politisch versucht man, sie in die Enge zu drängen, damit man ja keine weitere Stimmen bekommt. Und das ist das Problem, was heute in der Türkei passiert. Mit der Flüchtlingspolitik hat man die Verbindungen mit der Türkei, vor allem Deutschland, Sie haben Frau Merkel angesprochen, die morgen in die Türkei reisen wird, sowieso enge Gesprächspartner. Und die Augen wurden sowieso verschlossen vor der Realität, was in den letzten Monaten passiert ist. Dann die Übergriffe mit Soldaten im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, die Zerstörung der Stadtviertel in den kurdischen Gebieten, die Ausgangssperren. Das ist die politische Situation, die wir in den letzten Monaten hatten. Dann die enge Zusammenarbeit seitens Europa mit der Türkei, mit der Regierung: Anstatt auf die Menschenrechte zu schauen, anstatt auf die berühmte kurdische Frage zu schauen, anstatt die Menschenrechte anzusprechen, die passieren, hat man über den Kontakt und die Visafreiheit und die Flüchtlingspolitik versucht, eine Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung aufzubauen. Und jetzt ist das Interessante daran: Trotz allem, was passiert ist, hätte man vorher mehr Druck ausgeübt, hätte man vorher mit der Türkei mit offenen Karten gesprochen, wie unser Innenminister es angesprochen hatte, dann wäre es vielleicht gar nicht dazu gekommen, dass die Immunität im Parlament aufgehoben worden wäre.
Büüsker: Wenn Sie sagen: vorher – welchen Zeitpunkt meinen Sie, wann hätte das passieren müssen?
Uca: Ich meine die ganzen letzten Wochen, die ganzen letzten Monate. Denn da waren die besten Kontakte, die besten Beziehungen. Man hat von der Türkei gesprochen, ein sicheres Rückführland. Die Türkei ist ein sicheres Land, da können die Flüchtlinge abgeschoben werden aus Griechenland und so weiter. Allein mit der Flüchtlingspolitik hat man hier ein ganz falsches Themenfeld bereits angesprochen und hat nicht hingeschaut, was überhaupt passiert. Ich möchte gerne mal ein Beispiel geben.
Büüsker: Gerne.
Uca: Man hat hier von dem Flüchtlingscamp gesprochen in Nizip in Gaziantep. Das soll ein Vorbildflüchtlingscamp sein, wo auch die Frau Merkel mit dem Davutoglu, dem Innenminister Efkan Ala und weiteren hohen Vertretern vor Ort waren und haben sich ein Bild des Camps gemacht und gezeigt, wie gut dieses Camp zu sehen ist. In den letzten Tagen sind Informationen hochgekommen, dass allein in dem Camp, wo vor Kurzem Frau Merkel auch mit anwesend war, dass dort 30 Kinder sexuell belästigt worden sind und dort in dem Camp das überhaupt passieren konnte. Ich habe selber letzte Woche eine Anfrage an den Innenminister und den Bundeskanzler gestellt. Anstatt die Probleme hier anzusprechen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen, versucht man hier aus politischen Interessen, gemeinsamen Interessen, eine andere politische Sichtweise aufzubauen, und schaut nicht genau hin, was dort passiert.
Büüsker: Aber Frau Uca, ganz kurz nachgefragt: Welche Möglichkeiten hat denn überhaupt zum Beispiel die Bundeskanzlerin, wenn sie jetzt in der Türkei ist? Juckt es Erdogan überhaupt, wenn die Kanzlerin sagt, dass sie das alles nicht gut findet?
Uca: Wenn man vorher die Kritik ausgeübt hätte, wenn man vorher bei den ganzen Besuchen bei den letzten Malen vielleicht ein bisschen mehr Druck ausgeübt hätte und gezeigt hätte, wie wichtig die Rolle der Türkei ist, aber auch sie kritisieren würde, dann würde Erdogan nicht so weit gehen. Erdogan hat sich selber dazu gestellt und hat gesagt: Geht euren Weg, ich gehe meinen Weg. Wenn Erdogan so weit geht und zu Europa sagt, geht ihr euren Weg, ich gehe meinen Weg, entweder zahlt ihr jetzt für die Flüchtlinge oder ihr geht euren Weg, das ist eine Bedrohung in seiner Aussage. Und da muss Europa, auch Frau Mogherini und alle europäischen Staaten, die engen Kontakt in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt haben, die ganzen Besuche, die stattgefunden haben, müssen mehr Druck ausüben. Die Türkei will in die EU, das wollen wir alle unterstützen. Aber in was für eine EU will denn die Türkei? Will die Türkei in eine EU, wo Rechtsstaatlichkeit, wo Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, oder will die Türkei in ein Europa, das sie eigentlich gar nicht will. Das ist hier die Frage.
Büüsker: Dann lassen Sie uns vielleicht über die Menschen, über die Bevölkerung sprechen. Die AKP ist ja nun mal gewählt, die hat also eine Mehrheit bei der vergangenen Wahl bekommen. Wie erklären Sie sich das, dass die Bevölkerung diesen Kurs unterstützt?
Uca: Erdogan hat vor den Wahlen - massive Repressionen hatten ja schon angefangen und er hat klar gesagt: Entweder wählt ihr uns oder das Chaos. Die Menschen haben gedacht, wenn sie Erdogan wählen, wird es zu Frieden kommen in diesem Lande, dann werden wieder die Friedensverhandlungen, die vorher mit der PKK stattgefunden haben, wieder aufgenommen werden und die Lösung der kurdischen Frage würde bearbeitet werden, behandelt werden können. Das war der Grund, warum die Menschen gewählt haben. Aber kaum war die AKP-Regierung gewählt, haben die Repressionen noch mehr zugenommen und massive Einschränkungen in gesamten Bereichen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit zum Beispiel. Allein in dem letzten Monat sind 13 Journalisten der prokurdischen Nachrichtenagentur Cihan festgenommen zum Beispiel. 40-mal wurde die Internetseite verboten. Warum? Weil man nicht möchte, dass andere Stimmen hier im Lande hochkommen, die die Wahrheit zeigen zum Beispiel, oder Bericht erstatten. Dann der Journalist Can Dündar zum Beispiel, sein Verfahren …
Büüsker: Frau Uca, ich muss Sie leider unterbrechen, wir müssen langsam mit unserem Interview zum Ende kommen. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie heute Morgen zur Verfügung standen für uns! Feleknas Uca war das, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament.
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