Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden "nicht hinreichend vorgetragen und belegt" worden sei. Zudem sei das Verbot aller Versammlungen unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, warum Auflagen etwa zur zeitlichen und örtlichen Entzerrung verschiedener Veranstaltungen nicht ausreichten, um Konfrontationen zu unterbinden.
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Der Freistaat Sachsen kündigte eine Überprüfung des Urteils an. Das teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit.
Zuvor hatte das zuständige Landratsamt in Pirna ein Versammlungsverbot in Heidenau erlassen. Für heute Nachmittag sind ein "Willkommensfest" für Flüchtlinge vom Bündnis "Dresden Nazifrei" sowie eine Gegenkundgebung angemeldet. Für Samstag waren weitere Demonstrationen geplant. Als Grund für das Versammlungsverbot teilte das Landratsamt mit, dass die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage seien, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden.
Kritik an Versammlungsverbot
Das Willkommensfest des Bündnisses "Dresden Nazifrei" fand nach dem Urteil wie geplant statt. Innenminister Ulbig sagte, dass unklar sei, was mit der Kundgebung einer rechten Gruppe passiere. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den Sicherheitskräften in Heidenau Unterstützung zu. Zwar müsse letztlich die Polizei selbst entscheiden, der Bund werde aber "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen."
Das Versammlungsverbot hatte bundesweit zu viel Kritik geführt. Der Fraktionsvositzende der SPD im sächsischen Landtag, Dirk Panter, sprach im Deutschlandfunk von "einem Unding". Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: "Diese Botschaft ist verheerend. Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau". Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sprach von einer nicht hinnehmbaren Kapitulation des Rechtsstaats.
In Heidenau hatte es am vergangenen Wochenende fremdenfeindliche Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim gegeben. Deshalb hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) besucht.
(hba/swe)
