Kommentar /

 

Herd statt Hort

Ursula von der Leyen gibt grünes Licht für Betreuungsgeld

Von Frank Capellan

Die SPD möchte einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz festschreiben.
Die SPD möchte einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz festschreiben. (AP)

Schluss mit Ponyhof, die Koalition ist kein Kuschelverein! SPD-Chef Kurt Beck hatte zur Attacke geblasen, jetzt schlägt die Union zurück. In der Familienpolitik wird es ernst, ausgerechnet in jenem Ressort, in dem die christdemokratische Ministerin Ursula von der Leyen bisher so regierte, als sei sie eine Zwillingsschwester ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt.

Die Ministerin knickt ein und gibt grünes Licht für ein Betreuungsgeld - der Druck aus Bayern zeigt Wirkung. Es ist zwar noch lange hin: Aber ab 2013 sollen auch all jene eine monatliche Zahlung bekommen, die ihre unter dreijährigen Kinder selbst zu Hause versorgen und nicht regelmäßig in eine Krippe geben. Als Herdprämie hatten das viele Sozialdemokraten stets beschimpft und Frau von der Leyen hatte diese Interpretation niemals wirklich zurückgewiesen.

Gerade sozial schwache Familien werden Geld einer staatlichen Betreuung vorziehen, hatte sie bisher betont. Als sie sogar noch erklärte, viele Eltern würden eine Prämie möglicherweise für Zigaretten oder Alkohol ausgeben, statt es wie auch immer ihren Kindern zugute kommen zu lassen, ging ein Aufschrei durch die konservativen Reihen der Union. Die CSU stellte ein Junktim auf: Einem von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz stimmen wir nur zu, wenn im Gegenzug das Betreuungsgeld verbindlich zugesagt wird. Jetzt also gibt die Familienministerin diesem Druck nach. Von ihrem vernünftigen Kompromissvorschlag, anstelle von Barem Gutscheine zum Beispiel für frühkindliche Musikerziehung oder Sportangebote zu vergeben, ist im Gesetzentwurf keine Rede mehr.

Und so könnte es Ursula von der Leyen mit dem Betreuungsgeld bald so gehen wie Franz Müntefering mit dem Arbeitslosengeld: Gegen ihre Überzeugung muss sie etwas durchsetzen, was sie für völlig falsch hält. Erste Pilotversuche in Thüringen haben ihre Sorge gerade erst bestätigt: Nachdem dort im Juli 2006 ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro eingeführt wurde, ging der Anteil der Zweijährigen in den Tagesstätten spürbar zurück - von 80 auf 73 Prozent. Da in Thüringen zweifelsohne nicht die einkommensstärksten Familien leben, zeigt sich dort, wohin diese Prämie führen wird: Mütter und Väter aus - wie es so unschön heißt - "bildungsfernem Milieu" werden das Geld vorziehen, obwohl gerade ihre Kinder von einem Krippenbesuch besonders profitieren könnten.

Allen Argumenten zum Trotz will sich also die Union durchsetzen. Die SPD ist mit dem Arbeitslosengeld vorgeprescht, der Koalitionspartner zieht mit dem Betreuungsgeld nach. Am linken und rechten Rand der Großen Koalition ist die Profilierungssucht ausgebrochen. Die SPD läuft Sturm gegen den Vorstoß von der Leyens, der wohl gemerkt, erst 2013 Gesetz werden soll. Bis dahin dürfte noch einiges los sein auf dem Ponyhof, Zeit für das Kuscheln jedenfalls geben sich die Partner nicht mehr!

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Kommentar

Rüstungsexporte Gabriel unter Druck

Sigmar Gebriel

Mit seiner Absicht, künftig weniger Waffenexporte zu genehmigen, zertrümmert Sigmar Gabriel die Rüstungsindustrie, heißt es bei der Union. Die Skrupel, die der SPD-Minister bei Waffenexporten empfindet, wünscht man sich auch bei Politikern aus den Parteien, die das "C" im Namen führen, kommentiert Theo Geers.

Bildungsmonitor 2014Ansporn für die Falschen

Abitur-Klausuren werden in Stuttgart im Regierungspräsidium sortiert und für die Zweitkorrektur verteilt.

Von großen Sprüngen im Bildungssektor war die Rede, doch der Bildungsmonitor offenbart bloß Hüpfer. Da es um Effizienz geht, heißen die Spitzenreiter und Ewig-Letzten des Bildungsmonitors in diesem Jahr so wie im letzten. In Wahrheit ist also alles beim Alten, kommentiert Grit Thümmel.

Ferguson Das Vertrauen zurückgewinnen

Die Polizei in der US-Kleinstadt Ferguson sieht sich mit Rassismusvorwürfen konfrontiert - und geht nach Ausschreitungen hart gegen Demonstranten vor.

Die Polizei und der Gouverneur von Missouri haben Schaden angerichtet, und sie scheitern gerade kläglich daran, aus ihren Fehlern zu lernen. Der von Obama entsandte Generalstaatsanwalt und das FBI sollten nun das Vertrauen der Einwohner von Ferguson zurückgewinnen, kommentiert Jasper Barenberg.