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StartseiteInterviewHessen plant umfangreichen Einbürgerungsleitfaden16.01.2006

Hessen plant umfangreichen Einbürgerungsleitfaden

Innenminister Volker Bouffier: Bewerber müssen staatliche Gewaltmonopol anerkennen

Der in Hessen geplante Leitfaden für einbürgerungswillige Ausländer soll nach Angaben von Innenminister Volker Bouffier keine Gewissensfragen enthalten. Vielmehr sollten sich alle Bewerber um die Staatsbürgerschaft mit dem Land identifizieren, in dem sie leben wollten, sagte Bouffier. Vor allem müssten sie das staatliche Gewaltmonopol anerkennen. Wer die Leistungen des Staates in Anspruch nehme, müsse diesem Land auch innerlich zugewandt sein.

Moderation: Elke Durak

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) (AP)
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) (AP)

Elke Durak: Wer Deutscher in Hessen werden will, muss vielleicht bald auch ganz genau und detailliert Auskunft geben müssen über seine Einstellungen zu Deutschland und den deutschen Grundwerten - wenn er Ausländer ist. Und wenn die hessische Landesregierung ihren Plan umsetzt, über den am Wochenende berichtet wurde: Innenminister Volker Bouffier will sich, so ist zu lesen, am umstrittenen Fragebogen aus Baden-Württemberg orientieren. Er ist nun am Telefon. Es heißt, Sie wollen noch über diesen Fragebogen aus Baden-Württemberg hinausgehen. Womit? Mit welchen Fragen?

Volker Bouffier: Also wir wollen uns daran orientieren, was die für Erfahrungen gemacht haben. Wir sind ja schon etwas länger dabei. Und das sind zwei Überlegungen. Das eine ist: Wer hier Staatsbürger werden will, der hat - wie das im Aufenthaltsgesetz in der Gesetzesbegründung so schön steht - eigentlich das Ergebnis eines inneren Hinwendungsprozesses zu diesem Staate vorgenommen. Das halte ich auch für richtig. Und wir sind das einzige Land, wo Sie durch Zeitablauf und durch eine Unterschrift, dass Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung entsprechend respektieren, Staatsbürger werden. Das halte ich nicht für hinreichend. Und deshalb wollen wir zwei Dinge erreichen: Ich möchte gerne, dass jemand, der hier Staatsbürger werden möchte, sich auch mit diesem Land auseinander setzt, dass er dieses Land kennt in der Weise, dass er weiß, was hier passiert ist - ein Stück unserer Geschichte, worauf unsere Verfassung gründet, wie diese Gesellschaft sich entwickelt hat. Das halte ich für notwendig, damit ein Staatsbürger hier sozusagen nicht nur zufällig sich hier aufhält und das Staatsbürgerschaftsrecht innehat, sondern auch mit diesem Land ein Stück Identifizierung erzielt. Und das Zweite ist - das ist der erste Block, wenn Sie so wollen: etwas wissen über dieses Land - und das Zweite ist: Werte. Wie gründet sich dieses Land? Was hält diese Gesellschaft zusammen? Wie hat sie sich entwickelt? Damit das nicht so theoretisch klingt: Ich finde, wenn hier jemand Staatsbürger werden möchte, dann sollte er wissen, wann diese Republik gegründet ist; er sollte wissen, dass es zwei deutsche Staaten gab; wann die Wiedervereinigung war; was unsere Verfassung ist; was das höchste Gericht ist. Und umgekehrt sollte er wissen, dass allein der Staat das Gewaltmonopol hat und dass wenn mich jemand noch so sehr beleidigt und ich vielleicht verständlicherweise in Rage bin, ich nicht berechtigt bin, sozusagen durch Selbstjustiz die Dinge zu regeln. Ich orientiere mich hierbei sehr stark an den Regelungen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika sind. Ich halte es für klug. Und bei uns wird das für alle gelten. Wir werden da niemanden besonders hervorheben, ...

Durak: Was heißt "für alle", Herr Bouffier? Ich muss jetzt mal direkt nachfragen.

Bouffier: Für jeden, der Staatsbürger werden will.

Durak: Und was ist mit denen, die es von Geburt sind? Verlangen Sie von Ausländern nicht viel mehr als von Deutschen, die Deutsche von Geburt sind?

Bouffier: Natürlich nicht, weil der Vergleich ja falsch ist.

Durak: Wieso?

Bouffier: Wer von Geburt Staatsbürger ist, der ist Staatsbürger.

Durak: Aber die Einstellung muss ...

Bouffier: Und derjenige, ...

Durak: ... er ja nicht haben.

Bouffier: Nein, nein. Das ist ja falsch. Es gibt kein Land auf der Erde, das jemanden einbürgert, ohne sich dem Versuch zu unterziehen, dass der, der Staatsbürger werden will, sich auch zu diesem Land bekennt. Und die Frage ist: Ist das ein schlichter, formaler Akt? Ist es Zeitablauf und Unterschrift? Oder tun wir nicht klug daran - wie das die Amerikaner tun, wie das die Australier tun und andere -, dass wir den Leuten eine Fibel in die Hand drücken und sagen: Pass auf, das ist eine Auswahl von Fragen, das hätten wir gerne von Dir gewusst? Schlichtweg wissen. Dann muss ich mich mit diesem Land auseinander setzen.

Durak: Das sind Geschichtsfragen, Wissensfragen, Herr Bouffier.

Bouffier: Ja.

Durak: Das können sicherlich viele Menschen nachvollziehen, dass man sich informieren sollte über das Land, in das man eingebürgert werden soll. Aber der baden-württembergische Fragebogen - und möglicherweise auch Ihrer - gehen ja wohl darüber hinaus?

Bouffier: Nein. Hören Sie, diese aufgeregte Debatte der "Political Correctness" ist doch Unfug. Das muss man tiefer hängen, aber sehr entschlossen. Wir haben damals bei dem Aufenthaltsgesetz wie beim Zuwanderungsgesetz einen Kompromiss erlebt. Wie jeder Kompromiss ist er mühsam und selten wirklich überzeugend. Wenn wir über die Frage diskutieren: Was erwarten wir von Menschen, die hier leben wollen? Dann bedeutet das doch, dass eine innere - ich wiederhole es - Hinwendung zu diesem Staat. Und dann - um das Beispiel noch einmal zu sagen - finde ich, muss sich jemand, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung per Unterschrift unterschreibt, doch wenigstens wissen, was das ist. Ansonsten ist es eine schlichte, leere Formel und eine Art bürokratische Abhandlung, die wir uns ja auch fast sparen können. Ich kann doch nur etwas bekennen oder mich zu etwas bekennen, wenn ich weiß, was es ist. Und deshalb gehört neben dem reinen Wissen auch das Verständnis...

Durak: Und auch Gewissensfragen?

Bouffier: Bitte?

Durak: Und auch Gewissensfragen, Herr Bouffier?

Bouffier: Nein. Gewissensfragen - wissen Sie, jetzt fehlt nur noch die Frage, ob wir auch die Homosexualitätseinstellung abfragen. Das ist eine so flache Diskussion, dass sie wirklich am Thema vorbeigeht. Das wird es in Hessen nicht geben.

Durak: Im baden-württembergischen steht es drin. Man kann ja mal fragen, ob es in Hessen auch drinstehen soll.

Bouffier: Klar, verstehe ich ja. Aber das wird es bei uns nicht geben.

Durak: Na schön.

Bouffier: Weil ich möchte mich gar nicht dem Missverständnis aussetzen. Das, was mir viel wichtiger ist, das haben wir eben ja gesagt, sich mit diesem Land auseinander zu setzen. Die Debatte zieht sich hoch an der Frage dieser Homosexualität. Das ist auch nicht ohne jede Bedeutung, aber es erscheint mir nicht wirklich die kriegsentscheidende Frage zu sein. Aber sehr wichtig ist für mich schon: Wenn hier jemand Staatsbürger werden möchte, dann möchte ich nicht, dass wir erleben - wie im "Kaplan-Prozess" -, dass der Senatsvorsitzende des Gerichts sagt: Ihm ist völlig unverständlich, wie eine Reihe von Zeugen, die deutsche Staatsbürger geworden waren, dort auftreten können und erklären: Die deutsche Verfassung ist für mich völlig uninteressant; für mich gilt die Scharia. Oder - das ist ein Beispiel, das können Sie nachlesen, ist auch öffentlich hier mehrfach berichtet worden - und ob der nun aus Pakistan kommt, aus Neuseeland oder von wo auch immer, ich finde, wer den Schutz unseres Staates und unsere Verpflichtung - das ist doch der Sinn der Staatsbürgerschaft - in Anspruch nehmen will und darf, der muss auch diesem Staat sozusagen innerlich zugewandt sein. Nicht mehr ...

Durak: Herr Bouffier, wann soll es mit ...

Bouffier: ... und nicht weniger.

Durak: Pardon. Wann soll es mit dem Fragebogen - oder wie Sie das nennen -, wie nennen Sie das eigentlich? Fragebogen?

Bouffier: Wir werden eine Anleitung an die Behörden geben und - das ist mein Ziel und wir sind dabei, das jetzt zu erarbeiten - ich möchte es auch den Bewerbern geben. Die sollen die Möglichkeit haben, sich darauf entsprechend einzurichten; sie sollen die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Und das kann man sich in Amerika alles wunderbar ansehen: Dort können Sie eine Fibel kaufen, ...

Durak: Das ist, das haben wir ja schon verstanden, Herr Bouffier. Ich wollte nur noch mal fragen: Wann in etwa, also welches Zeitfenster Sie im Auge haben?

Bouffier: Ja gut, aus meiner Sicht, ich denke mal, einen Monat werden wir noch brauchen.

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