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StartseiteUmwelt und VerbraucherZwangsgeld-Drohung wegen Luftverschmutzung14.01.2016

HessenZwangsgeld-Drohung wegen Luftverschmutzung

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat dem Land Hessen ein Zwangsgeld angedroht, damit schnell für bessere Luft in den Großstädten gesorgt wird. Doch die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz kann sich trotz der Zwangsgeld-Drohung kein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vorstellen. Sie fordert stattdessen den Bund auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine City-Maut zu schaffen.

Von Ludger Fittkau

Abgase kommen aus einem Auspuff (Marcus Führer/dpa)
Es geht im konkreten Fall um eine zu starke Stickoxid-Belastung in Wiesbaden und Darmstadt. (Marcus Führer/dpa)
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Die Deutsche Umwelthilfe hat erwirkt, dass erstmals einem deutschen Bundesland ein Zwangsgeld droht, wenn es nicht zügig die Luftverschmutzung in Großstädten reduziert. Es geht im konkreten Fall um eine zu starke Stickoxid-Belastung in Wiesbaden und Darmstadt, die insbesondere durch Abgase von Dieselfahrzeugen entsteht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verdonnert das Land Hessen nun dazu, die Luftreinhaltepläne für Wiesbaden in spätestens neun und in  Darmstadt  in der Zeitspanne von zwölf Monaten so zu ändern, dass die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden.

Sonst droht dem Land eine Zwangsgeld-Zahlung. Das Verwaltungsgericht schlägt dem Land Hessen unter anderem ein Durchfahrt-Verbot für Dieselfahrzeuge vor, um das Zwangsgeld zu vermeiden. Die Reaktion der grünen  Landes-Umweltministerin Priska Hinz kam prompt im Hessischen Rundfunk:

"Ein generelles Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, das halte ich im Moment für völlig undenkbar."

Hessen hat sich zu wenig gekümmert

Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe glaubt, dass die hessische Umweltministerin mit ihrer Bewertung des Wiesbadener Urteils falsch liegt:

"Bis jetzt hat sich die Landesregierung jedes Mal getäuscht, wenn es um die Bewertung der Rechtslage der sauberen Luft ging. Sie hat sich bisher für die Diesel-Stinker entschieden und dafür ein großes Herz entwickelt. Hessen hat sich zu wenig darum gekümmert, dass die Bevölkerung unter diesen Abgasen leidet. Und dafür hat sie jetzt eine schallende Ohrfeige vom Verwaltungsgericht Wiesbaden erhalten."

Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher der oppositionellen SPD-Fraktion im hessischen Landtag kritisiert in Sachen Luftreinhaltung in der schwarz-grünen Landesregierung insbesondere die Grünen:

"Eine Landesregierung, gerade unter grüner Beteiligung - Klimaschutz und Umweltschutz – gerade Leib- und Magen-Themen der grünen Minister, da hätte ich mehr erwartet, da hätte ich eigene Ideen erwartet."

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz versucht, den schwarzen Peter an den Bund weiterzureichen. Berlin müsse nun Restriktionen erlassen, fordert sie:

"Das wäre dann zum Beispiel die City-Maut, wo nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen in die Stadt hineinfahren darf. Wir brauchen dringend eine blaue Plakette, das heißt eine Verschärfung der Einfahrt in die Umwelt-Zonen."

Auch die Bundesregierung in die Pflicht nehmen

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe zeigt ein gewisses Verständnis dafür, dass die grüne Landes-Umweltministerin sowie der vom Wiesbadener Urteil ebenfalls betroffene grüne Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch nun die Bundesregierung in die Pflicht nehmen wollen:

"Natürlich hat sie Recht, dass seit vielen Jahren die Bundesregierung in einer falschen Kumpanei mit der Automobilindustrie mutwillig mit dazu beiträgt, dass schmutzige Fahrzeuge mit auf die Straße kommen. Auf der anderen Seite ist die Landesregierung und ist Priska Hinz verantwortlich für die Luftqualität in Hessen. Und wenn dann eben diese Fahrzeuge unterwegs sind, müssen sie - und das sagt auch das Gericht - ausgesperrt werden."

Die Stadt Wiesbaden sieht das im Prinzip genauso. Arno Goßmann, der Umweltdezernent der Stadt:

"Wir haben uns beim Land Hessen dafür eingesetzt, das ein Durchfahrt-Verbot für Lkw ergeht. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus."

Diese Entscheidung könnte jetzt durch das Wiesbadener Verwaltungsgerichts-Urteil beschleunigt werden. Sonst droht erstmals einem Bundesland ein Zwangsgeld wegen Luftschadstoffen.

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