• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
Seit 19:00 Uhr Nachrichten
StartseiteEuropa heute"Hier wird die Armut kriminalisiert"16.03.2010

"Hier wird die Armut kriminalisiert"

Der Umgang der spanischen Polizei mit afrikanischen Kleinhändlern

Kein anderes Land in Europa hat in den letzten 15 Jahren so viele Einwanderer aufgenommen wie Spanien: 5,5 Millionen Migranten leben heute dort. Bisher waren die Bedingungen für sie recht attraktiv. Doch mit der Wirtschaftskrise hat sich der Ton gegenüber den Ausländern verschärft.

Von Hans-Günter Kellner

Straßenszene in Madrid (AP Archiv)
Straßenszene in Madrid (AP Archiv)

Sie sind in jeder spanischen Fußgängerzone zu sehen. Rechts und links der Einkaufsmeilen vor den Schaufenstern der Kaufhäuser legen afrikanische Händler ihre Ware auf etwa vier Quadratmeter großen Tüchern aus: CDs, DVDs und Videospiele. Illegal gebrannt kostet die Ware nur einen Bruchteil des Ladenpreises. Ein riskantes Geschäft, erklärt Mammadou aus Mali:

"Wenn du Pech hast, sperren sie dich drei Tage auf der Wache ein. Sie können dich aber auch dem Richter vorführen, der verurteilt dich dann zu ein paar Jahren Gefängnis. Wenn du Glück hast und der Polizist ist nett, nimmt er dir aber nur die CDs ab und lässt Dich laufen. Aber gerade neulich haben sie einen 40 Tage eingesperrt. Nur weil er CDs verkauft hat."

An diesem Tag ist die Stimmung gelöst. Denn die Afrikaner und ein spanisches Hilfswerk haben zum Protest gegen die ständigen Festnahmen aufgerufen. "Ich stehle nichts, ich will nur essen", steht auf einem Plakat. Die meisten Passanten zeigen Verständnis.

"Warum sollen die ins Gefängnis? Jeder muss sehen, wie er zurechtkommt. Diese Leute hier müssen essen. CDs zu verkaufen ist sicher nicht der ideale Job. Aber es gibt eben nichts anderes für sie. Die Behörden sollten sich um andere Fälle kümmern, wo die Leute wirklich illegal einen dicken Gewinn machen. Diese armen Leute hier verdienen doch nur ein paar Euro, um essen zu können. Ich finde das sehr ungerecht."

Bis zu acht Jahre Gefängnis drohen den Afrikanern, wenn sie mit der illegal vervielfältigten Ware handeln. Das ist deutlich mehr, als ein Ladendieb für den Diebstahl von Musik-CDs bekommen würde. Denn der Verkauf der CDs ist ein Verstoß gegen Autorenrechte, sagt das Strafrecht, dessen Reform nicht nur die Afrikaner fordern, sondern auch eine Bürgerinitiative und José Sánchez, Mitglied des spanischen Verfassungsgerichts:

"Die Frage ist nicht, ob das legalisiert werden soll oder nicht. Die Autorenrechte werden dabei ohne Zweifel verletzt. Die Frage ist, ob der Staat darauf mit dem Strafrecht reagieren und die Verkäufer einsperren muss. Ich halte es für völlig überzogen, hier mit dem Strafrecht zu arbeiten, wenn diese Leute einfach nur irgendwie überleben wollen. Auf gewisse Weise wird hier die Armut kriminalisiert."

Doch an diesem Tag geht es nicht nur um den Verkauf illegaler CDs. Insgesamt gehe die Polizei inzwischen deutlich härter gegen die Migranten vor. Überall würden sie kontrolliert, viele trauten sich gar nicht mehr aus ihren Wohnungen, erzählt der Senegalese Omar:

"Einmal fuhr ich mit Freunden im Auto. Wir waren zu viert. Drei hatten weiße Hautfarbe, ich schwarze. Eine Streife hielt uns an. Sie wollten nur meine Papiere sehen. Nicht einmal die Zulassungspapiere sollte die Fahrerin zeigen, sie wollten nur meine Aufenthaltsgenehmigung. Da ich keine hatte, nahmen sie mich dann mit."

Auch die Polizeigewerkschaft hat beklagt, dass die Vorgesetzten die Beamten zu besonders vielen Festnahmen sogenannter Illegaler drängen. Wer die Soll-Vorgaben nicht erfülle, müsse mit Strafversetzungen und Wochenenddiensten rechnen, so ein Gewerkschaftssprecher. Der Verfassungsrechtler Sánchez wirft der Polizeiführung vor, die Beamten dabei an den Rand der Gesetze zu drängen. Sich widerrechtlich im Land aufzuhalten, sei keine Straftat, sagt er, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Straftäter:

"Hilfswerke klagen seit einiger Zeit über immer mehr Kontrollen. Dabei werden Menschen mit dunkler Hautfarbe besonders stark kontrolliert. Das sind Praktiken, die mit unseren Gesetzen eigentlich nicht zu rechtfertigen sind."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk