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StartseiteInterviewHilfe für Nordafrika-Flüchtlinge "eine Frage der Solidarität"15.02.2011

Hilfe für Nordafrika-Flüchtlinge "eine Frage der Solidarität"

EU-Abgeordneter Michael Gahler sagt Menschen Hilfe zu

Die EU reagiere auf akute Notlagen und schicke keine Flüchtlinge zurück, sagt EU-Politiker Michael Gahler. Den Menschen werde aber am besten geholfen, Arbeit im eigenen Land zu finden - es dürfe keine "Sogeffekt" entstehen.

Afrikanische Flüchtlinge erreichen die Küste der italienischen Insel Lampedusa (AP)
Afrikanische Flüchtlinge erreichen die Küste der italienischen Insel Lampedusa (AP)

Jasper Barenberg: Mitgehört hat der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Einen schönen guten Morgen auch Ihnen.

Michael Gahler: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Hat Herr Bierdel recht? Müssen wir abrüsten im Denken und diese Flüchtlinge nicht in erster Linie vor allem als Gefahr betrachten?

Gahler: Also wir müssen dort auf der einen Seite kurzfristige humanitäre Maßnahmen ergreifen und auf der anderen Seite natürlich langfristige Politiken gegenüber den Ländern in Nordafrika, aber auch in Afrika insgesamt anwenden. Kurzfristig humanitär, das heißt, dass wir natürlich Menschen in den Booten aufnehmen. Das geschieht ja auch in Italien, und Italien ist dazu auch in der Lage. Es geht ja im Augenblick akut um die Größenordnung von etwas über 5.000 Menschen. Aber diejenigen, die kommen, sind keine politischen Flüchtlinge; die politischen Flüchtlinge, die kehren ja im Augenblick zurück nach Tunesien. Es ist klar, dass diese Menschen, die wir jetzt hier kurzfristig aufnehmen, sicherlich zum größten Teil wieder zurückgeführt werden nach Tunesien, denn jetzt ist dort eigentlich die Zeit, wo wir diese Menschen, die nach Europa wollen – das sind ja die jungen, das sind die starken -, die werden jetzt in Tunesien gebraucht und die müssen jetzt in dieser Situation ihrem Land auch zur Verfügung stehen. Und die langfristigen Politiken, die wir gegenüber Afrika betreiben, da hat Herr Bierdel in der Tendenz recht, da müssen wir darauf achten, dass wir mit unseren Politiken eben nicht die Unterentwicklung dort habituieren. Aber auf der anderen Seite dürfen wir auch durch die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, keinen Sogeffekt aus dem Rest Afrikas erzeugen, der eben die Menschen ermuntert, jetzt in Scharen zu kommen.

Barenberg: Und insofern, Herr Gahler, würden Sie auch dem Unions-Politiker Uhl recht geben, der jetzt fordert, Frontex, also die EU-Grenzschutzagentur, personell besser auszustatten, mit mehr Kompetenzen zu versehen, diese Agentur, die ja auch damit beauftragt ist, dann sozusagen die Flüchtlinge aufzuhalten, bevor sie überhaupt nach Europa kommen?

Gahler: Ja, wir müssen beides tun. Ich denke, es ist auch eine Frage der Solidarität gegenüber unseren mediterranen Mitgliedsstaaten, denn die Menschen, die wollen ja nicht nur nach Italien oder nach Griechenland, sondern sie wollen nach Europa, also ist es ein gesamteuropäisches Problem, und wir müssen zweigleisig fahren. In Bezug auf Tunesien zum Beispiel geht es jetzt auch darum, dass wir ihnen einerseits kurzfristig helfen, zum Beispiel Wahlen vorzubereiten, aber auf der anderen Seite auch rufe ich zum Beispiel auch unseren Touristen zu, fahren sie wieder nach Tunesien, es muss dort wirtschaftlich weitergehen, und Tunesien hat als Land gute Ausgangsvoraussetzungen. Wenn wir jetzt unser wirtschaftliches Engagement in dem Land intensivieren, ist das die beste Hilfe dafür, dass die Boote leer bleiben, dass die Menschen, gerade auch die jungen und die starken, eben Zuversicht haben, im eigenen Land etwas Arbeit zu finden.

Barenberg: Sie sprechen von einem gesamteuropäischen Problem. Derzeit lauten die Regeln aber, dass vor allem die Länder im Süden klar kommen müssen irgendwie mit den vielen, vielen Flüchtlingen. Das ist ja nun weiß Gott nicht die einzige und erste Katastrophe, die wir am südlichen Rand Europas erleben. Deutschland stiehlt sich da aus der Verantwortung und nimmt keine Flüchtlinge auf. Sollte das sich ändern?

Gahler: Also wir sind da unserer Verantwortung akut gerecht geworden, zum Beispiel in Bezug auf Griechenland. Wir wissen, dass in Griechenland die Asylverfahren, die Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge praktisch zusammengebrochen sind, und eigentlich können wir nach einem Dubliner Abkommen, was gilt, die Flüchtlinge dorthin wieder zurückschicken. Das macht Deutschland und andere Länder zurzeit nicht, weil wir wissen, dass dort keine menschenwürdige Unterbringung möglich ist. Also wir reagieren schon auf akute Notlagen auch innerhalb der Europäischen Union.

Barenberg: Aber wenn keine menschenwürdige Unterbringung in Griechenland derzeit möglich ist für Asylsuchende, muss dann nicht dringend gehandelt werden?

Gahler: Ja wir handeln ja! Wir schicken ja eben Menschen nicht zurück. Wir haben viele Menschen, die sich aus Griechenland weiterhin nach Mitteleuropa und in unserem Fall nach Deutschland bewegt haben. Die könnten wir aufgrund dieses Dubliner Übereinkommens, was heißt, das erste Land innerhalb der EU ist der Aufnahmestaat und der macht das Verfahren, wir könnten sie zurückschicken, wir tun es nicht. Und wie gesagt, insofern werden wir auch unserer Verantwortung gerecht, zur Entlastung in Griechenland beizutragen.

Barenberg: ... , sagt Michael Gahler, Mitglied im Europaparlament für die CDU. Danke für das Gespräch, Herr Gahler.

Gahler: Bitte sehr.

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