Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke will dem Verein mit einem Darlehen von insgesamt 5,1 Millionen Euro helfen. Die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft, eine 100-prozentige städtische Tochter, stellt 4,85 Millionen Euro zu marktüblichen Zinsen zur Verfügung, die städtischen Kliniken eine Viertel Million Euro. Damit wäre die Hälfte der noch existierenden Finanzlücke von 10,2 Millionen gedeckt. Ein weiterer Teil ist von Sponsoren abgedeckt, aber es fehlen noch zwei Millionen Euro.
Ob das Vorgehen der Bielefelder Stadtverwaltung europarechtlich in Ordnung ist, ist aber noch offen. Denn einige Tage zuvor hatte die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl der Kommune klare Grenzen gesetzt:
"Ein Fußballclub, gerade ein Profi-Fußballclub, ist ja ein Wirtschaftsunternehmen. Und sowohl nach EU-Recht als auch nach unserer Gemeindeordnung ist es nicht zulässig, diese durch eine direkte Zahlung oder eine Bürgschaft zu unterstützen."
Jetzt agiert die Stadt mit einem Notfallplan. Auf Grund der Zeitnot, am 2. Juni endet das Lizenzierungsverfahren und bis dahin erwartet die Deutsche Fußball-Liga die Schließung der Finanzlücke, ist dies aber nur ein vorgeschobenes Manöver. Insgeheim ist eine Beteiligung an einer Stadionbetreiber-Gesellschaft geplant. Wie Stadtkämmerer Löseke dem Deutschlandfunk sagte, soll das Darlehen teilweise bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden. Dafür sollen auch Transfererlöse verwendet haben. Die restlichen Verbindlichkeiten sollen als Anteil in eine Stadionbetreiber-Gesellschaft eingebracht werden.
Die Höhe des Darlehens ist aber auch umstritten. Regierungspräsidentin Thomann-Stahl sagte zwar, falls die Arminia ein vernünftiges Konzept vorlege, könnten sich Stadt und Verein eine Zusammenarbeit überlegen:
"Die können aber nur in dem Bereich liegen, der kommunale Aufgaben umfasst. Also er könnte zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Club, ob das Stadion, für kommunale Aufgaben wie Schule, Kultur, Messen oder ähnliches eingesetzt werden kann. Und im Rahmen dieses Einsatzes wäre dann gegebenenfalls eine Zusammenarbeit möglich."
Ob diese Zusammenarbeit aber fast fünf Millionen Euro wert ist, ist jedoch fraglich. Denn Leistungen des Vereins und die von der Stadt gewährten Gelder müssen im Verhältnis stehen.
Da ist Löseke anderer Meinung. Das Gutachten von PriceWaterhouseCooper habe ein tragfähiges Zukunfts-Konzept erbracht. Außerdem sollen auf diesem Weg Verbindlichkeiten der Arminia bei der Stadt gerettet werden. Der Kommune schuldet der Verein 3,6 Millionen Euro, bei der Stadtsparkasse hat die Arminia nicht vollständig abgesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von 12,5 Millionen Euro.
Ein Veto der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet Löseke nicht. Denn NRW hat für den Stadionbau eine Landesbürgschaft in Höhe von 9,5 Millionen Euro gewährt, die wären im Falle eines Konkurses verloren.
Jetzt muss der Rat am Freitag entscheiden. Bisher waren FDP, Grüne und die CDU gegen städtische Beihilfen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rüther sah bisher noch keine Zukunfts-Konzept für die Arminia:
"Es gibt ein Gutachten von Roland Berger, es gibt auch einen Jahresabschluss, der den Entscheidungsträgern mittlerweile vorliegt, aber das alles reicht ja nicht. Dort wird mit Zahlen operiert, die man sicherlich teilen kann, die man aber auch in Zweifel ziehen kann. Das mag man der individuellen Betrachtung überlassen sein. was ich aber brauche, ist ein tragfähiges Konzept der verantwortlichen Personen, wie sie sich Arminia Bielfeld in Zukunft vorstellen. Da kann ich mich nicht allein auf Zahlen von Berger vorstellen, da geht es für mich auch um die handelnden Personen, und die daraus resultierenden Handlungsoptionen des Vereins."
Ob das PriceWaterouseCooper-Konzept die CDU sowie die beiden anderen Parteien überzeugt, wird die nächste Ratssitzung zeigen.
Ob das Vorgehen der Bielefelder Stadtverwaltung europarechtlich in Ordnung ist, ist aber noch offen. Denn einige Tage zuvor hatte die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl der Kommune klare Grenzen gesetzt:
"Ein Fußballclub, gerade ein Profi-Fußballclub, ist ja ein Wirtschaftsunternehmen. Und sowohl nach EU-Recht als auch nach unserer Gemeindeordnung ist es nicht zulässig, diese durch eine direkte Zahlung oder eine Bürgschaft zu unterstützen."
Jetzt agiert die Stadt mit einem Notfallplan. Auf Grund der Zeitnot, am 2. Juni endet das Lizenzierungsverfahren und bis dahin erwartet die Deutsche Fußball-Liga die Schließung der Finanzlücke, ist dies aber nur ein vorgeschobenes Manöver. Insgeheim ist eine Beteiligung an einer Stadionbetreiber-Gesellschaft geplant. Wie Stadtkämmerer Löseke dem Deutschlandfunk sagte, soll das Darlehen teilweise bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden. Dafür sollen auch Transfererlöse verwendet haben. Die restlichen Verbindlichkeiten sollen als Anteil in eine Stadionbetreiber-Gesellschaft eingebracht werden.
Die Höhe des Darlehens ist aber auch umstritten. Regierungspräsidentin Thomann-Stahl sagte zwar, falls die Arminia ein vernünftiges Konzept vorlege, könnten sich Stadt und Verein eine Zusammenarbeit überlegen:
"Die können aber nur in dem Bereich liegen, der kommunale Aufgaben umfasst. Also er könnte zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Club, ob das Stadion, für kommunale Aufgaben wie Schule, Kultur, Messen oder ähnliches eingesetzt werden kann. Und im Rahmen dieses Einsatzes wäre dann gegebenenfalls eine Zusammenarbeit möglich."
Ob diese Zusammenarbeit aber fast fünf Millionen Euro wert ist, ist jedoch fraglich. Denn Leistungen des Vereins und die von der Stadt gewährten Gelder müssen im Verhältnis stehen.
Da ist Löseke anderer Meinung. Das Gutachten von PriceWaterhouseCooper habe ein tragfähiges Zukunfts-Konzept erbracht. Außerdem sollen auf diesem Weg Verbindlichkeiten der Arminia bei der Stadt gerettet werden. Der Kommune schuldet der Verein 3,6 Millionen Euro, bei der Stadtsparkasse hat die Arminia nicht vollständig abgesicherte Verbindlichkeiten in Höhe von 12,5 Millionen Euro.
Ein Veto der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erwartet Löseke nicht. Denn NRW hat für den Stadionbau eine Landesbürgschaft in Höhe von 9,5 Millionen Euro gewährt, die wären im Falle eines Konkurses verloren.
Jetzt muss der Rat am Freitag entscheiden. Bisher waren FDP, Grüne und die CDU gegen städtische Beihilfen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rüther sah bisher noch keine Zukunfts-Konzept für die Arminia:
"Es gibt ein Gutachten von Roland Berger, es gibt auch einen Jahresabschluss, der den Entscheidungsträgern mittlerweile vorliegt, aber das alles reicht ja nicht. Dort wird mit Zahlen operiert, die man sicherlich teilen kann, die man aber auch in Zweifel ziehen kann. Das mag man der individuellen Betrachtung überlassen sein. was ich aber brauche, ist ein tragfähiges Konzept der verantwortlichen Personen, wie sie sich Arminia Bielfeld in Zukunft vorstellen. Da kann ich mich nicht allein auf Zahlen von Berger vorstellen, da geht es für mich auch um die handelnden Personen, und die daraus resultierenden Handlungsoptionen des Vereins."
Ob das PriceWaterouseCooper-Konzept die CDU sowie die beiden anderen Parteien überzeugt, wird die nächste Ratssitzung zeigen.
