• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 22:50 Uhr Sport aktuell
StartseiteHintergrundHilfe, Schirm und Fonds02.09.2011

Hilfe, Schirm und Fonds

Die deutsche Diskussion um die Rettung des Euro wird immer unübersichtlicher

EFSF, ESF, ESM: Abgeordneten, die zurzeit in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, fällt es schwer, die Finanzpolitik der Bundeskanzlerin zu vertreten. Die parlamentarische Abstimmung Ende September über die Euro-Rettungspakete könnte für Angela Merkel zur Unzeit kommen.

Von Andreas Baum und Christiane Wirtz

Wie werden die Abgeordneten über die Euro-Rettungspakete abstimmen (AP)
Wie werden die Abgeordneten über die Euro-Rettungspakete abstimmen (AP)

Berlin-Moabit – Levetzowstraße – nicht die gerade feinste Gegend der Hauptstadt. Vor einem Supermarkt steht ein CDU-Stand – in Berlin ist Wahlkampf. Helfer mit blauen T-Shirts und Schirmmützen legen Broschüren und Aufkleber aus, einige diskutieren – mitten drin Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU. Er lässt sich fotografieren, verteilt Flugblätter, und versucht ebenfalls, Passanten anzusprechen. Eigentlich sind seine Lieblingsthemen Sicherheit und Bildung. Damit will er punkten, auf einem seiner Wahlplakate verspricht er 100 Lösungen für die Probleme Berlins – wenn da nur diese eine Angelegenheit nicht wäre, über die er immer wieder reden muss, und für die auch er keine Lösung hat: die Debatte um den Euro-Rettungsschirm.

"Richtig ist wohl, dass das schon ein Thema ist, das die Stimmung ein bisschen eintrübt. Also, ich werd' nicht permanent gefragt, raus aus dem Euro, Griechenland raus aus der EU, aber es macht es nicht einfacher! Und es ist nicht gerade das, was ich mir unter politischem Rückenwind vorstelle."

Nicht nur die Wahlkämpfer der CDU in Berlin, auch die in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beklagen, dass ihre jeweiligen kommunal- und landespolitischen Themen überlagert werden von einer schlechten Performance der Bundesregierung; die – nach dem Empfinden der Bürger – ein Rettungspaket nach dem nächsten auflegt, ohne dass damit die gemeinsame Währung, der Euro, wirklich gerettet würde.

Der Bundestag will Ende September über den Euro-Rettungsschirm EFSF und einen dauerhaften Rettungsfonds mit dem Kürzel ESM abstimmen. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU ist die Gruppe derjenigen, die nicht ohne Weiteres mit Angela Merkel stimmen wollen, während der parlamentarischen Sommerpause immer größer geworden. In einer Jahreszeit, in der die Abgeordneten intensiv in ihren Heimat-Wahlkreisen unterwegs sind, fällt es ihnen besonders schwer, die Finanzpolitik der Bundeskanzlerin vor Wählern und Parteimitgliedern zu vertreten.

"Ich bin noch nie so viel – ich bin ja seit 98 im Bundestag –, noch nie so viel gefragt worden, von Leuten auf der Straße, ob sie denn jetzt ein Haus kaufen sollen, was sie denn mit ihrem Geld machen sollen, ob sie Gold kaufen sollen. Es gibt Furcht um die Fähigkeit Deutschlands, das alles zu schultern. Und die halte ich für sehr berechtigt."

Klaus-Peter Willsch ist in seinem südhessischen Wahlkreis direkt gewählt worden – deshalb ist dem CDU-Bundestagsabgeordneten der Rückhalt zu Hause wichtiger als jede Fraktionsdisziplin in Berlin. Denn er braucht seine Wähler mehr als die Partei. Seit Monaten droht er damit, die von der Fraktionsspitze vorgegebene Linie bei der Abstimmung Ende September über die Euro-Rettungspakete zu verlassen. Er hofft, dass diese Nachricht vor allem im heimischen Rheingau-Taunus-Kreis gehört wird.

"Die Menschen fühlen sich verwirrt, durch die Vielzahl von Kürzeln und Einzelmaßnahmen, EFSF, ESF, ESM, was weiß ich was alles, und haben das Gefühl, dass damit verschleiert wird, dass die Dinge so kompliziert gar nicht sind."

Erklären kann er seiner Basis die finanzpolitischen Feinheiten von Rettungsschirm bis Rettungsfonds ohnehin nicht mehr. Am Ende, so argumentiert er, werden alle Hilfsmaßnahmen dafür sorgen, dass deutsche Steuerzahler die Schulden Griechenlands mit bezahlen – und sei es durch höhere Zinsen. Willsch fordert ein Ende der Solidarität mit Griechenland. Die angeblichen Strukturreformen, die die Regierung in Athen nun angehen will, nimmt er ihr nicht ab.

"Wenn man dann Meldungen hört, die gab's schon letztes Jahr, bei Griechenland, dass so und soviel tausend Tote noch Renten bekommen, und jetzt nach einem Jahr Rettung die Meldung kommt, jetzt gehen sie das endlich an und überprüfen alle über Hundertjährigen, ob sie wirklich noch leben. Da sagen die Leute: Das hätte man ein bisschen ehrgeiziger machen können, da hätte man ab 85 überprüfen können."

Für Willsch steht die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Spiel. Denn mit der nun drohenden Transfer-Union werde das urchristdemokratische Prinzip der Subsidiarität preisgegeben, das die Eigenverantwortung über jedes staatliche Handeln stellt. Warum sollte, was die CDU ihren Mitgliedern als Maxime verkauft, nicht für ganze Staatsgebilde gelten? Fragt er sich.

Zu Angela Merkels unsicheren Kantonisten gehört auch Karl-Georg Wellmann, Abgeordneter in Berlin-Steglitz. Auch er macht im Wahlkampf immer wieder die Erfahrung, dass die CDU auch auf Landesebene für den Schlingerkurs der Bundesregierung in Haftung genommen wird. Er fordert deshalb den Austritt Griechenlands aus der Eurozone – und das Ende des Hilfspokers.

"Ich hab mich ja schon bei dem ersten Griechenland-Fonds enthalten. Ich höre jedenfalls große Skepsis, auch aus der Fraktion."

In einem 17-seitigen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa warnte der CDU-Haushälter Norbert Brackmann bereits Ende August vor einem "Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro". Der Wirtschaftspolitiker der Fraktion, Michael Fuchs, wird nicht müde zu betonen, wie gut es sei, dass die umstrittenen Eurobonds vom Tisch sind – zumindest "derzeit", wie es heißt. Bei diesen, von allen Euroländern gemeinsam herausgegebenen Staatsanleihen würden Schuldnerländer wie Griechenland von der Bonität von Deutschland oder Frankreich profitieren, die dafür wiederum Abstriche bei ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen müssten. Die Zinsen für die Deutschen würden steigen. Diese Vergemeinschaftung der Schulden wird von der Union strikt abgelehnt, weil es auf eine Art Finanzausgleich hinauslaufen würde, wie er bereits unter den Bundesländern üblich ist.

Dies im Hinterkopf drohen der Abgeordnete Wellmann und andere offen mit der Ablehnung der Euro-Rettungspakete.

"Wir sind frei gewählte Abgeordnete und nur unserem Gewissen unterworfen und müssen auch überzeugt werden, dass das eine richtige Lösung ist. Und da gibt's doch viele, die sind davon noch nicht überzeugt."

Wie viele es sind, ist derzeit ein Geheimnis der Fraktionsspitze. Die aber beteuert immer wieder, die Mehrheit der Kanzlerin sei nicht in Gefahr. Am Donnerstag kommender Woche befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Thema. Ende August wurden 29 Abweichler bei Union und FDP gezählt. Bleibt es bis zur Verabschiedung der Gesetze Ende September bei der Zahl, hätte Angela Merkel keine eigene Mehrheit. Zwar würde sie die Abstimmung aller Voraussicht nach dennoch gewinnen, denn die SPD hat bereits angeboten, die Rettungspakete mit zu verabschieden. Dieses Geschenk anzunehmen und mithilfe der Opposition zu regieren, wäre aber wohl das Ende der schwarz-gelben Koalition. Trotz aller Drohgebärden gehört Karl-Georg Wellmann doch zu denjenigen, die glauben, dass es schlussendlich so weit nicht kommen wird.

"Kein verantwortungsbewusster Vertreter unserer Koalition wird einen Bruch der Koalition in dieser schwierigen Zeit riskieren können."

Einer, der nach Wellmanns Definition dann zu den Verantwortungslosen gehört, ist Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Liberalen im Saarland. Vor einigen Wochen hat er seiner Partei empfohlen, die Koalition zu verlassen, wenn es die Kanzlerin wagen sollte, trotz aller Dementis Eurobonds aufzulegen.

"Dazu stehe ich. Ich freue mich, dass auch der Bundesvorsitzende sich mittlerweile ähnlich positioniert hat. Meine Sorge, wie vieler Kollegen der Bundestagsfraktion, ist, dass wir ständig versuchen, rote Linien einzuziehen, in Beschlüssen des Bundestages, die immer wieder in Verhandlungen in Europa dann aufgeweicht oder ausgehebelt werden."

Luksic mangelt es nicht an Selbstbewusstsein, wenn er behauptet, Angela Merkels vorläufige Festlegung, keine Eurobonds auflegen zu wollen, sei durch sein Schreckensszenario des Koalitionsbruchs erwirkt worden. Man sollte aber davon ausgehen, dass der Vorstoß des jungen Saarländers mit der Führung der FDP abgestimmt wurde, auch wenn sich weder der Parteivorsitzende Philip Rösler noch Fraktionschef Rainer Brüderle so weit aus dem Fenster lehnen wollten: Es ging darum, der Union zu signalisieren, dass das Ende von Schwarz-Gelb kein Ding der Unmöglichkeit ist. Gerade junge Abgeordnete auf unsicheren Listenplätzen versprechen sich von einem vorzeitigen Ende der Berliner Koalition eine Art Schadensbegrenzung. Denn die FDP muss nach aktuellen Umfragen sowieso um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Um sich wenigstens treu zu bleiben, müsste die FDP - Oliver Luksic zufolge - einen völlig neu gestrickten Euro-Stabilitätspakt fordern: einen, der Defizitsünder automatisch bestraft.

"Das eigentliche Problem ist, dass der Stabilitätspakt von Anfang an nicht funktioniert hat. Also, es ist nicht nur die Aufnahme Griechenlands, es fing ja schon weit früher an, beispielsweise hätte Belgien ja auch nie in die Eurozone gedurft, wenn man die Kriterien ernst genommen hätte."

Nachher sind eben alle klüger: Auf der Suche nach dem Königsweg zur Eurorettung kommen immer mehr Vorschläge auf den Markt. Finanzminister Wolfgang Schäuble findet Gefallen an einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für die 17 Euro-Staaten. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte kurz darauf klar, dass diese – von Merkel und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy ins Gespräch gebrachte - Wirtschaftsregierung keine echte Regierung wäre. Seibert führte die Verwirrung darüber auf Übersetzungsprobleme aus dem Französischen zurück.

Die SPD macht, wo immer sie kann, Reklame für die Eurobonds und will, so bald es geht, eine Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Abgabe auf jedes Börsengeschäft, die Währungsspekulanten zumindest behindern würde. Glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel.

"Es ist überhaupt nicht zu erklären, warum jeder Bäcker für seine Brötchen Umsatzsteuer verlangen muss, aber Finanzdienstleistungen keinerlei Beitrag leisten müssen, obwohl es sie nur gibt, wegen Europäisierung und Globalisierung."

Die FDP dagegen hält die Finanztransaktionssteuer für Teufelszeug, weil Kapital immer dorthin fließen würde, wo diese Steuer nicht erhoben wird. Die Union wiederum hat sich auch hier auf eine halbherzige Zwischenposition zurückgezogen: Die Steuer soll nur in den 17 Euro-Ländern erhoben werden, nicht aber im EU-Mitgliedsland Großbritannien, am Finanzplatz London.

Immer vielstimmiger wird der Chor der Euro-Retter: Auch die Wirtschaftsinstitute singen mit. So empfiehlt Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, den Abbau der Staatsschuld in allen Ländern. Rettungsschirme, große wie kleine, hält er – wie staatliches Eingreifen überhaupt – für wenig wirksam. Ferdinand Fichtner, Konjunkturexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, behauptet das glatte Gegenteil.

"Ich denke, wir müssen uns damit abfinden, dass wir den Rettungsschirm größer machen, aus der Überlegung heraus, dass je größer der Rettungsschirm ist, umso unwahrscheinlicher wird es, dass tatsächlich die Kapitalmärkte versuchen, ein Land in die Pleite zu treiben. Insofern müssen wir durchaus in Erwägung ziehen, den Rettungsschirm auf zwei bis vielleicht sogar vier Billionen Euro zu erhöhen, weil wir dann das Volumen haben, das nötig ist, um auch große Wackelkandidaten abzudecken."

Der Rettungsschirm ist in seiner jetzigen Form noch deutlich kleiner, obwohl er bereits bis an die Schmerzgrenze der Bundestagsabgeordneten ausgeweitet wurde: Zur Rede steht ein Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro und Garantiezusagen von 780 Milliarden Euro. Um die Zahl der Abtrünnigen in der Koalition zu verkleinern, bedienen sich die Koalitionsfraktionen eines Tricks.

"Meine Vorstellung ist, dass wir in drei Stufen vorgehen",

sagt Michael Meister, Fraktionsvize der Union. Er hat, gemeinsam mit anderen, versucht, den zweifelnden Kollegen im Bundestag eine goldene Brücke zu bauen.

"Dass wir zum einen in Form eines Gesetzgebungsverfahrens jeweils festlegen, welche Instrumente in welchem Umfang zur Verfügung stehen. Zum zweiten: Wenn in einem konkreten Fall diese Instrumente zum Einsatz kommen sollen, dass wir dann jeweils eine Freigabe durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages herbeiführen, und dass wir zum dritten dort, wo Instrumente geschaffen und im Einsatz sind, eine laufende, zeitnahe Kontrolle durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sicherstellen."

Im Gegenzug zur Ausweitung des Rettungsschirmes bekommt der Bundestag ein Mitspracherecht: Die großen Entscheidungen – etwa die, welches Land finanzielle Hilfen erhält – müssen parlamentarisch abgesegnet werden. Die kleinen aber, etwa kurzfristige Stützungskäufe oder Kreditzusagen, kann der Fonds selbstständig treffen.

Hinter dem Fonds steckt die europäische Finanzstabilisierungsfazilität, kurz ESFS, eine Aktiengesellschaft, deren Gesellschafter die 17 Euro-Staaten sind. Deren Regierungsvertreter entscheiden also. Mit diesem erweiterten Mitspracherecht wäre die Mehrzahl der Aufrührer unter den Bundestagsabgeordneten zufrieden gewesen, dann allerdings schoss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nochmals quer: Ein Rettungsfonds sei sinnlos, wenn er vor dem Eingreifen vom Parlament dazu ermächtigt werden muss, sagt er.

"Wenn man auf Sekundärmärkten zur Stabilisierung einer erratischen Entwicklung intervenieren will, dann darf man das nicht vorher öffentlich ankündigen."

In anderen Worten: Ein Überraschungscoup muss immer und überall möglich sein – Parlamentsbeteiligung adé. Schäubles Hinhaltetaktik hat einen Grund: Am kommenden Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über die erste Griechenlandhilfe – diese Entscheidung wollen die Spitzen von Union und FDP abwarten, bevor sie den Text für die Rettungspaketgesetze endgültig formulieren.

Peter Gauweiler war schon gegen die europäische Währung, als diese noch Ecu hieß. Das war Anfang der neunziger Jahre – damals war Gauweiler noch Umweltminister in Bayern und plädierte dafür, die harte Deutsche Mark zu behalten, anstatt sie gegen das – Zitat - "Maastrichter Esperantogeld" zu tauschen. Mit den Jahren aber hat sich auch der 62-Jährige an den Euro gewöhnt – seine Töne sind sanfter geworden.

"Ich wünsche der Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung - aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei."

Doch der CSU-Abgeordnete begnügt sich nicht damit, unter der Euro-Rettung zu leiden - er klagt: und das in Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht rügt er unter anderem, das Parlament sei im vergangenen Jahr bei Griechenland-Hilfe und dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm nicht hinreichend beteiligt worden. In diesem Sinne seien dies eben Rettungsaktionen von Merkel und Schäuble – und keine des Parlaments. Noch bevor der Bundestag nun am 29. September über ein anderes Gesetz, nämlich über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds entscheiden muss, wird erst einmal das Verfassungsgericht die Spielregeln für Eurohilfen klären.

"Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Entscheidung, ob dies alles noch im Spielraum der Politik erlaubt ist oder ob damit die Spielregeln, die für uns alle gelten, nämlich unsere Verfassung, schwer verletzt sind."

Im Rahmen der Griechenland-Hilfe kann der Bundesfinanzminister Gewährleistungen für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro übernehmen. Mit dem sogenannten Rettungsschirm wird der Minister ermächtigt, bis zu einem Betrag von 147,6 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten einzustehen. Dieser provisorische Rettungsschirm bleibt drei Jahre lang aufgespannt, ist also bis 2013 befristet. Tatsächlich beruhen beide Maßnahmen auf Gesetzen, die der Bundestag im Mai 2010 verabschiedet hat. Das Parlament war also beteiligt, aber nicht genug, rügt Gauweiler und mit ihm eine Gruppe um den Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider. Denn es sei nicht ausreichend, einmal generell über die Gewährleistungen zu entscheiden. Vielmehr müssten die Abgeordneten über jede konkrete Einzelmaßnahme beschließen. Abgesehen davon seien die Gesetze viel zu schnell verabschiedet worden.

"Die Abgeordneten haben innerhalb weniger Tage, nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb', zu entscheiden gehabt, und es hieß dann als Drohung: Wenn ihr dem nicht zustimmt, dann platzt Europa."

Ob Europa wirklich geplatzt wäre, lässt sich im Nachhinein nicht feststellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber machte schon bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe deutlich, dass eine Abstimmung über jede einzelne Hilfsmaßnahme nicht praktikabel sei. Denn häufig sei nur die schnelle Hilfe echte Hilfe für die Europäische Union.

"Bei manchen Situationen kann man nicht tagelang oder wochenlang beraten, da muss man schnell reagieren, aber der Bundestag hat sich fähig gezeigt, sehr schnell und auch sehr intensiv zu beraten, verantwortlich zu entscheiden."

Das Kompliment des Finanzministers mag manchen Abgeordneten gefreut haben, doch in Zukunft wird das Parlament wohl nicht mehr ganz so schnell über dreistellige Milliardenbeträge entscheiden. Der Gesetzentwurf zum EU-Rettungsfonds jedenfalls, der Ende September verabschiedet werden soll, sieht schon jetzt mehr Mitspracherechte für die Bundestagsabgeordneten vor. Und auch die Karlsruher Richter werden dazu einige Anmerkungen machen.

Einer, der die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit großem Interesse lesen wird, ist der Bundestagspräsident. Denn auch Norbert Lammert hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder dagegen ausgesprochen, Gesetze im Hau-Ruck-Verfahren zu verabschieden. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vermutete er, es sei kein Zufall, dass die Entscheidung des Gerichts jetzt – also noch vor Verabschiedung des
Euro-Rettungsfonds – falle.

Eine vollständige Antwort auf Europas Schuldenkrise wird das Gericht dem Bundestag allerdings nicht ins Gesetzblatt diktieren. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnte schon im Juli in der mündlichen Verhandlung vor allzu großen Erwartungen.

"Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird dagegen hier in Karlsruhe nicht verhandelt. Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt."

Vieles spricht für ein "Ja, aber" aus Karlsruhe. Ja: Europa durfte geholfen werden. Aber: beim nächsten Mal nicht so. Denn schon in der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag machte das Gericht deutlich: Das Grundgesetz ist der Europäischen Union zwar wohl gesonnen. Aber: Das Beteiligungsrecht des deutschen Parlaments muss gewahrt bleiben. Das war 2009. Auch damals hieß einer der Kläger Peter Gauweiler.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk