Ein britisches Atomkraftwerk wird den europäischen Wettbewerb verzerren, befürchten zehn Unternehmen aus Deutschland und Österreich und verklagen jetzt die EU-Kommission.

Der Atomreaktor Hinkley Point wäre der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Hier geht es aber nicht nur um das Risiko, das der Betrieb eines Atomkraftwerkes generell mit sich bringt, sondern vor allem um die Art und Weise diesen neuen Reaktor zu finanzieren.

Die EU-Kommission hat nämlich massive Beihilfen genehmigt, sagt Sönke Tangermann vom Strom- und Gasanbieter Greenpeace Energy.

"Das Atomkraftwerk für sich ist bei Weitem nicht wirtschaftlich. Es muss mit einem Strompreis, einem staatlich garantierten Strompreis von über zwölf Cent pro Kilowattstunde subventioniert werden. Das ist das Dreifache des Marktpreises. Und das ist auch ein höherer Preis, als moderne erneuerbare Energien-Anlagen erfordern als Vergütung."

Die britische Regierung will den AKW-Betreibern für die nächsten 35 Jahre feste Einspeisetarife garantieren. Dazu kommen ein jährlicher Inflationsausgleich und eine staatliche Kreditgarantie für sämtliche Darlehen. – macht insgesamt circa 22 Milliarden Euro Beihilfen, hat Greenpeace Energy ausgerechnet.

Weil Europa durch Stromleitungen vernetzt ist, fließe dann der hoch subventionierte Atomstrom auch nach Deutschland, drücke die Börsenstrompreise nach unten und lasse damit die Ökostrom-Umlage ansteigen. Letztendlich zahle also der einzelne Stromkunde. Und es gebe noch ein Problem:

"Dass alle, die Strom produzieren, weniger Geld einnehmen werden für den produzierten Strom, weil die Marktpreise gesunken sind. Zum Beispiel für den Betreiber einer Kraftwärmekopplungsanlage, also ein Blockheizkraftwerk oder so was, der hat einfach weniger Ertrag. Der Betreiber eines Windparks, der aus der hohen EEG Vergütung rausläuft hat weniger Ertrag.

Eigentlich auch die Betreiber von Kohlekraftwerken haben weniger Ertrag. Also die ganze Energiewirtschaft ist davon betroffen und wir wehren uns dagegen."

Greenpeace Energy wird also zusammen mit einem Bündnis aus Ökostromanbietern und verschiedenen Stadtwerken vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Wettbewerbsklage starten. Ein Präzedenzfall Hinkley Point soll damit verhindert werden, sagt Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe. Denn auch andere Staaten wie Polen oder Tschechien stehen in den Startlöchern, um auf ähnliche Art neue Atomkraftwerke zu finanzieren:

"Wenn man jetzt durch eine Einspeisevergütung den Betreibern feste Einnahmen garantiert dann können sie natürlich ohne ökonomisches Risiko die ansonsten wirtschaftlich überhaupt nicht rentablen Atomkraftwerke neu bauen. Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken und das wollen wir verhindern."

Das Land Österreich will unterstützt von Luxemburg sogar vor den Europäischen Gerichtshof EUGH ziehen, um dort gegen die Subventionierung von Atomstrom zu klagen. Ein richtiger Schritt, sagt Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe:

"Wir fordern dass Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die sich ja aus guten Gründen entschieden haben aus der Atomenergie auszusteigen, sich der Klage Österreichs gegenüber der Europäischen Kommission anschließen, um das auf dem rechtlichen Weg zu verhindern."

Diese Klagen könnten das endgültige Ja der britischen Regierung zur Unterstützung des AKW-Neubaus erheblich verzögern und schaffen erst einmal Investitionsunsicherheit bei den Investoren, sagen Umweltverbände.
Hinkley Point soll 2023 ans Netz gehen, 31 Mrd. Euro kosten und voraussichtlich 60 Jahre laufen. Großbritannien plant bis zum Jahr 2030 den Bau von acht weiteren Nuklearreaktoren.