Hintze: CDU als Volkspartei integriert unterschiedliche Ansätze

Dirk-Oliver Heckmann: Die Bündnis-Grünen, sie drängen ja immer weiter in das sogenannte bürgerliche Lager, wenn man es denn so nennen kann. Feststeht: Frühere Bastionen, die allein der CDU vorbehalten waren, wie Baden-Württemberg etwa, sie sind jetzt in grüner Hand, und die Union hat Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten. Der Chef der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rät seiner Partei, eine neue Erzählung zu entwerfen, wie das neudeutsch heißt, eine Erzählung, die nicht mehr nur die Wirtschaft in den Fokus nimmt, sondern Ökologie, Emanzipation, Gleichberechtigung. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl, die fordert einen urbanen Masterplan. Und der frühere Erste Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust, wirft seiner Partei Rückständigkeit, Angst und mangelnden Respekt vor den großstädtischen Realitäten vor. – Am Telefon ist jetzt dazu Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehemals CDU-Generalsekretär. Schönen guten Tag, Herr Hintze.

Peter Hintze: Guten Morgen, Herr Heckmann!

Heckmann: Ole von Beust hat auch gesagt, die CDU gebe Antworten auf Fragen, die keiner mehr stelle. Ist die CDU also blind für gesellschaftliche Veränderungen?

Hintze: Also bei allem Respekt für das, was Ole von Beust in Hamburg geleistet hat, bevor er dann den Abgang gemacht hat: Diese These von ihm halte ich für blanken Unsinn. Ich denke, die CDU ist deswegen stärkste politische Kraft in Deutschland, weil wir eine anschlussfähige Politik haben, im übrigen auch eine überzeugende Kanzlerin. Und wir haben auch – das ist in Ihrem Beitrag eben so ein bisschen verschliffen worden – ja in Baden-Württemberg noch mit Abstand die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir haben nicht mehr die absolute Mehrheit, ...

Heckmann: Aber nicht mehr die Regierungsmehrheit!

Hintze: Ja. Es reichte nicht mehr für die Regierung, ganz knapp verfehlt. Aber dass wir auch in Baden-Württemberg die stärkste politische Kraft sind, das zeigt ein Blick auf die Zahlen. Ich glaube, das mit den Großstädten, da geht einiges in der Diskussion durcheinander. Natürlich stehen die Großstädte im Zentrum medialer Aufmerksamkeit und von ihnen gehen starke gesellschaftliche Impulse aus, und wir müssen auch darauf achten, dass wir in diesem Metropolendiskurs mit dabei sind. Das ist ja nicht nur ein politischer Diskurs, sondern das ist auch ein kultureller Diskurs. Da geht es auch um Medien, um Literatur, um Kunst, um die Frage, wie ist urbanes Leben überhaupt.

Heckmann: Ist die CDU dabei?

Hintze: Sie ist voll dabei. Aber ich will nur einen Satz dazu sagen: Deutschland ist ja nicht eine einzige Großstadt, sondern wir müssen gucken – und das zeichnet eine Volkspartei aus -, dass wir für alle Menschen anschlussfähig sind, ich denke, auch in den Großstädten. Ich meine, wir führen in Düsseldorf, in Dresden, in Wuppertal. Es ist nicht so, als hätten wir keine großen Städte, die nicht CDU-geführt werden.

Heckmann: Aber Ole von Beust spricht von überkommenen Reflexen, die da aus der CDU kommen, gegenüber dem großstädtischen Publikum, und nennt als Beispiele den andauernden Widerstand gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, oder die Rede davon, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Sind das nicht in der Tat zwei Themen, in denen die CDU der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt?

Hintze: Also wenn man die CDU-Programmatik sich genau anschaut, muss man sagen, dass es keine Partei gibt, die so sehr auf gesellschaftliche Wirklichkeit reagiert und dann auch tragfähige Antworten gibt, wie die CDU über Jahrzehnte. Deswegen sind wir die stärkste Partei. Ich glaube, Ole von Beust spricht aus einer Erfahrung heraus, die man natürlich auch in den Großstädten machen kann, dass sich gerade in unseren großen Städten, wo diese Diskussionen natürlich auch in der CDU stattfinden, auch einzelne konservative Stimmen sammeln, die gerade in Abgrenzung zu den urbanen Milieus besonders pointiert formulieren. Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, den er zieht. Übrigens: Dass er uns verlassen hat, war mit der größte Schlag, den wir in Hamburg bekommen haben, denn er hat das urbane Milieu repräsentiert, er hat Hamburg gut geführt und er hat sich dann ins Privatleben zurückgezogen. Das ist zwar sein gutes Recht, aber schade. Mir wäre es lieber, er wäre dabei geblieben und würde jetzt innerhalb der Verantwortungsträger diskutieren, statt uns aus der Kulisse solche Zurufe zu machen.

Heckmann: Die CDU ist voll anschlussfähig, haben Sie gerade gesagt, auch bei den Themen gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Die SPD oder die Grünen würden das sicherlich anders sehen, denn bei der steuerlichen Gleichstellung beispielsweise, da ist die CDU ja nicht dabei. Ole von Beust hat auch ein anderes Thema genannt, nämlich das viel diskutierte Betreuungsgeld, und hat das als "fatales Signal" bezeichnet.

Hintze: Also was wir derzeit bei der Diskussion um das Betreuungsgeld erleben, ist so eine Art künstlicher Kulturkampf, und der nimmt nun ganz absurde Formen an. Wir sagen, ein Kind zu erziehen, ist einmal ein unheimliches Lebensglück für die, die es können und dürfen, und zum zweiten auch eine ganz wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft, denn Kinder sind unsere Zukunft. Jeder, der mit Kindern zu tun hat – ich weiß das selbst als Vater -, weiß, wie wichtig das ist. Es gibt gar keine Zukunft ohne Kinder.

Heckmann: Und deswegen sagen die meisten, die Kitas müssen ausgebaut werden und nicht unnötiges Betreuungsgeld ausgezahlt werden.

Hintze: Und deswegen hat eine Regierung unter Führung von Angela Merkel schon vor einigen Jahren gesagt, wir müssen einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, wir müssen die Kitas systematisch ausbauen. Der Bund, obwohl hierfür gar nicht zuständig, hat eine Masse Geld dafür gegeben. Und wir sagen auf der anderen Seite, für Menschen, die sich dafür entscheiden, zu sagen, ich will mein Kind – es geht ja um die ersten Lebensjahre – in den ersten Lebensjahren vor dem Kindergarten selbst zuhause erziehen und betreuen, denen wollen wir auch eine kleine Unterstützung dafür geben.

Und dass daraus jetzt ein Kulturkampf gemacht wird, dass Menschen vorgeschrieben werden soll, nein, ihr müsst das Kind in die Kita tun, das ist natürlich wieder doch gegen unser Freiheitsverständnis – absolut! Und ich weiß nicht: Da werden auch Begriffe in den Raum gesetzt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

Im Bereich der Pflege akzeptieren wir das. Wir sagen, wenn jemand in einer Einrichtung gepflegt wird, dann wird die Einrichtung bezahlt, und wenn er von den Angehörigen zuhause gepflegt wird, dann geben wir ihm da zuhause eine Unterstützung. Und bei Kindern: Wollen wir den Eltern sagen, das nicht? Soll das Kindergeld auch abgeschafft werden? Beispielsweise das fordert doch keiner. Also das ist in einer besonderen Lebenssituation eine Hilfe für Eltern, die sagen, wir wollen unser Kind zuhause erziehen.

Heckmann: Aber gerade beim Betreuungsgeld, Herr Hintze, ist es da nicht so, dass man an der Spitze der Partei auch jemanden bräuchte mit Angela Merkel, die dann auch ganz klar sagt, wo sie hin will? Denn beim Betreuungsgeld, da weiß ja niemand so genau, findet das Angela Merkel gut, oder sagt sie das nur, weil die CSU das will?

Hintze: Die Stärke einer Volkspartei ist, dass sie eben auch unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Strömungen, unterschiedliche Ansätze integriert. Und das, wofür Angela Merkel steht, auch in dieser Frage, ist für die Freiheit des Menschen, für seine Wahlfreiheit. Deswegen hat die Regierung auch diesen politischen Ansatz, der in der Tat in unserer Unions-Familie sehr stark von den Freunden von der CSU entwickelt worden ist, mit unterstützt.

Heckmann: ... , obwohl es große Widerstände in der eigenen Partei auch gibt.

Hintze: Ja. Passen Sie mal auf, wenn Sie sich das mal anschauen. Große Parteien – wir gehen jetzt wieder erfreulicherweise auf 40 Prozent zu -, große Parteien haben immer das Phänomen, dass in ihnen unterschiedliche Auffassungen herrschen. Das gilt in der Energiepolitik, das gilt in der Rechtspolitik, das gilt in der Familienpolitik, in vielen Fragen. Aber die Frage ist doch, ob dann Lösungen gefunden werden, wo alle sagen, ja, das ist für die gesamte Gesellschaft die richtige Lösung. Und die Versuche von Rot-Grün, zu sagen, wir grenzen jetzt Eltern aus, die sagen, wir möchten unser Kind zuhause erziehen, oder vielleicht müssen wir es auch zuhause erziehen, wie auch immer, diesen Versuchen widersetzen wir uns und wir stellen fest, dass diese Politik, die den Menschen die Freiheit lässt, dass das die anschlussfähigste Politik ist – übrigens auch in den großen Städten. Wir haben ja bei den Bundestagswahlen oder auch jetzt bei der Demoskopie im Blick auf die Bundestagswahlen auch in den großen Städten sehr zufriedenstellende Zahlen.

Heckmann: Herr Hintze, zum Abschluss noch. In Hamburg schließt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD heute den ersten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Da werden Rechte und Pflichten bestätigt, die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage erhalten den Status kirchlicher Feiertage. Ist das ein Feld, auf dem die CDU sich stärker engagieren müsste, auf dem Feld der Integration?

Hintze: Wir engagieren uns sehr stark. Unser nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender, Armin Laschet, der ja für das Thema Integration steht, nicht nur in NRW, auch in Deutschland, wird stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, wenn der Parteitag unserem Vorschlag folgt. Die NRW-CDU hat die Landtagsabgeordnete Serap Güler aus Köln für den Bundesvorstand nominiert. Das Thema Integration ist ein Schlüsselthema für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die CDU wird diesen Schlüssel fest in der Hand behalten.

Heckmann: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze war das, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Herr Hintze, danke Ihnen für das Gespräch, schönen Tag noch.

Hintze: Bitte – auf Wiederhören!

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