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Hirsch ist "klare Kante lieber als das ständige Herumgewürge"

Ex-Innenminister begrüßt Neuwahl in NRW und glaubt an den Erfolg seiner FDP

Burkhard Hirsch im Gespräch mit Jasper Barenberg

Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch (AP Archiv)

Der Liberale Burkhard Hirsch ist froh, dass die Karten im Düsseldorfer Landtag neu gemischt werden. Auf die Dauer sei eine Minderheitsregierung kein tragfähiges Modell. Die Chancen der FDP, die Fünfprozenthürde zu überspringen, schätzt er als gut ein.

Jasper Barenberg: Bisher ist es der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf immer noch gelungen, die notwendige Mehrheit für ihren Haushalt zusammenzubekommen – heute nicht. Sie hat die Abstimmung über den Etat für das Innenministerium verloren, damit gilt auch der gesamte Haushalt als gescheitert.

Am Telefon begrüße ich Burkhard Hirsch, den liberalen Politiker, einstmals auch Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Schönen guten Tag, Herr Hirsch.

Burkhard Hirsch: Einen schönen guten Tag.

Barenberg: Herr Hirsch, wir haben es gerade gehört. Mit dem Blick auf die Umfragewerte gerade der Liberalen, werden sie möglicherweise im nächsten Landtag von Düsseldorf nicht mehr vertreten sein. Was halten Sie von der Entscheidung Ihrer Parteifreunde, heute in Düsseldorf die Regierung platzen zu lassen?

Hirsch: Also mich hat zunächst mal nicht überrascht, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Ich habe schon am Anfang dieser Regierung gesagt, die werden etwa zur Hälfte der Legislaturperiode versuchen, Neuwahlen herbeizuführen – wie auch immer. Das geschieht nun auf einem etwas merkwürdigen Weg, denn die Meinung der Landtagsverwaltung, dass mit der zweiten Lesung der Haushalt definitiv abgelehnt sei, teile ich nicht, halte sie für wirklich falsch. Aber wie die Debatte nun heute gelaufen ist, es kommt also zu Neuwahlen. Ich gehe davon aus, dass das heute noch beantragt werden wird, die Auflösung des Landtages, und nach allen Erklärungen, die abgegeben worden sind, wird es dafür eine breite Mehrheit geben. Das ist also nicht gerade erfreulich, aber ich finde, es ist schon in Ordnung, denn dann wird endlich klar werden, wie stark die einzelnen Parteien sind, und ich bin an sich sicher, dass trotz aller Meinungsumfragen die FDP bei einer solchen Wahl die fünf Prozent überschreiten wird.

Barenberg: Was muss die FDP tun, was müssen die Liberalen tun, um von derzeit zwei bis drei Prozent die Hürde von fünf Prozent dann noch zu reißen?

Hirsch: Sie müssen also in der Landespolitik klar machen, was für sie die versprochene Sparpolitik bedeutet und warum wir den Innenetat des Innenministers abgelehnt haben. Also die Frage der Kommunalfinanzen spielt landespolitisch eine enorme Rolle, ebenso wie die Ausstattung der Polizei. Das waren ja die beiden Gründe, warum die FDP-Fraktion gesagt hat, den vorgelegten Etat des Innenministers können wir nicht akzeptieren. Das muss man begründen und kann man auch.

Barenberg: Sie hatten zu Beginn gesagt, Herr Hirsch, dass Sie die Auffassung der Landtagsverwaltung nicht nachvollziehen können, dass mit der Ablehnung eines Etats in der zweiten Lesung jetzt der gesamte Haushalt und damit eben auch letztlich die Regierung gescheitert ist. Glauben Sie, das wird jetzt noch ein juristisches Nachspiel haben, oder ist diese Sache durch?

Hirsch: Also die Meinung ist echt falsch, denn der Haushalt hat wie alle anderen Gesetze drei Lesungen und die Ablehnung in der zweiten Lesung bedeutet ja, dass man dann über einzelne Positionen verhandeln kann, um schließlich eine Gesamtbilanz zu ziehen. Das wird hier abgeschnitten, aber wie das Leben so spielt: Die Parteien, die Fraktionen haben sich darauf eingelassen und die Erklärungen, die heute abgegeben worden sind, entsprechen dem ja auch. Man hat also gesagt, damit ist die Sache zu Ende. Die Gespräche, die wir noch vor hatten, können wir nun nicht mehr führen, und die Ministerpräsidentin hat sich sozusagen verabschiedet, ihre Dankeswünsche ausgesprochen. Und damit ist klar: Das Spiel ist zu Ende und nun werden die Karten neu gemischt, und man muss wirklich sagen, das ist auch gut so, denn auf Dauer ist eine Minderheitsregierung kein tragfähiges Modell.

Barenberg: In Skandinavien ist das so, dort ist die Minderheitsregierung an der Tagesordnung.

Hirsch: Ja.

Barenberg: Nun ist auch in Deutschland ein weiteres Experiment – das hat es ja auch schon mal in der Vergangenheit gegeben, in Sachsen-Anhalt beispielsweise – gescheitert. Ist das für Deutschland einfach nicht vorstellbar?

Hirsch: Es ist bei unserem Parteiensystem schwierig. Man will ja auch wissen, wer auf Dauer für diese vier oder fünf Jahre der Legislaturperiode die politische Verantwortung trägt. Wir sind einfach an Minderheitenregierungen nicht gewöhnt, obwohl sie funktionieren können. Aber wir sind nicht daran gewöhnt, wir wollen klare Verhältnisse haben, und da muss ich sagen, dann ist mir eine klare Kante auch lieber als das ständige Herumgewürge, ob nun die eine Fraktion oder der einzelne Abgeordnete hier und da nun doch noch zustimmen oder nicht. Dann in der Tat sollte der Wähler entscheiden, welche Regierung er haben will und welche politische Linie er verfolgt haben will. Dann muss der Wähler eben entscheiden, will er Liberale im Landtag haben, ja oder nein, er muss entscheiden, welche Mehrheiten möchte ich haben, und ich finde es ganz in Ordnung, wenn in einer so verfahrenen Situation nun der Wähler aufgerufen wird, klare Kante zu beziehen.

Barenberg: Ein Wort vielleicht in dem Zusammenhang dann noch zur Situation, zur politischen Haltung, zur Strategie der FDP. Fraktionschef Gerhard Papke hatte sich zu Beginn, also vor etwa zwei Jahren, zunächst als scharfer Kritiker der rot-grünen Minderheitsregierung profiliert und hatte dann aber in den letzten Wochen einen Kurs gefahren der Annäherung gegenüber dieser Minderheitsregierung, man war gerade gewissermaßen in Verhandlungen über den Haushalt. Welche FDP wird der Wähler vorgesetzt bekommen?

Hirsch: Wissen Sie, das war ein mehrseitiger Prozess. Das war ja nicht nur eine Annäherung der FDP, sondern die Landesregierung musste ja wissen, ob sie sich auf Dauer auf Die Linke stützen will, und das wollten wir natürlich vernünftigerweise auch nicht. Insofern war das nicht nur die Annäherung an die Opposition der FDP oder der CDU, sondern es war eine gegenseitige Übereinstimmung, dass man den Linken nicht das letzte Wort überlassen wollte. Also wir werden eine FDP präsentieren, die an einem unbedingt festhält: an einer liberalen Politik, an den Rechten des einzelnen, an den Bürgerrechten und an einer gemeinsamen Verantwortung auch für soziale Fragen.

Barenberg: Burkhard Hirsch, früher einmal Innenminister in Nordrhein-Westfalen, profilierter FDP-Politiker. Danke Ihnen für das Gespräch heute Mittag.

Hirsch: Bitte schön! Auf Wiederhören!


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