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Hochschulfinanzierung hat oberste Priorität

Die To-do-Liste von Johanna Wanka aus Sicht der Studierenden

Erik Marquardt im Gespräch mit Manfred Götzke

Tritt die Nachfolge von Annette Schavan an: die niedersächsische Wisseschaftsministerin Johanna Wanka
Tritt die Nachfolge von Annette Schavan an: die niedersächsische Wisseschaftsministerin Johanna Wanka (picture alliance / dpa / Anja Mia Neumann)

Viel Zeit hat Johanna Wanka nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Dennoch wünschen sich die Studenten von der neuen Bildungsministerin, dass sie die Weichen stellt für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Hochschulen. Das sagt Erik Marquardt, Vorstand der Studierendenorganisation fzs.

Manfred Götzke: Susanne Schrammar hat uns erzählt, für welche Bildungspolitik Johanna Wanka steht. Am Donnerstag gibt es dann die offizielle Amtsübergabe im Schloss Bellevue in Berlin. Und dann wird die Bundesforschungsministerin Wanka ganz andere Aufgaben auf ihrer To-do-Liste haben als die Landeswissenschaftsministerin Johanna Wanka. Über diese To-do-Liste, aber auch die Bilanz ihrer Vorgängerin Annette Schavan möchte ich jetzt mit Erik Marquardt sprechen, er ist Vorstand der Studierendenorganisation fzs. Hallo, Herr Marquardt!

Erik Marquardt: Guten Tag!

Götzke: Herr Marquardt, fangen wir mal mit der Bilanz von Annette Schavan an. Zahlreiche Hochschulrektoren haben ihren Rücktritt bedauert. Jan-Hendrik Olbertz, der Chef der Humboldt-Uni in Berlin, der sagte zum Beispiel, man verdanke ihr eine gestaltungsfreudige Hochschulpolitik, für die Schavan mit Leidenschaft einstand. Stimmen Sie ihm zu?

Marquardt: Na ja, ich würde das, glaube ich, ein bisschen differenzierter betrachten als Herr Olbertz. Also man muss natürlich unabhängig davon, dass es persönlich sicherlich keine leichten Tage für Frau Schavan sind, schon sagen, dass in ihrer Politik auf jeden Fall nicht die Studierenden im Mittelpunkt standen. Sie hat da eben stets sozusagen Eliten und auch eine elitäre Forschungsförderung als Ziel gehabt und das auch umgesetzt, sodass die Studierenden oft untergegangen sind, und das hat man auch dann in den Bildungsprotesten zum Beispiel gesehen, die sie ja als gestrig bezeichnet hatte 2009, und das sieht man auch so ein bisschen in der Umsetzung der Bologna-Reform.

Götzke: Wie hat sich das denn ausgewirkt, dass Annette Schavan Ihrer Meinung nach die Studierenden nicht wirklich im Blick hatte?

Marquardt: Na gut, wenn man sich die dringenden Probleme im Hochschulbereich anguckt, dann stellt mal fest, dass es da eben eine hohe Abbruchquote gibt, dass es einen Studienplatzmangel gibt, die NCs sinken immer weiter, dass die Bologna-Reform stets in der Kritik steht, dass aber auch die soziale Infrastruktur zum Beispiel durch einen Wohnraummangel, der sichtbar wurde, eigentlich einen Nachbesserungsbedarf hat. Frau Schavan hat dann durch einzelne Projekte wie die Exzellenzinitiative oder auch das Deutschlandstipendium ein bisschen versucht, diesen dringenden Handlungsbedarf zu kaschieren und dadurch davon abzulenken.

Götzke: Sie haben jetzt sehr viele Punkte genannt, bleiben wir vielleicht mal bei der Bologna-Reform: Annette Schavan hat das ja alles nicht erfunden, die Bologna-Reform, hätte sie sie aber anders gestalten müssen?

Marquardt: Ja, das ist ja gar keine leichte Aufgabe, Frau Schavan kam ja eben auch aus der Landespolitik, die Bologna-Reform ist eine europäische Reform, da hat man es nicht leicht in der Bundesrepublik. Es ist eben schon so, dass die Länder da unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Zielvorstellungen haben und es ganz schön schwer ist, natürlich auch dann als Bundesministerin dort zu versuchen, die Kultusministerkonferenz zu vereinen. Es ist eben schwer, einen europäischen Hochschulraum zu befördern, wenn es nicht mal einen bundesweiten Hochschulraum gibt. Nichtsdestotrotz hat sie da auch resigniert, das muss man einfach so sagen – sie hatte noch 2009 eben regelmäßig Bologna-Konferenzen jährlich durchgeführt, die hat sie jetzt ohne Angabe von Gründen in diesem Jahr zum Beispiel abgesagt. Es schien so ein bisschen so, als hätte sie entweder aufgegeben oder das Projekt für abgeschlossen betrachtet, obwohl es ja eigentlich mehr denn je in der Kritik stand in diesem Sommer.

Götzke: Dann lassen Sie uns noch mal ganz kurz auf die To-do-Liste von Johanna Wanka, ihrer Nachfolgerin, schauen: Was sollte da ganz oben drauf stehen?

Marquardt: Ja, also ich denke, die Wunschliste da von Studierendenseite ist, ja, würde die Sendung vielleicht etwas sprengen.

Götzke: Dann nennen Sie doch mal den wichtigsten Punkt!

Marquardt: Also ich denke, dass schon wichtig wäre, sich um Studienfinanzierung zu sorgen, dass auch natürlich ein ganz drängendes Problem in der Wissenschaftspolitik die mangelnde Kooperationsmöglichkeit zwischen Bund und Ländern ist, das wird ziemlich offensichtlich. Es geht eben 2017 um neue Wege, die die Hochschulfinanzierung gehen muss, es geht auch um die Schuldenbremse, die 2020 erst so richtig wirkt – da muss man schon schauen, wie man eine breite Wissenschaftslandschaft noch gestalten kann, und da müssen jetzt auch die Weichen gestellt werden. Ob das Frau Wanka in den nächsten acht Monaten möglich sein wird, weiß ich nicht.

Götzke: Ja, eine sehr kurze Amtszeit. Annette Schavan ist bei einer Einigung in Sachen Kooperationsverbot und dessen Abschaffung gescheitert, noch vor gut einer Woche. Wie sehen Sie denn da die Chancen, dass Frau Wanka da noch irgendwas reißen kann?

Marquardt: Na gut, das ist natürlich auch in einem Jahr, in dem ein neuer Bundestag gewählt wird, nicht besonders leicht. Ich denke, dass da ziemlich viel Politisches vor die Sachfragen gestellt wird, es ist eben so, dass die Länder da gegen den Bund und der Bund gegen die Länder arbeitet, immer neue Vorwürfe kommen. Ich fände es schon wichtig, dass man sich da Sachthemen widmet, was nicht unbedingt heißt, dass der Vorschlag von Frau Schavan umgesetzt werden muss. Das schien uns, als würde sie sozusagen einfach nur eine Nachfolge für die Exzellenzinitiative zu beschließen versuchen, und das schien auch der Opposition, die im Bundesrat ja die ganze Sache verhindert hat, so. Ich glaube, dass es eben wichtig ist, dass, wenn man über Kooperation zwischen Bund und den Ländern redet im Hochschulbereich, dass man dann auch wirklich auf die Probleme Rücksicht nehmen muss, die einige Bundesländer haben in der breiten Finanzierung, und nicht nur die Leuchttürme in den Blickpunkt nehmen muss.

Götzke: Erik Marquardt vom Studierendenverband fzs wünscht sich mehr Breitenförderung, Breitenfinanzierung des Bundes von Ministerin, der neuen Ministerin Johanna Wanka. Vielen Dank!

Marquardt: Danke schön!


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