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StartseiteCampus & KarriereStreit um bundesweite Studierendenvertretung11.03.2014

HochschulpolitikStreit um bundesweite Studierendenvertretung

Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) kämpft mit Imageproblemen. Der einzigen bundesweiten Studierendenvertretung werden Vetternwirtschaft und verschleppte Reformen vorgeworfen. Kritiker fordern die Schaffung eines neuen Gremiums, angesiedelt beim Bundesbildungsministerium.

Von Philip Banse

Weiterführende Information

Studierendenvertretung in Bayern unerwünscht (Deutschlandfunk, Campus & Karriere, 17.6.2013)

Zoff im Studierendenparlament (Deutschlandfunk, Campus & Karriere, 6.11.2012)

Franziska Hilbrandt hatte die Nase voll. Die Regensburger Germanistikstudentin hatte sich zur Frauenbeauftragten wählen lassen im fzs, dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften, der größten, bundesweiten Vertretung Studierender. Schon nach einem knappen Jahr im Amt aber warf Franziska Hilbrandt hin. Frauenförderung, gleichberechtigte Kommunikation - sie habe versucht, diesen fzs-Beschlüssen Geltung zu verschaffen.

"Ich musste aber einsehen, dass der Verband diese Positionen offenbar hauptsächlich deshalb beschließt, um sich besser zu fühlen."  

In der größten deutschen Studierendenvertretung herrsche ein "männlich dominantes Kommunikationsverhalten", unliebsame Fraktionen würden ausgegrenzt.

"Und das führt natürlich dazu, dass der fzs sich so einen eigenen Klüngelkreis aufgebaut hat, der momentan auch parteipolitisch dominiert wird. Und das befeuert meiner Meinung nach hauptsächlich persönliche Egotrips, führt aber nicht dazu, dass der fzs seinem Anspruch der basisdemokratischen Vertretung der Studierenden wirklich gerecht werden kann." 

Verschleppte Reformen und interne Probleme

Nach der letzten Mitgliederversammlung im Dezember verschickt Franziska Hilbrandt auf der internen Mailingliste des fzs ein frustriertes Rücktrittsschreiben, spricht von "Vetternwirtschaft", "Respektlosigkeit" und "rastlosen Bemühungen, die Kapazitäten der Studierendenvertretungen zu verschwenden". Auch das Studierendennetz, eine neu gegründete Initiative Studierender, moniert, interne Probleme und verschleppte Reformen bedrohten die Existenz der Studierendenvertretung. Alles Wasser auf die Mühlen des RCDS, des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, einer unions-nahen Studenten-Vertretung, die in den ASten (Allgemeinen Studierendenausschüssen) dieser Republik linken Mehrheiten stets unterlegen ist. Der RCDS-Vorsitzende Martin Röckert:

"Es hat sich ja an vielen Stellen gezeigt, dass das bisherige Modell dieses Dachverbands aus Studierendenschaften eben nicht in der Lage ist, ein vielfältiges Meinungsbild abzubilden, und auch nicht effektiv arbeitet und sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, wie sie die zurückgetretene Frauenbeauftragte sie geäußert hat." 

Der Co-Vorsitzendes des fzs, Jan Cloppenburg, will den Brief seiner einstigen Frauenbeauftragten nicht zu hoch hängen:

"Sie hat diese Stellungnahme aus der Mitgliederversammlung heraus geschrieben, auf der Mitgliederversammlung selber geschrieben. Die wäre sicherlich ein bisschen anders ausgefallen, wenn sie die eine Woche später formuliert hätte."

Aber natürlich hat der fzs seine Probleme:

"Es gibt natürlich vieles an der Arbeit, was man kritisieren kann. Wir sind kein selbstgefälliger Haufen, der von sich überzeugt ist und glaubt, dass er alles richtig macht. Wir streiten und sehr regelmäßig darüber, ob wir nicht etwas besser machen können, als wir es tun."

Alternative beim Bundesbildungsministerium?

Wichtigste Aufgabe sei, die Mitarbeit im Verband zu vereinfachen, Hürden abzubauen. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, dafür hat der Vorsitzende keinen Vorschlag. Das Studierendennetzwerk fordert daher eine ein Taskforce, die Reformvorschläge erarbeitet. Der fzs-Vorsitzende reagiert zurückhaltend:

"Auch das müssen wir erst mal diskutieren, so was gab es in der Vergangenheit schon, verschiedene Taskforces, das ist nichts komplett Neues."

Nur verändert hat sich offenbar bisher nicht viel. Der Ring christlich-demokratischer Studenten hat deshalb eine alternative Studierendenvertretung vorgeschlagen. Dieser Studentische Parlamentarische Beirat soll beim Bundesbildungsministerium angesiedelt sein. Die Parteien im Bundestag sollen Vertreter in diesen Rat entsenden. Und weil der RCDS selbst dann noch mit einer linken Mehrheit rechnet, hat die unionsnahe Studentenvertretung folgenden Satz ins Konzept geschrieben: 

"Um nicht Gefahr zu laufen, bei linken Mehrheiten in wichtigen Fragen überstimmt zu werden, fällt das neu geschaffene Gremium keine Mehrheitsbeschlüsse,

sondern stellt bei kontroversen Themen stets die vollständige Bandbreite der Meinungen dar."

Legitimationsprobleme

Der fzs nennt das undemokratisch. Und da lenkt selbst Franziska Hilbrandt ein, die ehemalige Frauenbeauftragte:

"Beim momentanen politischen Klima ist die Struktur des fzs tatsächlich die bestmögliche."

Doch auch diese basisdemokratische Vertretung hat Legitimationsprobleme. Denn die Studierenden wählen nur die ASten. Diese entscheiden dann, wen sie in den fzs, die bundesweite Vertretung entsenden. Franziska Hilbrandt sagt: Nur wenn auch die Landes- und Bundesebene des fzs gewählt würde, wäre der Verband eine echte bundesweite Studierendenvertretung.

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