• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 14:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterviewHöhn: EU geht beim Klimaschutz nicht weit genug10.03.2007

Höhn: EU geht beim Klimaschutz nicht weit genug

Grünen-Politikerin wirft Merkel Widersprüchlichkeit vor

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hält die Beschlüsse des EU-Klimagipfels für unzureichend. Angesichts der Prognosen der Klimaforscher gingen die Zielvorgaben nicht weit genug, sagte Höhn. Zudem handele Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren eigenen Ankündigungen zuwider, wenn sie den Bau neuer Braunkohlekraftwerke unterstütze.

Moderation: Jochen Spengler

Bärbel Höhn: Nur "zehn Zentimeter von einem Meter". (AP)
Bärbel Höhn: Nur "zehn Zentimeter von einem Meter". (AP)
Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

EU einigt sich im Klimastreit

Jochen Spengler: Noch einmal Nachlese des EU-Klimagipfels in Brüssel: Die Europäische Union verpflichtet sich zu einem entschlossenen Aufbau der erneuerbaren Energien. Bis 2020 soll ihr Anteil auf 20 Prozent steigen. Die Treibhausgase sollen bis dahin um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 abgesenkt werden. Mit ihrem Beschluss will die EU auch andere Staaten zu mehr Klimaschutz bewegen. Die Ratsvorsitzende und Bundeskanzlerin sagte gestern am Ende des Gipfeltreffens:

"Es ist ein wirkliches Angebot an alle, diese extrem wichtige Frage für die Menschheit doch anzupacken und die Zeit, die wir noch haben, wirklich zu nutzen und auch die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten und damit viel, viel Unglück auch für die Menschheit zu verhindern, wenn wir rechtzeitig jetzt agieren."

So weit die Bundeskanzlerin. Am Telefon ist nun die frühere Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen und jetzige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Bärbel Höhn. Einen schönen guten Morgen, Frau Höhn!

Bärbel Höhn: Guten Morgen Herr Spengler!

Spengler: Die Zeitungen titeln heute "Merkel setzt sich durch", "Erfolg für die Bundeskanzlerin". Ihr Fraktionschef Fritz Kuhn hat dagegen gestern von einer Mogelpackung gesprochen. Wieso fällt es politischen Gegnern eigentlich so schwer, Erfolge der anderen auch einmal anzuerkennen?

Höhn: Ich glaube, der Punkt ist einfach, dass die Lösung dieses Problems, die jetzt die EU vorschlägt, wirklich dem ganzen Problem nicht angemessen ist. Wir müssen mal Folgendes sehen: Die Wissenschaftler haben gesagt, wenn wir einen Klimaanstieg von zwei Grad akzeptieren, also was erheblich mehr Klimawandel bedeutet ,erheblich mehr Schäden, dann müssen wir eine Reduktion bis 2050 von 80 Prozent CO2 erreichen gegenüber 1990. In den ersten 30 Jahren verpflichtet sich die EU, was ja nicht die Welt ist, jetzt um 20 Prozent zu reduzieren, was bedeutet, dass in den nächsten 30 Jahren die Reduktion dann um 60 Prozent erfolgen muss, also ein viel größerer Kraftakt, weil die ersten 20 Prozent auch viel leichter zu erreichen sind.

Spengler: Das wäre also kein Erfolg für Frau Merkel gewesen gestern?

Höhn: Also es ist dem Problem, was wir haben, nicht angemessen. Und dann sage ich vielleicht noch eines dazu: Frau Merkel setzt hier eigentlich auf einen Selbstläufer, und zwar deshalb, weil: Wenn Sie sich mal die Studien angucken, dann haben wir durch die Erweiterung der EU automatisch eine Reduktion um 15 Prozent CO2 gegenüber 1990, weil deren Wirtschaft so wie bei uns in Ostdeutschland ja gegenüber 1990 zusammengebrochen ist. Das heißt, dieses große Ziel, was da steht, von 20 Prozent Reduktion, reduziert sich eigentlich auf 5 Prozent, was man da wirklich erreichen muss, wenn man dieses Geschenk der neuen EU-Mitglieder, ich sage mal, weglässt.

Spengler: Ich will jetzt trotzdem noch mal auf dieser Frage, Anerkennung von Erfolgen oder Misserfolgen, beharren. Hätten Sie denn, Frau Höhn, nicht von einem Desaster für Frau Merkel, wenn sich die EU noch nicht mal auf diese Klimaziele geeinigt hätte?

Höhn: Ja, da haben Sie Recht, das hätten wir bestimmt gemacht. Also insofern ist natürlich klar, das wissen wir auch, dass in solchen Verhandlungen die Ergebnisse schwer zu erreichen sind. Wir haben auch gemerkt, dass es da Widerstand gegeben hat auf EU-Ebene. Also in der Tat, selbst ein solches nicht ausreichendes Ziel ist schwer zu erreichen. Ich will aber vielleicht eins dabei sagen: Es geht hier um ein Ziel, und wenn ich gleichzeitig sehe, dass Frau Merkel, und jetzt bleibe ich mal bei Frau Merkel, mit den Maßnahmen, die sie macht, ihre Ziele gleichzeitig konterkariert, indem sie zum Beispiel drei Tage vorher, die Union, sagt, wir wollen nun doch beim Emissionshandel den Braunkohlekraftwerken bessere Konditionen geben, als die EU das vorsieht, oder auch bei den Autos damals mit der CO2-Reduktion sich für die Automobilindustrie kurzfristig eingesetzt hat. Das eine ist Ziele festlegen. Das andere ist aber, wenn man mit seinem Maßnahmen diese Ziele gleich konterkariert, dann muss man sich am Ende auch nicht wundern, wenn man noch nicht mal diese wenig ambitionierten Ziele erreicht.

Spengler: Darf ich Sie trotzdem kurz unterbrechen, müssten Sie ihr nicht dankbar sein, dass sie zum Beispiel Frankreichs Ansinnen, nämlich die Atomkraft der alternativen Energie zuzuschlagen, abgewehrt hat?

Höhn: Das ist ohne Frage richtig, dass es gut ist, dass Chirac mit diesem Ansinnen nicht durchgekommen ist.

Spengler: Und Sie wissen, dass ein EU-Gipfel immer solche Fragen einstimmig entscheidet.

Höhn: Das weiß ich auch, wobei man sagen muss, ein Stück ist natürlich Chirac schon damit durchgekommen, indem ja die Verteilung auf die nationale Ebene noch nicht klar ist und er sich da ja auch die Atomkraft selbst sozusagen gleich in den Text hat noch hineinschreiben lassen.

Spengler: Und Politik bleibt auch die Kunst des Möglichen, Frau Höhn, oder?

Höhn: Das ist ohne Frage. Ich sage nur, wenn wir das ernst nehmen, was die Wissenschaftler uns auf den Weg gebracht haben, dann ist das, was jetzt erreicht worden ist, gegenüber dem Problem, was wir haben, eigentlich wirklich nur, ich sage mal, zehn Zentimeter von einem Meter.

Spengler: Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Höhn: Ich will noch mal eins sagen: In der Tat ist es schwierig, das ist ohne Frage, auf EU-Ebene, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt, zu einer Lösung zu kommen. Das ist ja genauso noch schwieriger auf der Weltebene, zu einer Lösung zu kommen. Das sehen wir ja auch an den großen internationalen Konferenzen. Nur: Das eine ist die Festlegung der Ziele, aber wenn Frau Merkel mit ihrer Union gleichzeitig sagt, wir geben jetzt Braunkohlekraftwerken wieder eine Chance für die Zukunft, dann, sage ich, konterkariert sie ihr Ziel, denn wir müssen mal eins sehen: Wenn wir uns jetzt entscheiden, die alten Braunkohlekraftwerke durch neue zu ersetzen, dann werden wir dieses Ziel von Frau Merkel nie erreichen!

Wir müssen jetzt sagen, und das sind Investitionen für 40 Jahre, das entscheidet das nächste halbe Jahrhundert, wir müssen jetzt sagen, wir müssen die Kraftwerke bauen, die am meisten CO2 reduzieren, also GUD-Kraftwerke, Gas- und Dampfkraftwerke, die könnten das, was die Kohlekraftwerke ausstoßen, um das Zweieinhalbfache reduzieren, und genau darauf müssen wir setzen. Es nützt doch nicht viel, wenn man die Ziele zwar aushandelt, sicher auch mit Schwierigkeiten, das konstatiere ich ja bei Frau Merkel, aber wenn man bei den realen Maßnahmen, die man dann macht, die Ziele konterkariert oder wenn die NRW-Landesregierung die Windkraft konterkariert. Also insofern ist zwischen Zielen und Maßnahmen natürlich dann auch noch mal genau hinzugucken, ob die Maßnahmen mit dem übereinstimmen, was man als Ziele verkündet.

Spengler: Aber da sind wir sicher, dass Sie als Opposition das auch tun werden, weiter genau hingucken, ob denn die Ziele auch umgesetzt werden. Ich will noch mal auf den Anteil erneuerbarer Energien kommen, der liegt derzeit bei 6,5 Prozent in der EU, in Deutschland nur bei 5 Prozent. Bis 2020 soll er auf 20 Prozent ausgebaut werden. Das muss man doch zugestehen, das ist mehr, als Rot-Grün erreicht hat, die waren ja auch sieben Jahre an der Regierung.

Höhn: Also der erste Punkt ist, dass wir in der Tat, und das ist gut so, heute sehr viel mehr über Klimaschutz reden, als wir das noch vor zehn Jahren gemacht haben. Wir sind ja, als wir 1990 dieses Thema mal zum Wahlkampfthema gemacht haben, von der Bevölkerung richtig massiv abgestraft worden, weil sie gesagt haben, das ist ja gar kein Thema. Also insofern war die Zeit, unter der wir gearbeitet haben, eine sehr viel schwierigere, und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir in der Tat ein Erfolgsmodell gemacht.

Spengler: Haben Sie damals, als Sie an der Regierung waren, genug gemacht, hat Rot-Grün genug getan?

Höhn: Also unter den Bedingungen, unter denen wir da gearbeitet haben, haben wir wirklich extrem viel geleistet, unter den großen Widerständen, die wir da hatten. Und Sie müssen sehen, dass die Zeit damals eine vollkommen andere war und dass jeder Punkt, den wir damals gesetzt haben mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen großen Widerstand war. Und ich will auch Ihre Zahl schon noch korrigieren: Beim Strom haben wir mittlerweile bei erneuerbaren Energien einen Anteil von zwölf Prozent. Das hätte keiner erwartet, und die Grundlage dieses Erfolges ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. In einem Gesamtenergiemix liegen wir auch nicht bei fünf Prozent, sondern schon über sieben Prozent. Es ist immer so, dass da auch sehr unterschiedlich immer gerechnet wird. Ich will damit nur sagen, es liegt auch an den Zahlen, die man immer verwendet. Bei Atomkraftwerken wird sehr gerne sozusagen die eigentliche Leistung dieses Atomkraftwerkes gerechnet. Wenn man aber dann berechnet, dass zwei Drittel dieser Leistung, die das erzeugt, in die Luft geht und gar nicht genutzt wird, sondern nur ein Drittel genutzt wird, dann muss man natürlich sagen, man darf eigentlich nur dieses eine Drittel rechnen und nicht das, was man in die Luft pustet, weil: Das bringt ja überhaupt nichts.

Spengler: Frau Höhn, zum Schluss: Jetzt stehen harte nationale Verhandlungen an, das ist nämlich offen geblieben in Brüssel, wer wie viel zu leisten hat. Worauf werden die Grünen achten?

Höhn: Also wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass die Maßnahmen stimmen, und deshalb ist momentan, glaube ich, die Hauptbremse, um überhaupt diese Ziele erreichen zu können, dass wir vier große Energiekonzerne in Deutschland haben, die keinen Wettbewerb zulassen, die neue Produzenten nicht in ihre Netze hineinlassen und die deshalb an der jetzigen Struktur am meisten verdienen und sie am wenigsten ändern wollen. Und deshalb ist wirklich eine große Niederlage dieses EU-Gipfels, dass die EU-Kommission, die hier auf mehr Wettbewerb in Deutschland drängt, diese Pläne erstmal zurückgestellt hat.

Spengler: Das war Bärbel Höhn, die Bundestagsabgeordnete der Grünen. Dankeschön, Frau Höhn, für das Gespräch.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk