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StartseiteHintergrundHoffnung auf bessere Zeiten19.11.2011

Hoffnung auf bessere Zeiten

Spanien wählt ein neues Parlament

Die Ära des spanischen Premiers Zapatero geht zu Ende. Seine Sozialisten gehen bei der Parlamentswahl am Sonntag mit dem Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba ins Rennen. Doch als haushoher Favorit gilt der konservative Herausforderer Mariano Rajoy.

Von Hans-Günter Kellner

Der Partido-Popular-Kandidat für das Amt des Premierministers in Spanien, Mariano Rajoy. (picture alliance / dpa - Andreu Dalmau)
Der Partido-Popular-Kandidat für das Amt des Premierministers in Spanien, Mariano Rajoy. (picture alliance / dpa - Andreu Dalmau)
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Am Wahltag wird abgerechnet

"Es gibt keine Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaft wächst. Wir werden das Jahr mit einem Wachstum von 3,8 Prozent abschließen. Das ist mehr als Deutschland, Frankreich, die USA, Japan, Kanada vorweisen können. Und wir werden weiterhin Arbeitsplätze schaffen."

Das sagte Spaniens amtierender Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Januar 2008, kurz vor dem Sieg bei der Parlamentswahlen. Tatsächlich sahen die großen makroökonomischen Daten da noch gut aus, doch Oppositionsführer Mariano Rajoy warnte schon damals vor der wirtschaftlichen Talfahrt. Spanien war schlecht auf das Ende des Immobilienbooms vorbereitet.

Zapatero hat damals die Wahlen zwar gewonnen, doch Rajoy sollte recht behalten. Die Wirtschaft brach ein, wuchs 2008 nur noch knapp ein Prozent, es folgte die große Rezession. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei 21,5 Prozent. Fast fünf Millionen Menschen haben in Spanien keinen Job und die Spekulanten treiben die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf immer neue Rekordhöhen.

"Ich gehe wählen, damit sich das ändert. Spanien ist doch ruiniert. Uns geht's schlecht. Alle sind hier arbeitslos. Zuletzt habe ich in der Stadtverwaltung gearbeitet, aber auch in einer Kneipe. Das waren immer nur Arbeitsverträge über drei Monate. Ich würde jede Arbeit machen."

Sagt diese Frau auf dem Kinderspielplatz von Casas de Benitez, in der Region Kastilien-La Mancha im Wahlkreis Cuenca, rund 200 Kilometer östlich von Madrid gelegen. Zapatero ist abgetreten. Für ihn gehen die Sozialisten nun mit dem langjährigen Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba ins Rennen.

Doch das erhöht ihre Erfolgschancen kaum, auch in Casas de Benitez nicht. Die Sorgen der Menschen sind groß. Die Bauindustrie hatte hier für einen kleinen Aufschwung gesorgt, doch jetzt federn nicht einmal mal mehr öffentliche Beschäftigungsprogramme die Krise ab. Die Region ist stark verschuldet. Die Folgen spüren auch die Kinder in der Schule:

"Der Sportlehrer unterrichtet jetzt neben Sport auch Mathematik und andere Themen. Ich weiß nicht, ob er dafür auch ausgebildet ist. Das finde ich nicht gut. Die Rektorin in der Schule soll jetzt auch unterrichten, aber sie ist ja auch Rektorin, so unterbricht sie ihren Unterricht immer wieder. Die Kinder bekommen den Unterricht nicht so, wie es sein sollte."

Probleme hat auch Alfonso Plaza, Sozialist und seit 20 Jahren Bürgermeister.

"Im Augenblick schuldet uns die Regionalverwaltung 300.000 Euro. Das ist für eine Kommune mit 1000 Einwohnern sehr viel Geld. Bisher konnten wir von unseren Rücklagen leben. Aber im Dezember werden wir unsere Angestellten im Rathaus nicht mehr bezahlen können, wenn sich nichts ändert."

Die Regionalverwaltung hat vor allem die Zuschüsse für kommunale Sozialleistungen gestrichen, für den Kindergarten, für das Essen auf Rädern für Rentner oder für eine betreute Wohngruppe, die alten Menschen auch im hohen Alter noch ermöglichen soll, weiterhin in ihrem Dorf zu leben. Wenn die Wohngruppe schließt, bleiben nur noch weit entfernte Altenheime.

"Aber dort ist die Situation ja auch nicht besser. Ich bin mir also gar nicht sicher, dass ein Heim die alten Menschen aufnimmt. Hier geht es doch um Menschlichkeit, wir können diese Leute ja nicht auf den Müll werfen. Ich hoffe, dass irgendjemand die Dringlichkeit dieser Situation erkennt und eine Lösung findet. Das ist sehr wichtig."

So ist es in weiten Teilen Spaniens: Die grundlegenden Sozialleistungen sind in Gefahr und die öffentlichen Kassen leer. Die Regionen entlassen Lehrer und schließen Operationssäle in staatlichen Krankenhäusern. Zapateros Fehleinschätzung vor drei Jahren wird heute als gebrochenes Wahlversprechen gewertet. Den Meinungsforschern zufolge werden die Sozialisten nur noch 30 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Für die Konservativen hingegen erwarten sie mehr als 45 Prozent, eine absolute Mehrheit und damit das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Partei

Eine Wahlkampfveranstaltung in Casas de Benitez. Vor rund 100 Zuschauern stemmt sich der sozialistische Kandidat Luis Carlos Sahuquillo gegen das sich abzeichnende Drama. In der Region schmerzt die Wechselstimmung der Wähler besonders, haben die Sozialisten la Mancha doch 25 Jahre lang geprägt.

"Als wir 1986 in La Mancha an die Macht kamen, kannte niemand diese Region. Wir haben Schulen gebaut, Hochschulen, Krankenhäuser, Arztzentren, Altenheime. 7,5 Milliarden Euro Schulden? Na und? Weil wir die Landstraße wollten, weil wir wollten, dass Ihr Altenheime habt, betreutes Wohnen wie hier im Dorf. Das sind unsere Schulden. Die anderen sagen, wir haben La Mancha ruiniert. Nein, wir haben dafür gesorgt, dass jemand ein warmes Essen bekommt. Früher müsste man für eine Computertomografie bis nach Madrid fahren. Jetzt haben wir hier Krankenhäuser. Weil die Menschen hier in den Dörfern die gleichen Rechte haben müssen wie die in Madrid. Das sind die Schulden, von denen die Volkspartei redet."

Luis Carlos Sahuquillo weicht keinem Thema aus, rechtfertigt die Rentenreform mit der enorm gestiegenen Lebenserwartung der Spanier, das Einfrieren höherer Renten, preist aber auch die in den sieben Jahren der Regierung Zapatero gestiegenen Mindestrenten. Der Vorteil des Kandidaten: Er stammt aus der Region, kennt die Dörfer.

Sein politischer Gegner heißt José María Beneyto. Ihn hatte der konservative Parteichef Mariano Rajoy persönlich als Kandidat für den Wahlkreis Cuenca vorgeschlagen. Beneyto ist eigentlich ein Experte für europäisches Recht und Romanautor. Jetzt steht er vor der alten Schule im 300-Einwohner-Dorf Torrubia del Campo. Zu seiner Wahlkampfveranstaltung sind lediglich zehn Menschen gekommen. Ein Intellektueller kämpft auf den Dörfern um Wählerstimmen:

"Wäre ich in Madrid geblieben, wäre das ein viel langweiligerer Wahlkampf geworden. Hier auf dem Land ist der direkte Kontakt zu den Leuten wichtig. Wir sprechen mit den Menschen, über die Landwirtschaft, die Viehzucht, die Arbeitslosigkeit."

In einem kalten ehemaligen Klassenzimmer mit einem vergilbten Foto des spanischen Königspaars an der Wand im Rücken und einem lauten Heizlüfter vor den Füßen erzählt Beneyto dann vom Vertrauen, das Spanien wieder brauche, von Arbeitsplätzen, die geschaffen werden müssten, vom ordentlichen Wirtschaften. Das ABC der Konservativen in diesem Wahlkampf. Beneyto sieht große Entwicklungsmöglichkeiten für die weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie in dieser von der Landwirtschaft geprägten Region und erzählt von einem Unternehmen, das heute bis nach Lateinamerika exportiere und einst mit Knoblauch begonnen habe. Doch die Landwirte kennen ihre Region besser:

"Das war doch schon immer so. In Las Pedroñeras. Der Knoblauch aus Pedroñeras. Ja, mit dem Knoblauch aus China haben die doch keine Chance mehr."

Immer wieder konfrontieren ihn die Landwirte und Viehzüchter mit ihrem Alltag. Weinbauern klagen über gesunkene Preise, eine Bäuerin fragt ihn, was sie mit 300 Straußeneiern machen solle, die in ihrer Farm in Kühlschränken lagerten. Der Markt für Straußeneier sei zusammengebrochen. Beneyto hat darauf keine Antworten, außer der Hoffnung, dass sich eine allgemeine wirtschaftliche Verbesserung nach einem Regierungswechsel auch in La Mancha bemerkbar machen werde. Aber auf die Anwesenden kann er trotzdem zählen, und der landesweite Trend favorisiert ihn und seine konservative Partei ohnehin. José Maria Beneyto schließt mit einem Appell:

"Es geht nicht um Konfrontation, darum, den Gegner zu verteufeln. Es geht hier nicht um ein Projekt einer Partei. Es geht um Spanien. Wir brauchen alle, um Spanien vorwärts zu bringen. Für den Wandel. Die Umfragen sagen für uns gute Ergebnisse voraus. Aber bis zum amtlichen Ergebnis dürfen wir nicht ausruhen. Mariano Rajoy hat viel politische, persönliche und wirtschaftliche Erfahrung, er weiß, wie ein Staat organisiert ist, auf allen Ebenen. Er war in unterschiedlichen Ministerien. Und er ist ein guter Mensch, ehrlich, integer. Er wird die Probleme des Landes lösen, indem er sein Bestes gibt."

Während die Kandidaten in der Provinz die Wähler im direkten Kontakt überzeugen wollen, ist der Wahlkampf der Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien vor allem ein Medienereignis. Das einzige Rededuell zwischen Alfredo Pérez Rubalcaba von den Sozialisten und Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei ist bis ins kleinste Detail geplant. Die Themen sind abgesprochen, der Moderator darf keine Fragen stellen. Mariano Rajoy, den Umfragen zufolge Spaniens künftiger Ministerpräsident, stellt sein Programm vor, spricht immer wieder vom Vertrauen, das Spanien wiedererlangen müsse. Dafür sei notwendig:

"Zuerst, ein politischer Wechsel. Wenn Sie weiter an der Regierung bleiben, ist doch absehbar, wo wir enden. Und zweitens ist es wichtig, eine kompetente Regierung zu haben, mit Ministern, die wissen, worüber sie sprechen, die ihre Themen gut kennen, die sich einarbeiten. Und drittens, wir müssen den Leuten die Wahrheit sagen, und wir brauchen eine gute Diagnose der Situation. Das ist fundamental, Herr Pérez Rubalcaba. Noch in diesem Jahr haben Sie gesagt, dass wir im zweiten Halbjahr 2011 wieder Arbeitsplätze schaffen würden. Man muss die Wahrheit sagen und nicht die Leute betrügen. Sie haben die Leute mit der Krise betrogen und mit vielen anderen Sachen."

Der 56-jährige Kandidat der Volkspartei, der von 1996 bis 2004 bereits mehrere Ministerämter im Kabinett Aznar innehatte, spricht von Ordnung, Sicherheit und festen Spielregeln. Konkret wird er nur selten. Er kündigt eine neue Reform des Arbeitsmarkts und des Tarifrechts an, damit kleinere Betriebe aus Flächentarifen aussteigen können. Immer wieder richtet sich Rajoy an die vielen Kleinunternehmer in Spanien, auch, wenn er von Einsparungen spricht:

"Im letzten Jahr haben die Kredite der öffentlichen Haushalte um 93 Milliarden Euro zugenommen und die Kredite für Unternehmen und Familien sind um 57 Milliarden gesunken. Das ist das Ergebnis einer Verschwendungssucht. Ziel muss es sein, die Ausgaben und die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte zu begrenzen. Wo nichts ist, kann auch nichts ausgegeben werden. Und diejenigen, die Aufträge vergeben, obwohl sie nicht im Haushalt vorgesehen sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Zulieferer, Kleinbetriebe und viele andere Leute von den Behörden ihr Geld nicht bekommen."

Rajoys Gegenspieler, Alfredo Pérez-Rubalcaba, gehört eigentlich der alten Garde der Sozialisten an. Der 60 jährige war bereits von 1992 bis 1996 Minister der Regierungen von Felipe González und zuletzt Innenminister unter Zapatero, der nicht mehr antritt.

Auch Rubalcaba hat eine Botschaft an die Kleinunternehmer: Er will ihre Steuerlast erleichtern und schlägt vor, der Staat solle bei Neueinstellungen auf zwei Jahre die Sozialversicherungen subventionieren. Zudem fordert er ein Beschäftigungsprogramm für junge Menschen, von denen in Spanien 45 Prozent ohne Arbeit sind. Das Geld dafür möchte sich er sich bei Reichen und Banken mit Sondersteuern nach deutschem Vorbild holen. Und er möchte den Abbau des Haushaltsdefizits verlangsamen:

"Ich würde Europa bitten, dass es die Haushaltskonsolidierung um zwei Jahre verzögert, verlangsamt, damit wir ein wenig Bewegungsspielraum bekommen. Zweitens: Ich würde die Europäische Zentralbank bitten, die Zinsen weiter zu senken. Damit die verschuldeten Familien weniger Zinsen zahlen und die Unternehmen leichter an Kredite kommen. Und ich würde die Europäische Union um einen großen Investitionsplan, eine Art Marshallplan für Europa bitten. Die öffentlichen Behörden müssen am Karren der Wirtschaft ziehen, damit wir Wachstum bekommen und Arbeitsplätze geschaffen werden."

Die Sozialisten wollen, dass der Staat auf begrenzte Zeit die Wirtschaft ankurbelt. Die Volkspartei hingegen will, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, damit die Banken ihr Geld den Unternehmen leihen, und nicht mehr den öffentlichen Haushalten.

Der Wahlkampf plätschert so ein wenig vor sich hin, da verkünden kurz vor der Wahl die Fernsehnachrichten eine neue Hiobsbotschaft. Die Finanzmärkte haben erneut eine Reihe von Euroländern unter Beschuss genommen. Spanien muss nun bis zu sieben Prozent Zinsen für seine Staatsanleihen bezahlen, so viel wie seit den Zeiten der Peseta nicht mehr. Zapatero, der sich im Wahlkampf stark zurückgehalten hatte, tritt wütend vor die Mikrofone:

"Das verlangt nach einer sofortigen Reaktion. Sofort! Das verlange ich jetzt von der EU-Kommission. Dafür haben wir ihr nationale Souveränität übertragen. Das verlange ich vom Europarat. Dafür haben wir ihm Souveränität übertragen. Und ich verlange es von der Europäischen Zentralbank. Dafür haben wir einen großen Teil der Kompetenzen unserer nationalen Notenbanken übertragen. Wir wollen nicht, dass hier zwei oder drei Regierungen das Sagen haben. Wir wollen, das Europa regiert!"

Rubalcaba ergänzt wenig später im Fernsehen, was Spaniens Sozialisten von Europa erwarten. Die Europäische Zentralbank müsse Staatsanleihen direkt aufkaufen, wenn die betreffenden Staaten ins Visier der Spekulanten gerieten.

Die Europäische Zentralbank muss die Staatsschulden der Länder der Eurozone schützen. Sie muss genau das tun, was die US-Notenbank mit dem Dollar macht oder die Bank von England mit dem Pfund. Und Deutschland muss sein Verhalten ändern. Das ganze Geld fließt nur noch nach Deutschland. Das geht auf Dauer nicht, und darum muss die Europäische Zentralbank ihre Aufgabe erfüllen, denn sonst kommen wir in große Schwierigkeiten.

Mariano Rajoy lässt sich hingegen nicht gerne in die Karten schauen und hält sich den ganzen Wahlkampf über mit konkreten Ankündigungen zurück. Spanischen Medienberichten zufolge will er aber nicht über die Europäische Zentralbank, sondern über den EU-Stabilitätsfonds Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte nehmen, in die das Land vor allem wegen der vielen faulen Immobilienkredite der Banken und Sparkassen geraten ist. Rajoy bestätigt die Meldungen nicht - dementiert sie aber auch nicht:

"In Europa geschehen merkwürdige Dinge. Weil die Griechen ihre Schulden nicht bezahlen, verpflichtet man jetzt die Banken, ihr Eigenkapital aufzustocken. Die griechischen Schuldscheine liegen bei den deutschen und französischen Banken. Wer aber am Ende sein Eigenkapital aufstocken soll, sind die spanischen Banken, die nie griechische Anleihen gekauft haben. Das ist schon sehr erstaunlich. Nun hat Europa aber diesen Stabilitätsfonds geschaffen. Wenn er nun mal da ist, werde ich nicht sagen, den können wir nicht gebrauchen. Wenn wir ihn in Anspruch nehmen wollen, werde ich da hingehen und darum bitten. So weit kommt's noch."

Hinter den Wirtschaftsthemen sind alle anderen Themen im Wahlkampf in den Hintergrund getreten - Auch die Entscheidung der ETA, den Terror einzustellen. Dass Amaiur, die Partei der lange Zeit verbotenen baskischen Linksnationalisten, nach dem erklärten Ende des ETA-Terrors vermutlich mit drei Abgeordneten im spanischen Parlament einziehen wird, spielt kaum eine Rolle.

Bestätigen sich die Umfragen, werden auch die kleinen Parteien wieder zulegen. Sogar Spaniens Grüne könnten mit der Partei "Equo" erstmals ins Parlament einziehen. Dennoch wird die konservative Volkspartei für die Meinungsforscher nach der Wahl morgen mit einer Machtfülle ausgestattet sein, wie noch nie eine Partei zuvor in Spaniens Demokratie. Wie werden sie damit umgehen? Fernando Jáuregui ist seit 1975 Journalist. Seine Hoffnung ist Rajoy:

"Ich denke, dass der "Effekt Rajoy" gut sein wird. Er wird einen nationalen Pakt anstreben. Das wird Vertrauen vermitteln, vor allem innerhalb Spaniens. So etwas hätten wir schon 2008 gebraucht. Wenn eine große Koalition in Deutschland so gute Ergebnisse gebracht hat, warum nicht auch in Spanien. Schlimmer wird es nicht mehr kommen können. Ich bin zuversichtlich, dass alleine der Begriff "Wechsel" eine heilende Wirkung haben wird."

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