Montag, 21.05.2018
 
Seit 05:05 Uhr Kammermusik
StartseiteEuropa heuteGesetze für den Eigenbedarf?16.05.2018

Hoffnung auf ein neues Rumänien (3/5)Gesetze für den Eigenbedarf?

Die postkommunistische Partei PSD möchte die Justiz in Rumänien reformieren. Mit dem Ziel ihre Politiker vor Strafverfolgung zu schützen, sagen ihre Kritiker. Für PSD-Chef Liviu Dragnea könnte es trotzdem eng werden. Er ist bereits vorbestraft und steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht.

Von Leila Knüppel und Manfred Götzke

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
"Wenn du ein Krimineller bist und die Justizgesetze ändern kannst, bist du in der besten Position überhaupt", sagt Carmen Dumitrescu über Korruption in der Politik Rumäniens. Die Journalistin beobachtet den Prozess gegen den Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. (Deutschlandradio / Knüppel/Götzke)
Die Journalistin Carmen Dumitrescu beobachtet den Prozess gegen PSD-Chef Liviu Dragnea (Deutschlandradio / Knüppel/Götzke)
Mehr zum Thema

Gegen die Herrschaft der Korruption Die Hoffnung auf ein neues Rumänien (Alle fünf Teile)

Vor dem Eingang des Oberstern Gerichtshofs in Bukarest errichten vier Männer die Pfosten eines Metallzauns: zurechtflexen, noch mal abmessen, abschleifen. Um sie herum stehen die Teams der nationalen rumänischen Fernsehsender, inklusive Übertragungswagen.

So viel Aufmerksamkeit hatten die Bauarbeiter noch nie.

"Sie wollen stören. Uns Journalisten. Lustig irgendwie – aber auch traurig."

Carmen Dumitrescu schaut ungnädig zu den Männern mit der Flex, zieht an ihrer Zigarette, checkt ihr Handy. Zündet sich direkt eine neue an. Heute könnte der Mann verurteilt werden, mit dem sie sich ihr halbes Journalistenleben lang befasst hat. Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten, Parlamentspräsident und momentan wohl mächtigster Politiker Rumäniens.

"Ich bin ziemlich sicher, dass er heute verurteilt wird, die Beweislage ist eindeutig. Ich denke, der Richter wird ein faires Urteil fällen."

Sollte es an diesem Tag ein Urteil geben, könnte Dragnea ins Gefängnis kommen. Er ist nämlich wegen Wahlmanipulation bereits verurteilt worden, belegt mit einer Bewährungsstrafe.

Nur den Bauarbeitern scheint das egal zu sein: Hauptsache die Pfostenlänge stimmt.

"Er ist angeklagt, mindestens zwei Personen beim Jugendamt in Teleorman eingestellt zu haben, damit sie ausschließlich für die Partei zu arbeiten, um also Geld vom Staat zu kassieren, während sie für die Partei arbeiten. Die Leiterin des Jugendamts hat hier gestanden, dass es sich genau so zugetragen hat."

"Wenn du Krimineller bist und die Gesetze ändern kannst"

"Guckt mal, da kommt der Anwalt von Dragnea!"

Nach und nach schreiten Männer in schwarzen Roben über den Hof, die Anwälte von Liviu Dragnea und den anderen Frauen und Männern, die heute vor Gericht stehen. Allesamt Parteimitglieder aus Dragneas Heimatbezirk Teleorman und Mitarbeiter des örtlichen Jugendamts. Der Mann, um den es hier vor allem geht, weilt in Israel und führt dort politische Gespräche. Carmen Dumitrescu:

"Dass Dragnea weiter versucht, die Justizgesetze zu ändern, ist sehr gefährlich für Rumänien. Er erfüllt sich gerade einen Traum. Wenn du ein Krimineller bist und die Justizgesetze ändern kannst, bist du in der besten Position überhaupt. Das beunruhigt die meisten Menschen hier in Rumänien: Dragnea ist eine Person, die bereits verurteilt wurde, zwei weitere Verfahren laufen gegen ihn. Er sollte die Justiz-Gesetze nicht ändern können."

Denn tritt die Justizreform wie von Dragneas Sozialdemokraten geplant in Kraft, könnte das Verfahren wegen "Nichtigkeit" eingestellt werden.

Um kurz vor 13 Uhr drängen Journalisten und Anwälte in den kleinen Gerichtssaal. Auf den Holzbänken in den ersten Reihen sitzen zusammengedrängt die Anwälte, rechts und links davon stehen die Journalisten und tippen Texte in ihre Smartphones.

Es sieht aus, wie in einem überfüllten Klassenzimmer. Und doch soll hier letztlich über die Zukunft Rumäniens entschieden werden.

Kurz nachdem der Vorsitzende Richter die Sitzung eröffnet, will einer der Anwälte wissen, woher die Anti-Korruptionsbehörde DNA die Beweismittel hat, die gegen Dragnea vorliegen. Die Behörde solle klarstellen, ob und wie der rumänische Geheimdienst sie bei Ermittlungen unterstützt hat. Er habe einen Hinweis, dass der Geheimdienst der DNA technische Hilfe geleistet habe. Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.

Antikorruptionsbehörde unter Druck

Drei Kilometer weiter westlich empfängt Laura Codruta Kövesi in ihrem großen, kargen Büro zum Gespräch. Kövesi ist seit fünf Jahren Chefin der Nationalen Antikorruptionsdirektion DNA.

Ihre Behörde ist hoch angesehen, in der rumänischen Bevölkerung wie in Brüssel, bei der EU-Kommission. Denn Kövesi und ihre Kollegen haben hunderte korrupte Politiker vor Gericht gebracht, vom kleinen Dorfbürgermeister bis zum Ministerpräsidenten.

"In den vergangenen fünf Jahren hat die DNA 68 Personen vor Gericht gestellt, die wichtige Funktionen im Staat innehatten: Zwei ehemalige Ministerpräsidenten, elf Minister und ehemalige Minister und mehr als 40 Senatoren und Abgeordnete – außerdem haben wir in dieser Zeit mehr als zwei Milliarden Euro beschlagnahmt."

Leise, mit monotoner Stimme zählt die in schlichtem schwarz gekleidete Staatsanwältin die Erfolge ihrer Behörde auf. Dass sie seit Anfang des Jahres massiv unter Druck steht, lässt Kövesi sich nicht anmerken.

"Wir kommen schon klar."

Die 44-jährige Staatsanwältin hat sich Liviu Dragnea und die von seiner Partei geführte Regierung zum Gegner gemacht. Nicht zuletzt, weil Dragnea jetzt wegen ihrer Ermittlungen vor Gericht steht.

Im April beantragte die Regierung die Absetzung Kövesis – Staatspräsident Klaus Johannis lehnte das entschieden ab.

"Wir wissen nicht, ob das jetzt vorbei ist, es könnte wieder Rücktrittsforderungen geben. Das ist nicht endgültig."

So oder so könnte die Regierung die Arbeit ihrer Behörde massiv erschweren. Sollten die Sozialdemokraten die Justizreform gegen den Widerstand des Staatspräsidenten durchsetzen, muss die DNA künftig Verdächtige sofort informieren, wenn sie gegen sie ermittelt.

"Das macht Ermittlungen im Grunde unmöglich. Sollten diese Gesetze wirklich in Kraft treten, wäre es das Ende des Kampfes gegen die Korruption."

Richter und Staatsanwälte bei Justizirrtümern haftbar machen

Außerdem plant die Regierung, dass Richter und Staatsanwälte künftig bei Justizirrtümern persönlich finanziell haften. Die bislang unabhängige Staatsanwaltschaft soll zudem dem Justizminister – dem Mann, der Kövesi absetzen will – unterstellt werden.

"Diese Reformen sind nur ein Vorwand, um die Arbeit der Ermittler zu erschweren. Sie sind ja genau vor Beginn wichtiger Ermittlungen und Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Sie sind ein Vorwand. Faktisch ist eine Justizreform nicht notwendig."

Kövesi könnte all diese Einschüchterungsversuche scharf, lautstark, kritisieren. Doch die derzeit wohl mächtigste Frau Rumäniens halten antwortet mit leisem Sarkasmus:

"Wir sind Ermittler, wir ermitteln in dem Rahmen, den der Gesetzgeber vorgibt. Wenn es der politische Wille ist, wieder in die Zeiten von vor 15 Jahren zurückkehren, als es als größter juristischer Erfolg galt, einen Lehrer zu überführen, der 50 Euro Bestechungsgeld angenommen hat – gut, dann machen wir halt wieder das." 

Am Obersten Gerichtshof haben die Richter ihre Beratungen abgeschlossen. Sie geben dem Antrag von Dragneas Verteidigern statt. Der nächste Verhandlungstag ist für den nächsten Monat angesetzt.

Die Kamerateams packen ein. Als eine der Letzten, ziemlich verloren, sitzt die Journalistin Carmen Dumitrescu auf einer der Parkbänke vor dem Gericht. Sie tippt noch schnell ihren Text für die Radionachrichten ins Handy.

"Ich bin enttäuscht, ich hatte gehofft, dass es heute eine endgültige Entscheidung gibt, meiner Meinung nach versucht der Gerichtshof Dragnea zu helfen. Denn Liviu Dragnea braucht Zeit – und das Gericht gibt ihm jetzt Zeit, währenddessen können sie die jetzt Justizgesetze ändern."

Aber immerhin: Der Metallzaun, an dem die Bauarbeiter vor Beginn der Verhandlung so eifrig gewerkelt haben, er ist fertig.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk