Europa heute / Archiv /

 

Hollande: Mit Zusammenhalt den Wechsel schaffen

Der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten in Wahlkampf

Von Ursula Welter

Francois Hollande (r.) will der nächste französische Präsident werden.
Francois Hollande (r.) will der nächste französische Präsident werden. (picture alliance / dpa - Matthieu De Martignac)

Am 22. April finden Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Amtsinhaber Sarkozy wird von dem Sozialisten François Hollande herausgefordert. Er will mit einem 60-Punkte-Katalog im Fall eines Wahlsieges für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Es gab viel Applaus für François Hollande in dieser Woche. Nicht nur im großen Saal am vergangenen Sonntag, von den zigtausend Anhängern, die vor lauter Euphorie die Halle zum Beben brachten - auch von der Regierungsmehrheit, wenn auch eher zwischen den Zeilen, nur wenige trauten sich, offen zu sagen: Das war eine gute Rede des Herausforderers.

Vom Frankreich, das leidet, vom Frankreich, das hofft - davon zu erzählen, sei er nach Seine Saint-Denis gekommen, das Departement mit den schwierigsten Stadtvierteln, der höchsten Einwanderungsrate, der höchsten Kriminalität. Ich bin zu Euch gekommen, hierher, rief Hollande, der Jubel war kaum zu bremsen. Und auch gestern, als es an die Details seines Programms ging, wählte er den Ort mit viel Bedacht: das einstige Haus der Metallarbeiter, Gewerkschaftszentrale und Ort des politischen Kampfes über viele Jahre.

"Ich bin Sozialist, mir ist das nicht in die Wiege gelegt worden, mein Elternhaus in der Normandie war vor allem konservativ", sagt der Spitzenkandidat der Sozialisten, aber er habe die Freiheit der Entscheidung gehabt.

Und jetzt sei er es, 30 Jahre nach François Mitterrand, der sie zum Sieg führen werde, einen Sieg, auf den sie so lange gewartet hätten. Nicolas Sarkozy ist sein Gegner, wenngleich der Präsident nach wie vor nicht offiziell gesagt hat, dass er antreten wird. Richteten sich in dieser Woche alle Kameras auf François Hollande, so will der Amtsinhaber am kommenden Sonntag versuchen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Gleich fünf Fernsehkanäle werben damit, dass sie die Rede des Präsidenten übertragen werden. Mit ihr will Nicolas Sarkozy konkrete Vorschläge machen, wie Frankreich die schwere Krise überwinden kann. Im Regierungslager wächst jedoch die Unruhe. Sarkozys Reform- und Sparpläne nach deutschem Vorbild seien politischer Selbstmord sagen die einen, er habe nicht immer alles richtig gemacht, orakeln die anderen, wenngleich hinter vorgehaltener Hand. Alle Umfragen sprechen vorläufig gegen Nicolas Sarkozy, weniger sein Programm als seine Persönlichkeit werden mehrheitlich abgelehnt. Obwohl der Staatspräsident sein Verhalten stark verändert hat, seine Mimik ist ruhiger, seine Auftritte staatstragender geworden. Nicht zufällig sagt Herausforderer Hollande voller Spott, er müsse sich nicht ständig ändern, um er selbst zu sein:

Die Banken, die Finanzwelt, die Vermögenden, die großen Unternehmen - das sind die Feinde, die François Hollande ausgemacht hat, und die ihm helfen sollen, seine Programme zu finanzieren. 20 Milliarden Euro kosten seine konkreten Vorschläge, 29 Milliarden Euro zusätzlich muss er aufbringen, um das selbst gesteckte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

"Ich sage Ihnen, wer mein wahrer Gegner ist, er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Parteizugehörigkeit, er ist nie zu Wahlen angetreten, niemals gewählt und doch regiert er, dieser Gegner, das ist die Finanzwelt."

François Hollande verspricht, die französischen Banken neu aufzustellen, Privat- und Spekulationsgeschäft sollen getrennt werden, mancher Ökonom in Frankreich warnt, damit gehe der letzte Wettbewerbsvorteil verloren. Alle Produkte der Spekulation, die keinen Bezug zur Realwirtschaft haben, will der Kandidat der Sozialisten verbieten. Die Steuern für Wohlhabenden sollen steigen, die Rente mit 60 soll wieder möglich sein, der Jugend verspricht Hollande mehr Chancen am Arbeitsmarkt, besserer und billiger Wohnraum, mehr Stellen für Schulen und Polizei, auch das steht im 60 Punkte Programm des Kandidaten.

Halten wir zusammen, dann schaffen wir den Wechsel, ruft François Hollande seinen Anhängern zu, in drei Monaten können wir an der Macht sein, ich bin bereit. Gegen die tosende Halle im Norden von Paris nimmt sich die Stimmungsmache des Regierungslagers bescheiden aus.

Außenminister Alain Juppé, der gestern Abend als Erster ins Fernsehduell mit dem Kandidaten der Sozialisten geschickt wurde, verteidigt den Präsidenten. Dass Sarkozy bereits aufgegeben habe, daran sei nicht zu denken, sagt Juppé - und versucht alle Gerüchte totzutreten, die der Amtsinhaber selbst durch Bemerkungen über seine politische Zukunft in den vergangenen Tagen genährt hatte. Sarkozy gebe nicht auf, meint der Außenminister,

""Zögern und Untätigkeit, das ist seine Sache nicht, er überlegt, plant, schlägt vor, Sie werden das am Sonntagabend erleben"."

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Europa heute

GroßbritannienDer Kampf um Mitte-Rechts

Unmittelbar nach dem Referendum versprach der britische Premier Cameron Schottland mehr Autonomie.

Bei der Parlamentswahl im Mai 2015 müssen vor allem die Konservativen von Premierminister David Cameron um die Mehrheit bangen. Teile ihrer Wähler wandern nach Umfragen zu den Rechtspopulisten, der UKIP, ab. Wegen dem Mehrheitswahlsystem könnten sich die Mitte-Rechts-Stimmen beider Parteien gegenseitig neutralisieren - zu Freuden der Labour-Partei.

RumänienKandidat für das Staatsamt

Für das rumänische Präsidentenamt bewerben sich 14 Kandidaten, darunter auch Klaus Johannis, der zur deutschen Minderheit gehört. Noch etwa 35.000 Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben leben in Rumänien. Doch Johannis hat viel mehr Unterstützer.

TürkeiStarke Zeichen an der Grenze

Es soll Stärke demonstrieren und könnte dabei doch genau das Gegenteil beweisen. Der türkische Generalstab beordert immer mehr Panzer an die Grenze zu Syrien. Mit dieser Drohgebärde will Ankara verhindern, dass türkische Soldaten von IS-Terroristen in Geiselhaft genommen werden. Doch die Gefahr ist groß.