Dienstag, 16. April 2024

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Orbans Besuch bei Alt-Kanzler Kohl
Keine Widersprüche zu Merkels Flüchtlingspolitik

Alt-Kanzler Helmut Kohl und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sehen in ihrer Haltung keinen Gegensatz zur Zielrichtung der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Es gehe darum, für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden, betonten sie in einer Erklärung nach einem Treffen in Ludwigshafen. Merkels Bemühungen gingen in dieselbe Richtung.

19.04.2016
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) besucht am 19.04.2016 in Oggersheim bei Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in dessen Privathaus.
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban besucht den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen Privathaus. (picture alliance/dpa - Daniel Biskup)
    In der Flüchtlingskrise müsse Europa seinen Beitrag leisten, so der ungarische Regierungschef Viktor Orban und Altkanzler Helmut Kohl. Aber Europa müsse zugleich Lösungen außerhalb des eigenen Kontinents suchen und in den betroffenen Regionen helfen. In dieser Zielsetzung sei man sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig einig.
    Der ungarische Regierungschef war am Dienstag zu einem Treffen mit Kohl in dessen Wohnhaus im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim gereist. Kohls Büro erklärte das Treffen zu einer rein privaten Zusammenkunft. Beide zeigten sich anschließend für kurze Zeit auf der Straße vor dem Haus.
    Orban gilt als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingsdebatte, nachdem Deutschland seine Grenzen geöffnet hatte. Als Konsequenz machte Ungarn als erstes EU-Land seine Grenzen dicht, danach folgten andere Länder auf der Balkanroute. Die Route ist seither geschlossen, wodurch die Flüchtlinge aus der Türkei so gut wie keine Möglichkeit mehr haben, auf diesem Weg nach Nordeuropa, insbesondere Deutschland, zu kommen.
    Kernfrage: Wie viele Menschen kann Europa integrieren?
    Kohl und Orban betonten, Europa könne nur für den kleineren Teil der betroffenen Menschen übergangsweise eine Zuflucht bieten oder gar eine neue Heimat werden. Es gehe um die Frage: "Wie viele Menschen könne Europa vernünftigerweise aufnehmen und letztlich auch integrieren?" Gerade aus humanitären Gründen müsse man sich nicht nur auf diejenigen konzentrieren, die bereits in Europa angekommen seien. Es gehe auch um die weit größere Zahl derjenigen, die nicht fliehen könnten oder noch nicht geflohen seien.
    Merkel selbst sagte in Berlin, die Freundschaft zwischen Kohl und Orban bestehe schon seit vielen Jahren und gehe auch nach Kohls Amtszeit weiter. Die Gespräche, die anlässlich seines Buchs über Europa geführt würden, seien sinnvoll und nützlich. Viele Themen, wie die Bekämpfung von Fluchtursachen oder ein gemeinsames europäisches Handeln, die dabei diskutiert würden, seien genau das, was auch sie "für absolut unerlässlich und wichtig" halte.
    (vic/sima)