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Holter: Personaldiskussion überschattet Inhalte der Partei

Die Linke vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Helmut Holter im Gespräch mit Dirk Müller

Helmut Holter, Die Linke
Helmut Holter, Die Linke (AP)

Der Fraktionschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sagt, dass "das öffentliche Bild nicht gerade positiv ist", weil sich die Partei mit sich selbst befasse. Im Hinblick auf die Landtagswahl in NRW bemängelt er eine fehlende kommunalpolitische Verankerung im Westen.

Dirk Müller: Was ist mit den Linken los? Seit Monaten in der Parteiführung heftig zerstritten, Beleidigungen und Intrigen, der Rücktritt von Gesine Lötzsch, in Schleswig-Holstein aus dem Landtag geflogen, im Saarland trotz Oskar Lafontaine viele Prozentpunkte verloren. Nun an diesem Wochenende in NRW droht der Partei das Westdesaster schlechthin, das Aus in Düsseldorf. Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, das sind die Namen, um die sich alles dreht, das sind die Namen, die in diesen Wochen und Monaten vielleicht mehr beschädigt haben, als dass sie geholfen haben. Streit um die Personen, Streit um die Inhalte, Streit um die Strategie. - Am Telefon begrüße ich nun Helmut Holter, Fraktionschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, vormals dort Arbeitsminister. Guten Morgen!

Helmut Holter: Guten Morgen.

Müller: Herr Holter, warum ist das alles so weit gekommen?

Holter: Warum wir so weit gekommen sind, das hat damit zu tun, dass wir eine Partei sind, die im Osten sehr stark verwurzelt ist, wir eine Volkspartei sind, im Westen eine junge Partei sind, eine lernende Partei, wir in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gerade mal zwei, zweieinhalb Jahre in den Parlamenten waren, dort lernen mussten, sehr schnell gelernt haben, aber nicht ausreichend Zeit gehabt haben, um unsere Inhalte tatsächlich in die breite Öffentlichkeit zu bringen, und uns fehlt die kommunalpolitische Verankerung, so wie sie im Osten hier vorhanden ist. Wir sind hier und dort in Kommunalparlamenten vertreten, aber eben nicht flächendeckend. Und wir bauen die Partei auf! Wir sind dabei, eine junge Partei zu entwickeln, das braucht seine Zeit und die Herausforderungen vor den Linken im Westen sind natürlich immens und da arbeiten meine Genossinnen und Genossen ganz fleißig daran.

Müller: Also haben alle gut gearbeitet, wenn ich Sie richtig verstanden habe? Keiner hat Fehler gemacht?

Holter: Nein, es sind Fehler gemacht worden in der Vergangenheit. Wir haben 2011 ein Jahr gehabt, wo wir über Wege zum Kommunismus diskutiert haben, wir haben eine Gratulation an Fidel Castro gehabt, wir haben andere Dinge gehabt auch hier in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Mauer, die nicht gerade beförderlich für das Image der Linken waren.

Müller: Großer Fehler also?

Holter: Das zählt zu den Fehlern und das muss man meines Erachtens ganz klar auch benennen. Nichtsdestotrotz hat Die Linke als Korrektiv zur beherrschenden Politik sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Berlin immer deutlich gemacht, dass es Alternativen gibt, und hier geht es darum, die Alternativen deutlich zu machen und zu zeigen, dass SPD, Grüne, CDU Druck von links brauchen. Dieser Druck von links ist doch entscheidend, damit die Politik sich ändert und es zum besseren für die Menschen wird. Das ist der Ansatz der Linken.

Müller: Haben die Menschen, die potenziellen Wähler von den Linken, in den vergangenen Monaten möglicherweise einen völlig anderen Eindruck gehabt, dass es nämlich auch um persönliche Eitelkeiten geht und weniger um Druck von links?

Holter: Das öffentliche Bild ist nicht gerade positiv, weil wir uns mit uns selbst beschäftigen. Wählerinnen und Wähler wollen eine Partei wählen, die klar für Inhalte steht und sich nicht in Selbstbeschäftigung verliert. Das ist eine Lehre aus den vielen, vielen Jahren, die ich gezogen habe, und jetzt ist es notwendig, klar die Inhalte zu benennen, was ja im nordrhein-westfälischen Wahlkampf wohl gemacht wird. Aber die Personaldiskussion überschattet all diese Inhalte.

Müller: Aber das wissen die führenden Vertreter in der Parteiführung doch auch. Warum haben sie das trotzdem gemacht?

Holter: Ja weil wir uns an Verabredungen nicht halten können. Wir haben untereinander ausgemacht, dass wir vor den Wahlen keine öffentliche Personaldiskussion führen, aber aus allen Ecken wird diese Personaldiskussion immer wieder angeschoben. Deswegen: Hier gibt es keinen Alleinverantwortlichen. Wir wären besser aufgestellt, wenn wir die Paketlösung gefunden hätten. Es ist nicht dazu gekommen und so ist es nun mal so, dass sich die Protagonisten für Parteiämter oder auch nicht in der Öffentlichkeit auseinandersetzen - leider.

Müller: Machen wir das vielleicht hier auch an einem Beispiel. Mögen Sie Oskar Lafontaine?

Holter: Ich mag Oskar Lafontaine.

Müller: Und der soll es dann auch machen?

Holter: Oskar Lafontaine ist wichtig für die Bundestagswahl 2013. Entscheidend ist, dass wir uns von der Parteiführung her und für die Spitzenkandidatur im Bundestag 2013 so aufstellen, dass wir erfolgreich in den Bundestag einziehen. Oskar wird dabei eine Rolle spielen.

Müller: Ja. Welche Rolle denken Sie?

Holter: Das kann ich hier aus Mecklenburg-Vorpommern nicht entscheiden. Wichtig ist, dass er in der Bundespolitik eine wichtige Rolle übernimmt. Welche, das wissen wir ja: Das sind Entscheidungen, die nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen getroffen werden.

Müller: Und sein Gegenspieler Dietmar Bartsch ist auch gut?

Holter: Das ist ein sehr guter Kandidat. Er ist übrigens der Einzige, der sehr frühzeitig seine Kandidatur angemeldet hat. Das war sehr mutig und das ist entschlossen und ich gehe davon aus, dass er auch auf dem Bundesparteitag kandidieren wird. Er kommt ja aus Mecklenburg-Vorpommern und wir haben dort einen sehr guten, eloquenten und überzeugenden Kandidaten für den Parteivorsitz.

Müller: Das habe ich jetzt so herausgehört, dass Sie ihn auf jeden Fall wählen würden als Vorsitzenden?

Holter: Was ich wähle auf dem Parteitag und wen ich wähle, ist meine persönliche Entscheidung, aber ich unterstütze Dietmar Bartsch bei seiner Kandidatur.

Müller: Wer kommt noch infrage, Sahra Wagenknecht?

Holter: Wir haben viele gute Menschen, gute Genossinnen und Genossen, die Führungsämter innehaben auch auf der Landesebene. Es gibt Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende. Also es ist nicht so, dass Die Linke kein Führungspersonal hat, sondern wir haben viele, die sich bewiesen haben in ihren Ämtern, und hier kommt es jetzt darauf an, eine Parteiführung zusammenzustellen und dann zu wählen, die diesem Anspruch, den ich formuliert habe, erfolgreich die Bundestagswahl 2013 zu meistern, gerecht wird.

Müller: Ist Sahra Wagenknecht, Herr Holter, weil Sie das eben ja auch thematisiert haben, weit genug weg von kommunistischen Avancen?

Holter: Das kann ich so im Einzelnen nicht beurteilen. Ich habe den Entwicklungsweg von Sahra Wagenknecht aufmerksam verfolgt. Es ist für mich die Frage, ob sie das, was sie in ihrer Entwicklung jetzt vorgenommen hat, glaubwürdig auch in Zukunft vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass Sahra Wagenknecht auch eine entscheidende Rolle bei uns weiterhin auf der Bundesebene ausüben wird.

Müller: Also Sie würden ihr eine Chance geben?

Holter: Es geht darum, wer kandidieren will und wer dann kandidiert und wer gewählt wird. Wer welche Chancen hat, kann ich als Einzelperson nicht bewerten.

Müller: Ost und West ist das große Thema ja auch in der Linkspartei. Im Osten stark, Sie haben das eben gesagt, im Westen ist es schwierig, selbst in den Kommunen entsprechend Wurzeln zu fassen beziehungsweise aufzubauen, sich dort festzusetzen. Muss der Osten wieder egoistischer werden und sagen, wir haben das Sagen in der Partei?

Holter: Es geht nicht darum, wer egoistischer werden muss, sondern es geht darum, dass wir uns als eine Partei begreifen, dass wir unsere innerparteilichen Befindlichkeiten beenden. Es geht nicht darum, wer welchen Posten in der Partei bekommt. Wir haben einen ganz klaren Auftrag, als linke Partei in der bundesdeutschen Gesellschaft zu wirken, sowohl gesellschaftskritisch als auch als Gestaltungskraft. Das zeigt Thüringen mit den gewonnenen Wahlen bei den Stichwahlen zu Landratsämtern und zu Oberbürgermeisterposten und Bürgermeisterposten. Also hier wird sehr deutlich, dass wir beides sind: Wir sind Gestaltungskraft, wir wollen hier und heute Politik machen, wir wollen die Verhältnisse heute ändern, wir sind aber eine linke Partei, eine sozialistische Partei und wir wollen natürlich gesellschaftskritisch, gesellschaftsverändernd agieren, und das drückt das Erfurter Programm aus. Wir haben eine gute Grundlage und wir sollten auf dieser Grundlage dann auch unsere Parteiführung wählen. Ich glaube schon, dass Die Linke erforderlich ist in der Bundesrepublik Deutschland, um als Korrektiv zu arbeiten, aber eben auch als gestaltende Kraft.

Müller: Und die Genossen im Westen machen Ihnen doch schon ein bisschen Sorgen, weil die ja oft nicht auf Regierungsfähigkeit setzen?

Holter: Es ist ganz interessant, dass im Saarland diese Frage gar nicht diskutiert wird und im Zusammenhang mit Griechenland wir als Partei auch die Genossinnen und Genossen aus dem Westen der dortigen Sozialisten voll unterstützen. Deswegen steht für mich die Frage der Regierungsbeteiligung überhaupt nicht mehr. Die Linke ist eine Partei, die nach parlamentarischen Wahlen entscheidet, ob sie Opposition oder Regierung ist.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Helmut Holter, Fraktionschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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