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StartseiteInterviewHomburger: Wulff hat deutlich gemacht, dass es ihm leidtut05.01.2012

Homburger: Wulff hat deutlich gemacht, dass es ihm leidtut

FDP-Parteivize fordert Ende der Diskussion

Der Bundespräsident habe mit dem Interview zu weiterer Transparenz und Aufklärung beigetragen, sagt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger. Zudem sei es ein weitreichender Schritt, wenn er einen Kreditvertrag zur öffentlichen Einsicht offenlege. Das müsse man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Birgit Homburger im Gespräch mit Friedbert Meurer

Birgit Homburger, Vorsitzende der baden-württembergischen FDP (AP)
Birgit Homburger, Vorsitzende der baden-württembergischen FDP (AP)

O-Ton Christian Wulff: "Der Anruf bei dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leidtut, für den ich mich entschuldige. Ich habe das auch sogleich nach Rückkehr aus dem Ausland persönlich getan, das ist auch akzeptiert worden."

Friedbert Meurer: Bundespräsident Christian Wulff bezeichnet sein Verhalten gegenüber der "Bild"-Zeitung als einen "schweren Fehler". – Gestern hat Christian Wulff sich also abermals erklärt. Vor Weihnachten hat er das nur mit einem Statement in Schloss Bellevue getan, Fragen waren damals nicht zugelassen. Jetzt stellte er sich den Fragen von ARD und ZDF. Eine Passage darin dürfte wohl noch eine wichtige Rolle spielen. Wulff begründet, warum er Bild-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen hat, und dessen Stellvertreter, Nikolaus Blome, hat gestern sofort nach dem Interview hier bei uns im Deutschlandfunk gekontert.

O-Ton Christian Wulff: "Vielleicht muss man die Situation auch menschlich verstehen, wenn man im Ausland ist, in vier Ländern in fünf Tagen, zehn Termine am Tag hat und erfährt, dass Dinge während dieser Zeit in Deutschland veröffentlicht werden sollen, wo man mit Unwahrheit in Verbindung gebracht wird, wo man also Vertrauensverlust erleidet. Und ich habe dann gebeten, um einen Tag zu verschieben die Veröffentlichung, damit man darüber reden kann, damit sie sachgemäß ausgefallen kann. Trotzdem: Das ist keine Entschuldigung, das ist auch keine ausreichende Erklärung, aber vielleicht der Impuls, der dazu geführt hat. Das wiederum ist menschlich, aber man muss eben als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das eben nicht passiert. Und trotzdem ist man Mensch und man macht Fehler."

O-Ton Nikolaus Blome: "Den Satz von Herrn Bundespräsident Wulff, ich wollte die Berichterstattung nicht verhindern, das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen, das ist vielleicht eine Geschmacksfrage. Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, diesen ersten Braking-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses zu unterbinden."

Meurer: Also hier gibt es zwei Darstellungen. Der Bundespräsident sagt, er wollte nicht die Berichterstattung verhindern, sondern nur verschieben, bis er wieder zurück ist aus dem Ausland; die "Bild"-Zeitung behauptet das Gegenteil.
In Stuttgart begrüße ich Birgit Homburger, sie ist die Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg und die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Guten Morgen, Frau Homburger.

Birgit Homburger: Guten Morgen!

Meurer: Sie haben mit Sicherheit auch das Interview gesehen. Hat der Bundespräsident Sie restlos überzeugt?

Homburger: Ich bin zunächst einmal der Meinung, dass es richtig war, dass er sich persönlich geäußert hat, dass er zu den Vorwürfen Stellung genommen hat. Ich habe auch erwartet, dass er sich zu diesen Dingen erklärt, und er hat mit diesem Interview zu weiterer Transparenz und Aufklärung beigetragen. Und deshalb bin ich zunächst mal froh darüber, dass er sich geäußert hat.

Meurer: Das klingt nach einem kleinen "aber" und einer Einschränkung?

Homburger: Ich kann die Situation nicht beurteilen. Ich kann nicht beurteilen, wie genau die Abläufe waren. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen, dass jetzt für Transparenz gesorgt worden ist vom Bundespräsidenten. Er hat das an mehreren Stellen eindeutig getan. Er hat darüber hinaus jetzt auch noch angekündigt, dass auch sämtliche Anfragen, die er bekommen hat, und die Antworten, die seine Anwälte darauf gegeben haben, im Internet zur Verfügung gestellt werden, und deswegen hoffe ich, dass die Diskussion jetzt auch ein Ende haben kann.

Meurer: Dazu, dass er heute alle Unterlagen per Anwälte ins Internet stellen will, hat der Bundespräsident gesagt, diese Erfahrung setzt neue Maßstäbe, das wird unsere Republik zu mehr Transparenz hin positiv verändern. Trägt er da ein bisschen dick auf?

Homburger: Also ich finde, es ist schon weitreichend, wenn ein Bundespräsident auf der einen Seite einen Kreditvertrag offenlegt zur Einsicht für die Öffentlichkeit, wenn er die Bank von der Schweigepflicht entbindet und jetzt auch noch alle Antworten, die seine Anwälte gegeben haben zu Anfragen, offenlegt. Dann, finde ich, sind das schon weitreichende Schritte, die man dann auch mal zur Kenntnis nehmen muss.

Meurer: Aber er bleibt doch immer einen Schritt hinter dem, was dann die Medien berichten und ihm nachweisen?

Homburger: Nochmals: das Wichtige ist, dass er deutlich macht, dass es ihm leidtut. Er hat Stellung genommen, persönlich Stellung genommen, das ist richtig und wichtig gewesen, und ich glaube, das Wichtige ist, dass jetzt alle Dinge voll aus der Welt ausgeräumt werden, dass die Sachen klargestellt werden, und ich hoffe, dass es jetzt gelingt, dass diese Diskussion um den Bundespräsidenten ein Ende hat.

Meurer: Es gibt ganz offensichtlich weiter den Disput zwischen Bundespräsident Christian Wulff und der "Bild"-Zeitung. Wulff sagt gestern Abend, mein Anruf bei Kai Diekmann, das was ich auf die Mailbox gesagt habe, ich wollte nicht die Berichterstattung verhindern, sondern ich wollte sie nur verschieben, bis ich aus dem Ausland wieder da bin. Die "Bild"-Zeitung sagt via ihres Hauptstadtbürochefs Nikolaus Blome, das ist falsch, genau das war seine Absicht gewesen, die Berichterstattung zu verhindern. Was sagen Sie dazu?

Homburger: Nun, ich kann das nicht beurteilen. Wir waren alle nicht dabei. Der Bundespräsident hat sich gestern in dieser Frage erklärt und diese Fragen, die jetzt hier neu aufgeworfen werden, die müssen dann eben auch nochmals klar ausgeräumt werden, klar geklärt werden. Ich denke, der Bundespräsident hat in der Vergangenheit nicht klug agiert, das weiß er selber. Er hat sich dafür im Interview auch entschuldigt. Und ich denke, es ist jetzt wichtig, dass auch bei dieser neuen Frage vollständige Transparenz hergestellt wird, dass er zur Aufklärung beiträgt und dass diese Debatte endlich beendet wird.

Meurer: Sind Sie sicher, dass die Debatte beendet wird? Sind Sie sicher vor allen Dingen, dass er, Christian Wulff, wirklich Bundespräsident bleibt?

Homburger: Es geht da gar nicht darum, zu spekulieren, ob ich sicher bin, dass eine Debatte beendet wird oder nicht. Ich habe ein Interesse daran, dass diese Vorwürfe, die im Raum stehen, aufgeklärt werden und dass darüber hinaus Transparenz hergestellt wird. Das ist das Zentrale und ich hoffe sehr, dass dann diese Diskussion beendet werden kann, weil ich glaube, dass es in Deutschland andere politische Aufgaben gibt.

Meurer: Aber sicher kann man noch nicht sein, dass er weiter im Sattel sitzen bleibt?

Homburger: Nochmals: Ich spekuliere nicht über Dinge, die überhaupt nicht anstehen. Es ist offensichtlich so, dass nach seinem Interview am gestrigen Abend es jetzt eine andere Darstellung der "Bild"-Zeitung gibt. Dann muss das jetzt geklärt werden, und diese Klärung kann ausschließlich der Bundespräsident vornehmen. Er ist derjenige, der die Antwort darauf geben kann, und niemand sonst.

Meurer: Frau Homburger, heute beginnt ihr Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Tut es Ihnen leid, dass der Versuch des Aufbruchs der FDP untergeht im Schlachtenlärm jetzt um den Bundespräsidenten?

Homburger: Ich bin überzeugt davon, dass das Interesse an diesem Landesparteitag der FDP und auch an unserem Dreikönigstreffen groß ist. Das ist jedenfalls das, was ich wahrnehme. Und ich bin auch zuversichtlich, dass es uns gelingt, einen Aufbruch zu bekommen. Wir haben uns gut vorbereitet. Es wird so sein, dass wir auf diesem Parteitag der baden-württembergischen FDP ganz klar das Signal aussenden, jetzt ist Schluss mit der Selbstbeschäftigung, ab sofort gehen wir in die Abteilung Attacke. Wir werden klare Vorschläge machen, wo die FDP steht, für was die FDP steht, für was sie kämpft in den nächsten Jahren, dass die Menschen auch wieder wissen, wofür diese FDP steht. Deutschland braucht eine Partei, die für Freiheit und Verantwortung steht, die sich für soziale Marktwirtschaft und faire Bildungschancen einsetzt, und sie braucht auch eine Partei für starke Bürgerrechte und für eine stabile Währung. Da haben wir den entscheidenden Anteil.

Meurer: Wie ärgerlich ist es da, dass FDP-Generalsekretär Döhring im Stern Philipp Rösler als Wegmoderierer bezeichnet hat?

Homburger: Zunächst noch mal: Der entscheidende Anteil, den die FDP auch hat bei der Euro-Stabilisierung, ist, dass es keine Eurobonds, keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt. Das ist etwas, was wichtig ist auch für die Menschen. Und was dieses Interview unseres neuen Generalsekretärs angeht, hat er zwischenzeitlich sich bei der Partei entschuldigt, hat auch dargelegt, dass er das so nicht gesagt und so nicht gemeint hat, wie es da steht. Ich bin überzeugt davon, dass Philipp Rösler in einer schwierigen Situation gute Arbeit macht. Ich habe ihn erlebt an mehreren Stellen, dass er wirklich hervorragend kämpfen kann. Das hat er auch in Niedersachsen unter Beweis gestellt im Wahlkampf, und ich bin überzeugt davon, dass wenn wir geschlossen im Team auftreten und die Stärken aller Mitglieder des Teams auch nutzen, dann wird uns ein besseres Jahr 2012 gelingen.

Meurer: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk im Interview. Frau Homburger, danke schön und auf Wiederhören.

Homburger: Auf Wiederhören! Vielen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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