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StartseiteInterviewHonduras im Ausnahmezustand02.07.2009

Honduras im Ausnahmezustand

Abgesetzter Präsident Zelaya will wieder ins Amt

Tjark Egenhoff, Leiter Konrad-Adenauer-Stiftung Guatemala, hat den Militärputsch im benachbarten Honduras als klaren Verfassungsbruch bezeichnet. Man müsse aber auch sehen, dass dadurch keine "Gorilla-Militärs" an die Macht gekommen seien, vielmehr habe sich der der Kongress hinter eine neue Regierung gestellt.

Tjark Egenhoff im Gespräch mit Silvia Engels

Demonstranten in Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa unterstützen die Absetzung von Präsident Manuel Zelaya (AP)
Demonstranten in Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa unterstützen die Absetzung von Präsident Manuel Zelaya (AP)

Silvia Engels: Wie entwickelt sich die Lage in Honduras? Am Sonntag hatte ein Militärkommando Präsident Manuel Zelaya abgesetzt, sie brachten ihn in einer Nacht- und Nebelaktion nach Costa Rica. Im Parlament wurde kurz darauf ein Nachfolger vereidigt, doch die neuen Machthaber treffen auf Widerstand. In dem mittelamerikanischen Land protestierten zunächst Anhänger, aber auch Gegner Zelayas. Dazu erklärten sich viele lateinamerikanische Staatschefs solidarisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten verlangt ultimativ die Wiedereinsetzung Zelayas. Er selbst wollte eigentlich heute wieder nach Honduras zurückkehren, begleitet von anderen Regierungschefs. Wörtlich sagte Zelaya:

"Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto, sagte mir, dass er mit mir im Flugzeug nach Tegocigalpa fliegt. Auch Cristina Kirchner, die Präsidentin von Argentinien, will mich begleiten, ebenso wie der Generalsekretär der Organisation der amerikanischen Staaten, Miguel Insulza, und Ecuadors Präsident Rafael Correa. Dies ist ein Kampf aller, es ist ein Kampf um den Respekt vor dem Recht anderer, also ein Kampf um Frieden."

Engels: Der abgesetzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, und mittlerweile hat er den Rückreiseversuch bis zum Ablauf des Ultimatums der OAS verschoben. - Im westlichen Nachbarstaat von Honduras, in Guatemala, erreichen wir nun Tjark Egenhoff. Er leitet dort die Konrad-Adenauer-Stiftung und beschäftigt sich seit langem auch mit den Geschehnissen im Nachbarland. Guten Morgen, Herr Egenhoff.

Tjark Egenhoff: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Welche Nachrichten und Informationen über die Stimmung aus Honduras erreichen Sie?

Egenhoff: Man muss schon sagen, dass natürlich die Stimmung in Honduras nur als angespannt bezeichnet werden kann. Sie können sich vorstellen, dass nach solchen Geschehnissen auch die Region und natürlich Honduras insbesondere im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Heute Morgen ist der Ausnahmezustand verhängt worden. Dies entspricht natürlich einer Annahme, dass es zu weiteren Ausschreitungen kommen kann. Aber die Regierung kämpft natürlich weiter um Anerkennung, auch um internationale Anerkennung. Israel hat wohl mittlerweile die neue Regierung anerkannt, Taiwan als Partner der Region sowieso, und es wird, wie Sie ja auch im Vorspann erwähnten, die OAS-Mission in Honduras erwartet und davon erwartet man sich auch, glaube ich, in Honduras einiges.

Engels: Blicken wir ein wenig auf die Gemengelage dort in Honduras. Mit der Unterstützung des Militärs, aber auch von Teilen der politischen Parteien wurde ja der bisherige Parlamentspräsident mittlerweile zum neuen Präsidenten gewählt. Welches Gewicht hat dieses Lager, bestehend aus Militärs, bestehend aber auch aus Teilen der politischen Klasse, in der Bevölkerung?

Egenhoff: Ich glaube, das ist die Kardinalfrage. Man muss einfach dazu sagen, dass die politischen Parteien im Parlament, also die mit parlamentarischer Vertretung, sich geschlossen hinter den neuen Präsidenten gestellt haben, dazu natürlich auch eine große Zustimmung verschiedener Kreise der Gesellschaft besteht. Dies hat ja auch Ausdruck gefunden in der gestern und heute stattgefundenen Versammlung auf den Plätzen der Hauptstadt Tegucigalpa. Ich denke, dass die Unterstützung für die Geschehnisse vom Sonntag und die neue Regierung größer ist, als im Ausland bisher wahrgenommen.

Engels: Und die politischen Parteien, die die neuen Machthaber stützen, wie darf man sich diese Gruppen vorstellen? Stehen sie für die Wohlhabenderen im Land?

Egenhoff: Das ist ja eine Frage, die immer wieder in der deutschen Presse und in deutschen Medien aufgetaucht ist. Natürlich, man muss einfach erkennen, dass in Honduras seit der Einführung der Demokratie zwar große Fortschritte auch in der Festigung des politischen Systems stattgefunden haben, aber dass die Demokratie an sich die Probleme des Gros der Bevölkerung nicht angegangen hat, und das sind natürlich Bildung, Gesundheit und die Bekämpfung der Armut allgemein. Dennoch muss man auch dazu sagen, dass in Honduras, anders als in anderen Ländern der Region, ein relativ stabiles bipolares Parteiensystem besteht und das bisher eigentlich seit der Wiedereinführung der Demokratie zu sehr stabilen politischen Verhältnissen, allerdings auch zu einer Stagnation der politischen Innovation geführt hat.

Engels: Dann blicken wir auf den anderen Machtpol. Der bisherige Präsident Zelaya ist ja auch nicht unumstritten in seiner Amtsführung gewesen. Sie haben es auch angedeutet. Es gab Kritik. Auf der anderen Seite: Hat er weiterhin Rückhalt bei seinen Anhängern und bei den Menschen auf der Straße?

Egenhoff: Das ist mit Sicherheit so. Herr Zelaya hat, was sich ja auch in den letzten Monaten sehr deutlich herausgestellt hat, einen populistischen Führungsstil bevorzugt. Er hat am Parlament vorbei und mit den Mitteln und dem direkten Kontakt mit dem Volke regiert und daraufhin auch des öfteren die Verfassung links oder rechts liegen gelassen. Dieses Ganze ist natürlich bei den Anhängern und bei denen, die von den Sozialprogrammen profitiert haben, die ja doch aufgestellt wurden, nicht so für problematisch empfunden worden, sondern den Leuten geht es natürlich darum, dass sie endlich mehr Geld in der Tasche haben.

Engels: Sie haben es angedeutet: Dieser Konflikt zwischen Zelaya und vor allen Dingen den Kräften des Militärs schwelte schon länger. Auslöser für den Umsturz jetzt war wohl der Plan Zelayas, per Volksentscheid die Möglichkeit für seine Wiederwahl zu schaffen, also wieder eine Umgehung der jetzigen verfassungsmäßigen Ordnung, aber davon hat er ja mittlerweile Abstand genommen. Er will die jetzige Legislaturperiode abschließen, dann nicht wieder kandidieren. Könnte so ein Kompromiss aussehen?

Egenhoff: Das ist auch eine der Fragen, die jetzt im Raume steht. Das sieht man in Honduras natürlich nicht, weil man davon ausgeht, wenn Manuel Zelaya, der abgesetzte Präsident, zurückkommt, gibt es weitere Ausschreitungen und dies wird den politischen Konflikt, der ja hinter diesem Ganzen steht, nicht entschärfen, sondern weiter verschärfen. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, kann man zu diesem Zeitpunkt einfach noch nicht mit Sicherheit feststellen. Ich denke, dass es sich vielleicht auf einen Kompromiss hinbewegen könnte, in dem die Wahlen, die ja am 29. November stattfinden sollen, vielleicht vorgezogen werden, um somit einen für alle Seiten akzeptablen Ausgang zu finden.

Engels: Die meisten Nachbarländer und internationalen Organisationen haben sich ja hinter Zelaya gestellt. Wie ist das einzuordnen? Können tatsächlich die internationalen Kräfte diesen Einfluss gewinnen, der jetzt nötig ist, um diesen Konflikt beizulegen?

Egenhoff: Ich glaube, man hat in Honduras ganz einfach unterschätzt, dass die internationale Unterstützung von ganz besonderer Bedeutung ist, und man muss hier einfach noch mal darauf hinweisen, dass die internationale Gemeinschaft im Grunde genommen erst mal gar keine Wahl hatte, sondern man muss - und hier kann man nicht relativieren - einen Militärputsch verurteilen, und dass es hier zu einem Verfassungsbruch gekommen ist, ist ganz klar. Man muss eben nur dazu sozusagen auch den Mut haben zu sagen, hier gibt es eine Vorgeschichte und hier sind nicht ganz einfache, so wie es Präsident Chavez ja auch bezeichnet hat, hier sind keine Gorilla-Militärs an die Macht gekommen, sondern der Kongress hat sich hinter eine neue Regierung gestellt. Darin liegt ja auch das ganze Dilemma. Sicherlich: Die internationale Gemeinschaft kann nicht sagen, dass der Zweck hier die Mittel heiligt. Das Amtsenthebungsverfahren, was ja bereits im Gange war, hätte man auf jeden Fall über den Rechtsweg laufen lassen müssen. Was man nun erreichen muss, ist zu einem auch für die Stimmung im Lande und für die verschiedenen Kräfte, die sich hinter die neue Regierung gestellt haben, akzeptablen Ergebnis zu kommen.

Engels: Tjark Egenhoff, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala. Wir sprachen mit ihm über die Entwicklung in Honduras. Vielen Dank für diese Informationen.

Egenhoff: Ich bedanke mich.

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