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StartseiteEine WeltAngst vor zu viel Einfluss Chinas19.03.2016

HongkongAngst vor zu viel Einfluss Chinas

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong genießt ein großes Maß an Autonomie. Doch der Einfluss der Pekinger Zentralregierung wächst. Streitpunkt ist momentan eine geplante Schnellzugstrecke. Mit ihr sollen auch Festland-Grenzpolizisten in Hongkong stationiert werden, um Grenzkontrollen zu machen. Es kam zu ersten gewaltsamen Demonstrationen.

Von Steffen Wurzel

(picture alliance / dpa/ Quentin Top/Wostok Press)
Regenschirmproteste: Neuer Streitpunkt ist eine geplante Schnellzugstrecke. (picture alliance / dpa/ Quentin Top/Wostok Press)
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Vor einigen Tagen vor dem Hongkonger Parlamentsgebäude. Eine Demo von rund 50 Demonstranten. Thema ist eine geplante Schnellzugstrecke von Hongkong nach Festlandchina.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone herrscht zwar keine Demokratie - nur die Hälfte der Parlamentarier ist frei gewählt - aber es gilt Meinungsfreiheit. Demos, wie diese, direkt vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes, sind erlaubt.

"Das ist ein Land, China! Warum vertrauen die Kritiker der Regierung nicht?"

Fragt Patrick Ko, einer der Wortführer der Demonstranten. Sie unterstützen den Plan der pekingfreundlichen Hongkonger Regierung, die umstrittene Schnellzugstrecke nach Festlandchina zu bauen.

Viele Politiker sind gegen die Schnellbahnstrecke

Im Parlamentsgebäude, im Büro der peking-kritischen Abgeordneten Claudia Mo. Die Politikerin der oppositionellen Civic Party ist strikt dagegen, dass die Schnellbahnstrecke wie geplant gebaut wird. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sei akut gefährdet.

"Die Regierung in Peking sagt uns: Wir setzen unsere chinesischen Grenzpolizisten zu euch nach Hongkong an den Bahnhof, um dort die Grenzkontrollen zu machen."

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong gehört zwar seit 19 Jahren zu China, sie genießt aber hohes Maß an Autonomie. Für Ein- und Ausreise gelten komplett andere Regeln wie im Rest Chinas. Kommt nun die von der Zentralregierung in Peking forcierte Schnellbahnverbindung mit den umstrittenen Festland-Grenzern in Hongkong, wäre das ein weiterer Verlust der Eigenständigkeit, befürchten Kritiker wie Claudia Mo.

"Das widerspricht absolut dem Hongkonger Grundgesetz. Das garantiert, dass bei uns keine festlandchinesischen Regeln angewendet werden oder festlandchinesische Polizisten bei uns zum Einsatz kommen."

Der Streit um die neue Schnellbahnstrecke ist beispielhaft für Hongkong. Die Nervosität in der chinesischen Sonderverwaltungszone wächst. Nach den erfolglosen Massenprotesten der Regenschirmbewegung vor knapp zwei Jahren ist es zwar auf den ersten Blick ruhiger geworden in der Sieben-Millionen-Einwohnerstadt. Aber es grummelt.

Einige Gruppierungen fördern gewaltsamen Widerstand

Die Leute seien unzufrieden mit den bisherigen Formen des Protests, sagt Edward Leung. Der 25-Jährige ist Chef der erst ein Jahr alten politischen Gruppe namens Hong Kong Indigenous - Hongkongs Einheimische.

"Mit zivilem Ungehorsam haben die Demonstranten nichts erreicht. Das war alles nur eine Show. Die Leute haben diese alten Protestformen satt."

Mitte Februar kam es im Hongkonger Stadtteil Mong Kok zu einer heftigen Straßenschlacht zwischen Demonstranten und der Polizei. Es gab Dutzende Verletzte, darunter viele Polizisten. Die Hong-Kong-Indigenous-Gruppe soll maßgeblich daran beteiligt gewesen sein. Gegen Anführer Edward Leung läuft ein Verfahren, ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Eine Mehrheit der pekingkritischen Hongkonger lehnt Gewalt klar ab. Aber die Stimmung in der Sonderverwaltungszone verschlechtert sich spürbar. Claudia Mo von der Civic Party:

"Manche sagen, es ergebe keinen Sinn, Widerstand zu leisten. Aber ich bin immer der Meinung: Wenn man für etwas kämpft, gewinnt man vielleicht nicht unbedingt. Aber wenn man nicht kämpft, wird man definitiv nicht gewinnen."

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