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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Machtkampf in der CSU zieht sich hin25.11.2017

Horst Seehofer und Markus SöderDer Machtkampf in der CSU zieht sich hin

Die CSU mache derzeit dackelhafte Politik - klein, nah am Boden, aber ohne Überblick, kommentiert Heribert Prantl. Inhaltlich sei sie vor allem auf die Angst vor der AfD zusammengeschrumpft. Die souveräne Gelassenheit, die die Partei so lange ausgezeichnet habe, sei vorbei.

Von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und der bayerische Finanzminister Markus Söder unterhalten sich und haben dabei die Fäuste geballt (dpa/Sven Hoppe)
Markus Söder (rechts) habe den offenen Machtkampf mit Horst Seehofer nie gewagt, meint Heribert Prantl (dpa/Sven Hoppe)
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Franz Josef Strauß war ein Prophet. Er hat schon vor gut 40 Jahren die Zustände beschrieben, die heute in seiner Partei herrschen. Er hat das damals am Beispiel eines älteren Herrn gemacht, der mit seinen fünf Dackeln spazieren geht: "Der eine hebt’s Bein, der andere läuft dem Wurstzipfel nach, der dritte verschwindet in der Kantine, der vierte legt sich im Straßengraben schlafen und der fünfte jault durch die Gegend." Und wenn man den Mann dann fragt, was da los sei, sagt er: "Das ist halt mein Führungsstil." Hat Strauß Seehofer vorhergesehen?

Es ist dies nämlich exakt das Bild, das die CSU derzeit bietet. In der Partei, die so gern Sicherheit und Ordnung predigt und damit immer wieder viel Erfolg hatte, ist gar nichts mehr sicher und alles in Unordnung. Ein so großes Durcheinander, einen so ätzenden, verletzenden, zerstörerischen Machtkampf, wie sie ihn derzeit erlebt, hat es in der CSU noch nie gegeben.

Eine Kommission, die den Übergang moderieren soll

Die Ablösung von Edmund Stoiber als Ministerpräsident und Parteichef war auch eine höchst schwierige, heftige Zeit für die CSU; aber sie war kurz. Die Seehofer/Söder-Turbulenzen gehen nun schon ewig und sie hören schier nicht mehr auf. Der geordnete Machtübergang von Horst Seehofer - an wen auch immer – wird - auch von ihm selbst -  beschworen, aber er findet nicht statt.

Seehofer hat noch genug Kraft,  Zeit zu gewinnen. Soeben ist - betrieben von Seehofer -  eine Art Kommission der alten CSU- Helden eingesetzt worden, die den Übergang moderieren soll – aber an wen?  Kraft genug, sich auf beiden Spitzenpositionen -  auf der des Ministerpräsidenten und auf der des CSU-Chefs - zu halten, hat Seehofer nicht mehr. 

Seehofer war immer daran gelegen, Markus Söder als Nachfolger zu verhindern. Er hält ihn für einen begabten, aber haltungslosen Machtpolitiker – der für nichts steht, außer für sich selbst. Das ist nicht falsch. Aber Seehofer ist es nicht gelungen, die Chancen Söders entscheidend zu minimieren, der seit Jahren sehr geschickte Selbstpromotion betreibt. Söder wiederum ist nicht so mutig, wie er sich gern gibt: Er hat den offenen Machtkampf mit Seehofer nie gewagt, er macht das hintenrum - das hat die Atmosphäre in der CSU nachhaltig vergiftet. Söder fehlt die Traute zur offenen Kandidatur, also zum offenen Machtkampf. Und Seehofer fehlte die Courage, Söder abzuservieren - so wie seinerzeit der noch junge Ministerpräsident Stoiber den Peter Gauweiler abserviert hat.

Das Gespann Manfred Weber und Joachim Herrmann

Mit der Erzählung  vom älteren Herrn und den fünf Dackeln ätzte Strauß 1976 in seiner Wienerwald-Rede gegen Helmut Kohl. Heute passt die Beschreibung auf die CSU. Es gibt dort immer  weniger Anregung und immer weniger  Substanz, aber dafür  immer mehr Chaos. Inhaltlich macht die CSU dackelhafte Politik: klein, nah am Boden – aber ohne Überblick. Die CSU-Politik ist inhaltlich auf die Maut, die Betreuungsgeld, auf die Obergrenze für Flüchtlinge und vor allem auf die Angst vor der AfD zusammengeschrumpft. Die souveräne Gelassenheit, die Partei so lange ausgezeichnet hat, ist vorbei.

In dieser programmatischen Ödnis wäre ein Parteivorsitzender namens Manfred Weber für die CSU ein Segen. Der Niederbayer ist Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Er wäre einer, dessen Wort nicht nur in Bayern Gewicht hat. Er wäre einer, der für den schönsten Satz von Strauß steht: "Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft." Das ist wirklich kein schlechtes Motto für einen CSU-Chef in den heutigen Zeiten.

Und Ministerpräsident? Das wäre dann wohl einer wie Joachim Herrmann, der jetzige Innenminister, der ein Franke ist und habituell ein wenig an den Oberpfälzer Alfons Goppel erinnert, der 16 Jahre lang, von 1962 bis 1978 Bayern gut regiert hat und ungeheuer beliebt war.

Ein Gespann Manfred Weber und Joachim Herrmann wäre eines, das die CSU wieder aus dem Sumpf ziehen könnte. Aber das wird nur gehen, wenn das Mandat dafür so klar wie möglich ist. Am klarsten wird es sein, wenn zumindest der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in einer großen Mitgliederabstimmung gewählt wird. Die Kommission der alten Heldinnen und Helden, die die CSU-Führung jetzt eingesetzt hat, um die Partei wieder zu befrieden – diese Kommission sollte den Weg dahin weisen.

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