Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteEuropa heuteHuldigungsveranstaltung für Putin in Moskau23.09.2011

Huldigungsveranstaltung für Putin in Moskau

Partei "Geeintes Russland" feiert Ex-Präsidenten als "Nationalen Führer"

Im Vorwahlkampf zur Duma-Wahl am 4. Dezember appelliert die Partei "Geeintes Russland" an die nationalistischen Gefühle der Russen. Dass Ex-Präsident Putin nach dem heute beginnendem Parteitag auf Platz Eins der Wahlliste steht, daran zweifelt niemand. Spannender ist da schon die Frage, wer als Präsidentschaftskanidat ins Rennen geht - Putin oder Medwedew?.

Von Robert Baag

Ex-Präsident Putin spricht im Vorwahlkampf zu seinen Anhängern. (picture alliance / dpa EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL)
Ex-Präsident Putin spricht im Vorwahlkampf zu seinen Anhängern. (picture alliance / dpa EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/POOL)
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Die Offensive - durchaus im Wortsinn - läuft schon seit den Sommermonaten. Ihr Vokabular kommt herausfordernd daher: "Junge, kluge, hübsche Mädchen haben sich zur ‚Putin-Armee' zusammengeschlossen, eine Armee, die bereit ist" - so das mehrdeutige Wortspiel - "alles zu zerreißen", schmettert die äußerst attraktive brünette Diana verheißungsvoll lächelnd in die Fernsehkamera. Auf ihrem weißen T-Shirt ist mit rotem Lippenstift "Za Putina!" ("Für Putin!") aufgemalt:

"Hallo, ich bin Diana. Ich bin Studentin. Ich bin verrückt nach dem Menschen, der das Leben unseres Landes verändert hat. Er ist ein würdiger Politiker. Und: Er ist ein toller Mann. Er: Das ist Wladimir Putin! - Von ihm sind Millionen begeistert. Ihm glaubt man. Nur ein kleines Häuflein begießt ihn mit Schmutz. Vielleicht, weil sie Angst haben. Vielleicht, weil sie selber schwach sind, weil sie niemals seinen Platz einnehmen werden."

Wladimir Putin und sein Wahlkampf-Stab haben weder Kosten noch Mühen gescheut, um dem russischen Wahlvolk nahe zu bringen, dass alle politische Energie sich weiterhin im Kraftfeld von "Jedinaja Rossija" bündeln wird, der sogenannten "Putin-Partei" ("Geeintes Russland"). Putin ist dort - ohne formal Mitglied zu sein - "Nationaler Führer" und Parteichef. Auf dem zweitägigen Wahlparteitag von "Geeintes Russland", der heute in Moskau beginnt, wird er am Ende wieder die Spitzenposition der landesweiten Wahlliste einnehmen. Daran zweifelt ernsthaft keiner in Russland. Als ebenso vorhersehbar gilt die Wahl zum russischen Parlament, der Duma, am 4. Dezember: "Geeintes Russland" wird erneut die stärkste Fraktion werden. Auch darüber sind sich so gut wie alle Beobachter schon heute einig.

Vor ein paar Wochen in der Schwarzmeer-Hafenstadt Novorossijsk. Der Ober-Rocker hoch auf der Bühne ist ganz aus dem Häuschen. Mit röhrenden Motoren ist soeben lässig in schwarz gekleidet der amtierende Minister-Präsident Russlands auf einer Dreirad-Harley-Davidson an der Spitze eine Biker-Kolonne herangerollt. Ein patriotisch angehauchtes Open-Air-Rockkonzert vor historischer Kulisse, einem Weltkrieg-II-Schlachtschiff, das hier vor ewigem Anker liegt. Mit den Worten "Brüder" wendet sich Putin an die 20-, 30-Jährigen vor ihm:

"Richtig toll finde ich das, dass ihr unsere Helden aus früheren Jahren nicht vergessen habt. Dieses historische Gedächtnis ist ein großartiger Zement, der das geeinte, unteilbare und große Russland begründet und gestärkt hat."

Doch Meinungsforschern zufolge ist keineswegs gewiss, ob das bei wachsenden Teilen der Bevölkerung als Bürokraten- und Funktionärspartei unbeliebte bis verhasste "Geeinte Russland" noch einmal die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit der 450 Duma-Sitze auf sich wird vereinigen können. Die eilends von Putins Strategen ins Leben gerufene "Nationale Volksfront", mit der auch Parteilose über die Liste von "Geeintes Russland" ins Parlament geschickt werden können, soll deshalb wohl als eine Art Sicherheitsnetz dienen. - Für den Publizisten Viktor Shenderovitch ist allerdings ohnehin klar:

"Sie bestimmen die Regeln. Und dagegen kann man nicht gewinnen. Der notwendige Vorrat an bürokratischen Druckmitteln und Instrumenten, um zu den erwünschten Zahlen zu kommen, ist sowieso da und wird eingesetzt werden - so wie das schon früher war."

Die rund 1300 Delegierten, die ab heute zu dem umgerechnet über eine Million Euro teuren Parteitag erwartet werden, wollen Auskunft eigentlich nur auf eine Frage, meint der Journalist Nikolaj Svanidze im Sender "Echo Moskvy". Die ganze politische Erwartung drehe sich derzeit doch nur darum: "Wer von zwei Männern wird ab kommendem Frühjahr der nächste Präsident Russlands sein?"

Ob Putin und Medwedew - als voraussichtlicher Gastredner - dieses Geheimnis in den kommenden 48 Stunden schon lüften wollen, das bleibt einstweilen ungewiss.

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