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Human Rights WatchPopulisten sind besiegbar

Bei einer Kundgebung im französischen Toulouse schwenken pro-europäische Aktivisten EU-Flaggen. (imago stock&people)
Bei einer Kundgebung im französischen Toulouse schwenken pro-europäische Aktivisten EU-Flaggen. (imago stock&people)

Rechtspopulisten in Europa können nach Einschätzung von Human Rights Watch durchaus kleingehalten werden. In ihrem Jahresbericht nennt die Organisation Frankreich als das deutlichste Beispiel für erfolgreichen Widerstand gegen Populismus. Anders die USA: Präsident Trump verleihe weltweit Diktatoren Auftrieb, heißt es. Und auch Deutschland wird kritisiert.

Gemeinsam mit einer engagierten Öffentlichkeit und durchsetzungsfähigen Akteuren hätten führende Politiker im vergangenen Jahr beweisen, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Regierungen nicht unvermeidbar sei, stellte Human Rights Watch (HRW) in seinem Jahresbericht fest. 2017 habe gezeigt, wie wichtig es sei, "gegen die Bedrohung durch Demagogen und ihre missbräuchliche Politik anzukämpfen".

"Wenn politische Anführer klare Kante zeigen gegen Politiker, die Minderheiten verteufeln, Menschenrechte angreifen und demokratische Institutionen aushöhlen, können sie den Aufstieg von Populisten begrenzen."

Als positives Beispiel hob die Organisation Frankreich hervor. Dort habe sich Präsident Macron zu demokratischen Prinzipien bekannt. Er sei dem Wahlkampf des rechtsextremen Front National entschlossen entgegen getreten, der "Hass gegen Muslime und Einwanderer" schüre. Populisten hätten nur dann Erfolg, wenn etablierte Politiker vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulierten.

Österreich und die Niederlande als Negativbeispiele

Nach Auffassung von HRW haben Spitzenpolitiker in Österreich und den Niederlanden dagegen versucht, mit Populisten Schritt zu halten, indem sie sich deren fremden- und islamfeindliche Positionen zu eigen gemacht hätten. "Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft."

Die Menschenrechtler kritisieren auch die Politik des US-Präsidenten Trump. Er habe "alle Tabus von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Fremdenhass gebrochen", was Machthabern von Russland über China bis in die Türkei Auftrieb verliehen habe, sagte HRW-Direktor Kenneth Roth. Trump habe eine "unersättliche Bewunderung" für Personen wie die Präsidenten Russlands, Ägyptens und der Philippinen. Das erschwere es, autoritäre Anführer zu brandmarken.

"Eine einwanderungsfeindliche und auf andere Weise populistische Politik stellt eine enorme Gefahr für hart erarbeitete Rechte von Minderheiten in Demokratien dar."

Zugleich lobte HRW, dass Journalisten, Anwälte, Richter und Organisationen der Zivilgesellschaft in den USA mit ihrem Widerstand "den Schaden begrenzt" hätten, den Trump hätte anrichten können. Die Organisation forderte alle demokratisch gewählte Regierungen auf, die Probleme anzugehen, die Populismus zum Auftrieb verholfen hätten.

Kritik an Ägypten wegen Homosexuellen-Verfolgung

Ein weiteres Thema des Jahresberichts ist die Verfolgung von Homosexuellen insbesondere in Ägypten. Viele Spitzenpolitiker schürten moralische Vorbehalte und Panik gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, um sie zu ihrem politischen Vorteil zu nutzen. Geberländer hätten die Regierung in Kairo jedoch nicht damit konfrontiert - offenbar aus Angst, ihren Verbündeten im Anti-Terror-Kampf zu verärgern. Auch in Tunesien und Marokko werde gleichgeschlechtlicher Sex weiter mit Gefängnis bestraft. In Russland würden Homo- und Transsexuelle weiter mit einem Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" diskrimiert, so der Bericht.

Deutschland: "Bundestrojaner" und "Ehe für alle"

Mit Blick auf Deutschland stellen die Menschenrechtler fest, dass der Bundestag eine Reihe bedenklicher Überwachungsmaßnahmen gebilligt habe. Dazu zählt HRW den bisher nicht zum Einsatz gekommenen "Bundestrojaner", der auf PCs und mobilen Geräten eingeschleust werden kann, um etwa Terrorverdächtige zu überwachen. Auch den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei sogenannten Gefährdern erwähnt die Organisation, da sie gegen Leute eingesetzt werden könne, die bislang kein Verbrechen begangen hätten. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht die "Ehe für alle", für die der Bundestag im vergangenen Jahr gestimmt hatte.

(tj/tgs)

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