Hunko (Linke) über Belarus
"Man kann die Wahlen nicht anerkennen"

Er unterstütze somit die Forderung aus Brüssel nach einem friedlichen Dialog, sagte Hunko im Dlf. Eine Unterstützung hin zu freien Wahlen durch die OSZE "würde ich nicht als Einmischung bezeichnen", so der Politiker.

Andrej Hunko ist Fraktionsvize und europapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag. Er ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag. Im Dlf sprach er unter anderem auch über die Rolle Russlands in der Frage und drückte die Hoffnung aus, dass sich die Auseinandersetzung in Belarus "nicht geopolitisch auflädt".

Barenberg: Wir haben es gerade noch mal gehört, die Oppositionspolitikerin Tichanowskaja appelliert an die Europäische Union, diese gefälschte Wahl nicht anzuerkennen. Sollte die EU diese Erklärung abgeben?

Andrej Hunko: Ich sag mal, es gibt keinen Königsweg. Das Problem ist natürlich, dass diese Wahl offenbar manipuliert ist und dass es einen Weg geben muss zu Neuwahlen – das ist ja auch gerade im Bericht angeklungen. Dafür könnte zum Beispiel die OSZE, aber ich meine auch der Europarat eine wichtige Rolle spielen. Ich glaube, das Wahlergebnis so kann man nicht anerkennen. Gleichzeitig müsste man aber auch ein Szenario wie in Venezuela verhindern, dass man sozusagen in so eine diplomatische Sackgasse kommt am Ende. Da wird, denke ich, auch die EU sich entsprechend positionieren.

Barenberg: Wo sehen Sie denn die Sorge, dass es eine politische Sackgasse werden könnte?

Hunko: Na ja, wenn sozusagen eine Situation entstünde, dass jetzt die EU oder die USA sage würde, wir erkennen jetzt Tichanowskaja als legitime Präsidentin oder als Interimspräsidentin an, andere wiederum sagen, Lukaschenko ist der legitime Präsident …

Barenberg: Sehen Sie denn dafür Anzeichen, dass jemand in der EU im Moment sagen würde, wir erkennen Tichanowskaja als Präsidentin …

Hunko: Man kann die Wahlen nicht anerkennen, also als freie und faire Wahlen, aber daraus sollte man nicht den Schluss folgern, dass man eine Anerkennungspolitik wie in Venezuela macht. Sondern man sollte aus meiner Sicht die Bestrebungen befördern – das fordert die Opposition ja auch in Belarus –, einen Dialog zu fördern vor Ort und, denke ich, auch eine Überprüfung natürlich der Wahl, vielleicht ist das auch schon zu spät. Dann eben eine Roadmap für Neuwahlen zu unterstützen. Aber im Kern, im Mittelpunkt müssen eigentlich die Menschen in Belarus selbst stehen und nicht sozusagen Interventionen von außen.

Barenberg: Und den Eindruck haben Sie, dass im Moment Interventionen von außen im Mittelpunkt stehen?

Hunko: Nein, ich sage nur, wenn man das so machen würde, dass man sagen würde wie in Venezuela, wir erkennen jetzt den und den als legitimen Präsidenten an – das wäre ja auch völkerrechtswidrig – und nicht den und den, dann wäre es eine Intervention von außen. Ich sehe das aber auch nicht wirklich, dass das im Augenblick vorbereitet wird, weil ich glaube, da sind sich die Staats- und Regierungschefs schon bewusst, dass das auch in eine Sackgasse führen wird.

Barenberg: Also Sie unterstützen das, was wir im Moment über die Botschaft wissen, die von heute aus Brüssel ausgehen soll.

Hunko: Ich unterstütze die Forderung – ich habe das ja selbst auch schon letzten Montag gesagt in der ersten Pressemitteilung, unmittelbar nach der Wahl –, dass man die OSZE und gegebenenfalls Europarat einbeziehen sollte, um die Wahl zu überprüfen und einen Dialog zu befördern und gegebenenfalls eine Roadmap für Neuwahlen zu unterstützen.

Barenberg: In dieser ersten Pressemitteilung vom 11. August, da haben Sie ja auch noch von Unregelmäßigkeiten gesprochen, von denen diese Wahl geprägt gewesen sei. Und haben so ein bisschen offengelassen, in welchem Umfang tatsächlich manipuliert worden sei. Da sind wir inzwischen, sind Sie auch einen Schritt weiter und sagen, diese Wahl ist klipp und klar gefälscht und kann nicht anerkannt werden.

Hunko: Das war meine Pressemitteilung vom 10. August schon, das war am Montag, da habe ich schon von Wahlmanipulation gesprochen und von einer Notwendigkeit der Überprüfung der Wahl. Am 11. ging es um die Frage der Sanktionen. Ich habe gesagt, dass Sanktionen meistens am Ende nicht das gewünschte Ergebnis liefern und deshalb solche diplomatischen Initiativen, wie ich sie angedeutet hab, auch sinnvoll seien.

Barenberg: Aus dem Europäischen Parlament gab es ja eine Erklärung, ich zitiere: Wir fordern neue freie Wahlen in Belarus. Wir rufen Russland dazu auf, sich nicht offen oder verdeckt in Belarus einzumischen. Warum haben die Abgeordneten der Linken im Europäischen Parlament diese Erklärung nicht unterstützt?

Hunko: Oh, da müssten Sie die Abgeordneten fragen, das ist aber meines Wissens jetzt keine Resolution gewesen, die abgestimmt worden ist. Aber da bin ich nicht genau informiert. Ich weiß auch nicht, was alles in der Erklärung drinsteht. Möglicherweise war sie da zu einseitig. Natürlich gibt es die Gefahr der russischen Einmischung, die ist ja auch konkret. Aber ich denke, dass man eigentlich alle Seiten auffordern sollte, sich nicht einzumischen. Und dass die belarussische Bevölkerung in die Lage versetzt wird, diese Krise zu lösen. Ich habe jetzt gerade nur die Erklärung vom Europarat auch heute Morgen gelesen, das geht halt auch in diese Richtung. Und das finde ich sinnvoll.

Barenberg: Also wenn sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute dazu erklären, sich für Selbstbestimmung, für Demokratie, für Rechtsstaat in Belarus einzusetzen, dann ist das auch in Ihren Augen keine Einmischung von außen, wie es ja in Moskau und in Minsk dieser Tage behauptet wird.

Hunko: Wenn das so ist, wie Sie das sagen, in diesem Sinne, dass man unterstützt, dass es einen Weg zu freien Wahlen gibt, dass da auch die OSZE miteingebunden ist, dann würde ich das nicht als Einmischung bezeichnen.

Barenberg: Wie schätzen Sie die Politik Moskaus ein? Es gibt große Sorgen, dass es eine Einmischung geben wird, dass am Ende möglicherweise ein Moskau-genehmer Nachfolger von Lukaschenko installiert werden könnte. Wie groß sehen Sie diese Gefahr?

Hunko: Ich sage mal so, je mehr sich die Auseinandersetzung in Belarus geopolitisch auflädt – und das wäre ja so eine geopolitische Aufladung –, desto größer ist diese Gefahr. Deswegen finde ich es sinnvoll, dass man möglichst vermeidet, dass aus diesem Demokratiekonflikt in Belarus ein geopolitischer Konflikt wie zum Beispiel in der Ukraine entsteht. Das Problem, was Russland hat oder was Putin hat, ist, dass natürlich Belarus Teil auch des Verteidigungsbündnisses ist mit Russland und auch wichtige militärische Anlagen in Belarus stehen. Und – das ist nicht meine Logik –, aber aus seiner Logik will er das natürlich nicht riskieren. Je mehr sozusagen das jetzt in eine Ost-West-Auseinandersetzung gerät, desto mehr entsteht der Druck auch für Putin, dann dort sich einzumischen.

Barenberg: Aber Sie haben ja bisher in unserem Gespräch gesagt, Anzeichen für eine Einmischung können Sie nicht erkennen, Einmischung europäischer Staaten. Auf der anderen Seite hören wir dieser Tage nicht nur von Lukaschenko, sondern auch aus Moskau, beispielsweise vom Außenministerium, die Proteste seien vom Ausland gesteuert, die NATO-Truppen würden an der Grenze zu Belarus aufmarschieren, was ja offenkundig nicht den Tatsachen entspricht. Wie beurteilen Sie das, wie gefährlich ist das?

Hunko: Es ist gefährlich, ich halte es für sehr gefährlich. Und das Problem ist, es gibt keinen Aufmarsch von NATO-Truppen an der Grenze, aber es gibt natürlich NATO-Truppen, die in Litauen zum Beispiel stehen im Rahmen eines Rotationsverfahrens. Das ist natürlich auch gefährlich. Ich sehe im Augenblick keine, wie soll ich sagen, keinen Aufmarsch von westlicher Seite dort. Und ich sehe natürlich auch, dass Lukaschenko versucht, dieses Narrativ zu bedienen.

Barenberg: Und der Kreml auch.

Hunko: Bitte?

Barenberg: Und der Kreml auch.

Hunko: Der Kreml auch, das habe ich jetzt noch nicht so genau verfolgt, das kann sein, das weiß ich nicht, aber man sollte sozusagen das im Auge haben und dann auch keine Provokation oder Ähnliches machen – die ich jetzt nicht sehe. Wie gesagt, das Entscheidende ist, dass die belarussische Bevölkerung selbst die Krise in ihrem Land lösen kann, dass man sie dabei unterstützt und dass es keine Einmischung von außen gibt. In diesem Sinne war ja auch die Erklärung von heute Morgen von der Oppositionsführerin Tichanowskaja, die ja auch explizit noch mal auf die Souveränität hingewiesen hat von Belarus und auf das Völkerrecht.