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StartseiteInterview"Ich hoffe aufs Solidarnosc-Modell"11.02.2011

"Ich hoffe aufs Solidarnosc-Modell"

Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bewertet Szenarien für Ägypten

Er hoffe für Ägypten auf ein "Modell demokratischer Entwicklung durch einen Runden Tisch", sagt Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Eine Militärdiktatur oder eine dominierende Rolle der Muslimbrüderschaft hält er für nahezu ausgeschlossen.

Rainer Stinner im Gespräch mit Christoph Heinemann

Ein Regierungsgegner in Ägypten: Rainer Stinner (FDP) hofft auf demokratische Reformen am Nil (AP)
Ein Regierungsgegner in Ägypten: Rainer Stinner (FDP) hofft auf demokratische Reformen am Nil (AP)

Christoph Heinemann: "Thema verfehlt" würde unter dem Text stehen, wenn die Rede ein Schulaufsatz gewesen wäre. Hosni Mubaraks Auftritt wird in die Geschichtsbücher eingehen als Beispiel dafür, wie man an einer Zielgruppe vorbei redet. Unterdessen drängen sich im Land andere in den Vordergrund.
Am Telefon ist Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Tag.

Rainer Stinner: Hallo! Guten Tag.

Heinemann: Herr Stinner, wir haben die Gedankenspiele von Zbigniew Brzezinski gehört: Pinochet Chile, Solidarnosc Polen oder Chomeini Iran. Mit welchem Szenario rechnen Sie in Ägypten?

Stinner: Ich hoffe und habe gute Hoffnung, dass es das Modell Solidarnosc eher werden wird. Pinochet – wir erinnern uns – hat von '73 bis '90 regiert, eine Militärdiktatur. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Möglichkeit gibt, selbst wenn es jemand möchte, dass jemand als zweiter Pinochet Ägypten 17 Jahre lang regieren kann. – Chomeini, Iran – nach all dem, was ich erfahre, spielen die Muslimbrüder durchaus eine Rolle, aber die islamistische Bewegung spielt nicht die dominierende Rolle in Ägypten, und nach all dem, was ich höre, durch viele Gespräche, ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Islamisten, die Religiösen einen islamistischen Staat in Ägypten durchsetzen können. Dazu fehlt offensichtlich in Ägypten die Basis. Bleibt Solidarnosc. Für die Bewegung haben wir ja große Sympathie. Ich kann aber nur hoffen, dass wir bei dieser Bewegung in Ägypten nicht die neun Jahre warten müssen, die Solidarnosc warten musste. Wir erinnern uns: Solidarnosc ist 1980 gegründet worden und erst '89 kam es tatsächlich zu Veränderungen. Also ich hoffe aufs Solidarnosc-Modell, aber etwas schneller.

Heinemann: Wer wäre denn der Partner für eine solche Bewegung? Oder anders gefragt: Wer hat in Ägypten gegenwärtig das Sagen?

Stinner: Das ist sehr komplex und sehr schwierig von außen zu beobachten und auch von außen vor allen Dingen zu bestimmen. Deshalb sind wir ja auch so zurückhaltend, dass wir sagen, wir wollen nicht den Ägyptern vorschreiben, wer dort die Rolle zu spielen hat. Wichtig ist für uns, dass wir den Prozess – und den halte ich nach all dem, was wir auch heute Nacht und jetzt heute Morgen erfahren haben, für unumkehrbar in Ägypten -, dass wir diesen Prozess begleiten und dass wir ihn unterstützen, dass wir aber die einzelnen Stufen und vor allen Dingen die einzelnen Elemente des Prozesses den Ägyptern überlassen. Ich glaube aber, dass wir Deutsche und Europäer hier eine wichtige Rolle spielen. Nach meinem Dafürhalten sind Systeme so lange stabil, wie sie liefern können für ihre Bevölkerung, und offensichtlich konnte weder Tunesien noch Ägypten in dieser Form liefern. Wir müssen sicherstellen, dass wenn es jetzt diesen Reformprozess gibt, auf den wir alle hoffen, der in Richtung geht auf demokratische, rechtsstaatliche Strukturen, die so ähnlich funktionieren wie bei uns – so ähnlich sage ich ausdrücklich -, dass dieses System, was sich dann entwickelt, auch wirklich liefern kann. Hier ist der Begriff eines Marshallplans für die Region, glaube ich, gar nicht mal zu hochgegriffen.

Heinemann: Herr Stinner, Sie sagten gerade, wir sind zurückhaltend. Müsste Guido Westerwelle zum Beispiel jetzt bildlich gesprochen nicht ganz im Gegenteil gegenüber Mubarak die Schuhe hochhalten, zumal Schuhe beziehungsweise Schuhsohlen als Mittel der Politik dem FDP-Vorsitzenden ja nicht ganz fremd sind? Wir erinnern uns an das Projekt 18.

Stinner: Ja, das ist eine nette Anspielung. Aber ernsthaft: Ich glaube, der Außenminister hat sich auch heute wieder und gestern wieder so deutlich geäußert. Ich glaube, wirklich niemand kann in dem geringsten Zweifel sein darüber, was die Position des Ministers und der Bundesregierung ist. Aber – und da ziehe ich auch Parallelen zu Deutschland, die manche fälschlicherweise ziehen – wir sind sehr froh darüber, dass in Deutschland die Mauer von unseren Landsleuten im Osten eingedrückt worden ist, und nicht, dass Frau Thatcher oder Herr Mitterrand gerufen hat, Herr Krenz muss weg oder Herr Honecker muss weg und muss durch einen Müller, Meyer, Schulze, Krause ersetzt werden, sondern das ist Aufgabe der Ägypter selber. Die inhaltliche Position ist sehr deutlich: Wir erwarten Reformen, wir halten den Prozess für unumkehrbar. Und ich glaube, die Deutlichkeit ist ausreichend.

Heinemann: Europa schaut zu?

Stinner: Nein, Europa schaut nicht zu. Da bin ich natürlich bei einer sehr kritischen Situation. Erstens: Wir müssen als Europäer deutlich selbstkritisch sagen, dass die Instrumente, mit denen wir in den letzten zehn Jahren in der Region gearbeitet haben, Barcelona-Prozess zunächst, dann Mittelmeer-Union und europäische Nachbarschaftspolitik, dass diese Instrumente unvollständig gewirkt haben, man kann auch sagen schlecht gewirkt haben, und wir müssen hier besser werden, wir müssen die Instrumente schärfen.
Zweitens ist ja Frau Ashton in Kritik geraten, dass von ihr zu wenig zu hören war. Das kann man durchaus so sehen. Europa muss präsenter sein. Aber ich sage auch sehr deutlich: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die jetzige ägyptische Regierung einen ganz klar definierten Besuchswunsch von Frau Ashton abgelehnt hat. Ägypten möchte und braucht Hilfe, auch durch die Europäische Union, und dann wäre es das Normalste von der Welt, wenn Frau Ashton jetzt auch in diesen Tagen in Kairo Gespräche führen könnte.

Heinemann: Herr Stinner, dumm gelaufen. Der US-Geheimdienstchef, Leon Panetta, kündigte gestern den Rücktritt Mubaraks an. Ist das eine Panne für die CIA? Ist der US-Geheimdienst noch auf der Höhe der Ereignisse?

Stinner: Ich kenne zum Glück vielleicht den US-Geheimdienst nicht so genau, aber das, was ich von außen sehe, ist in der Tat auch völlig unnötig. Ich verstehe auch nicht, warum man dann nicht noch mal die halbe Stunde warten kann. Wir haben ja gestern Abend oder viele von uns sicherlich gebannt vorm Fernseher gesessen und manche Spruchbänder, die unten liefen, waren halt doch sehr schnell sehr veraltet. Mein Ratschlag, falls irgendjemand in der CIA interessiert an einem solchen Ratschlag ist: Ich würde einfach eine halbe Stunde länger warten und gucken, was er wirklich sagt, und dann wissen wir alle bescheid.

Heinemann: Rechnen Sie damit, dass der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten gefährdet ist?

Stinner: Ich glaube und hoffe nicht. Ich habe auch diese Woche im Bundestag gesagt, wir müssen bei aller Kritik an manchen Äußerungen aus Israel natürlich Verständnis dafür haben, dass im Zentrum jedes israelischen politischen Denkens die Sicherheit ist, und dass, wenn in der Nachbarschaft ein Staat, der bisher jedenfalls Sicherheit garantiert hat, auf seine Weise sich verändert, dass dann Bedenken aufkommen. Aber ich bin der guten Hoffnung, dass auch, was auch immer in Ägypten passiert, jedenfalls wenn es in Richtung Solidarnosc läuft, das heißt ein Modell einer demokratischen Entwicklung durch einen Runden Tisch, dass dann der Friedensvertrag mit Israel nicht gefährdet ist.

Heinemann: Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Stinner: Ganz gerne! Auf Wiederhören!

Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick: Der arabische Aufstand

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