Interview / Archiv /

 

"Ich möchte nicht, dass Deutschland Teil eines Krieges in Libyen wird"

Bundesaußenminister will politischen Druck auf Gaddafi erhöhen

Guido Westerwelle im Gespräch mit Christoph Heinemann

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppé, der eine Flugverbotszone über Libyen vorgeschlagen hatte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Amtskollege Alain Juppé, der eine Flugverbotszone über Libyen vorgeschlagen hatte.

Deutsche Soldaten könnten nicht überall in der Welt eingreifen, wo Unrecht geschieht, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er lehnt eine militärische Beteiligung Deutschlands an einer Flugverbotszone in Libyen ab.

Christoph Heinemann: Wenn zwei Menschen die Zerstörung Japans gelegen kommt, dann sind dies Muammar al-Gaddafi und der König von Bahrain. Der Machthaber in Tripolis kann in aller Ruhe seine Widersacher wegbomben, wahlweise von oben, oder auf Augenhöhe, also mit Panzern. Für heute hat Gaddafi die entscheidende Schlacht um die von den Rebellen gehaltene Stadt Misrata angekündigt, das ist die drittgrößte Stadt Libyens. Der UN-Sicherheitsrat hat gestern einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der eine Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Über diesen Entwurf muss aber noch abgestimmt werden. Mehrere Länder, darunter die UN-Vetomächte China und Russland, aber auch das nicht ständige Mitglied Deutschland, fürchten eine Verwicklung in einen Krieg.

Auf diese Ängstlichkeit vertrauen offenbar auch die Machthaber am Golf. Nach osteuropäischem Vorbild haben die Herrscher in Bahrain den großen Bruder zur Hilfe gerufen, und dieser große Bruder, Saudi-Arabien, nicht gerade als Heimstatt von Demokratie und Menschenrechten bekannt, hat diesen Hilferuf gern erhört, denn das Herrscherhaus von Bahrain ist, ebenso wie die Herrscherfamilie von Saudi-Arabien, sunnitisch; die Mehrheit der Bevölkerung von Bahrain bekennt sich zum schiitischen Islam. Viele Schiiten sind der Meinung, dass die Angehörigen der sunnitischen Mehrheit von den Behörden bevorzugt behandelt werden. Und dafür, dass das so bleibt, sorgen jetzt eben saudische Soldaten.
Am Telefon ist jetzt Guido Westerwelle, der Bundesaußenminister und FDP-Bundesvorsitzende. Guten Morgen!

Guido Westerwelle: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Westerwelle, Gaddafi hat Deutschland wegen seiner Zurückhaltung gelobt. Wie peinlich wird es, wenn er sich nach der Rückeroberung von Bengasi ausdrücklich bei der Bundesregierung für ihr Zaudern bedanken wird?

Westerwelle: Ich will nicht die wirren Reden des libyschen Diktators kommentieren, sondern ich möchte etwas zur Sache sagen. Wir sind Gegner des Regimes Gaddafis und wir sind auch der Überzeugung, dass mit gezielten Sanktionen und mit aller Härte, einschließlich auch des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen ihn und seine Herrscherfamilie vorgegangen werden muss. Die Frage ist aber, ob wir Deutschland in einen Krieg führen, der dann in Libyen stattfinden würde, auch mit internationaler Beteiligung, und dagegen habe ich mich gewendet. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit deutschen Soldaten in Libyen ein Krieg geführt wird. Wir sollten gelernt haben aus der jüngeren Geschichte, das ist keine Lösung, und hier gibt es auch zunächst noch einmal eine Verantwortung der Staaten der Region, der arabischen Staaten, der Nachbarstaaten der Arabischen Liga.

Heinemann: Herr Westerwelle, ich möchte Ihnen die beiden ersten Sätze des aktuellsten Berichts unseres Nahost-Korrespondenten Uwe Lueb vorspielen:

Uwe Lueb: Libyens Machthaber Gaddafi plant möglicherweise Luftschläge gegen Stellungen in Bengasi im Nordosten Libyens. Bis Mitternacht Ortszeit sollten Einwohner der Stadt Stellungen der Rebellen und ihre Waffenlager verlassen.

Heinemann: Mit einer Flugverbotszone hätte man das verhindern können; unter anderem Sie hatten das in der Hand.

Westerwelle: Eine Flugverbotszone ist ein militärisches Eingreifen, denn eine Flugverbotszone ist ja nicht das Aufstellen eines Verkehrsschildes, sondern ist ja ein militärisches Eingreifen, das Ausschalten von Bodentruppen, von Flugabwehrstellungen, und ich sehe nicht, dass die deutsche Luftwaffe dann Bomben auf libysche Luftabwehrstellungen wirft. Ich finde, dass wir als Deutsche zurecht auch unseren politischen Druck auf das Regime Gaddafi erhöhen. Ich bin der Überzeugung, dass dieses auch gemeinsam mit unseren Partnern bei den Vereinten Nationen getan werden muss. So verhandeln wir auch. Ebenfalls ist es notwendig, dass die Staaten der Region, die arabischen Staaten, die ja selber auch über eigene Armeen verfügen, ihrer Verantwortung nachkommen. Aber der Reflex ist ein schneller Reflex, es ist ein schneller Impuls, jetzt auch nach einem militärischen Eingreifen zu rufen. Ich denke aber, wir sollten ihm nicht nachgeben, sondern wir müssen klug handeln, auch bedacht handeln. Ich sehe keine deutschen Soldaten in Libyen, und vor so einer Konsequenz will ich unser Land auch schützen.

Heinemann: Aber politischer Druck interessiert einen Verrückten doch nicht.

Westerwelle: Aber was ist denn, wenn eine Flugverbotszone, also ein militärisches Eingreifen aus der Luft, keinen Erfolg hat, wenn die Bodentruppen weiter vorrücken? Werden wir dann auch mit eigenen Bodentruppen nach Libyen gehen, wie es im Irak der Fall gewesen ist? Vor einer solchen schiefen Ebene will ich Deutschland schützen.

Heinemann: Gaddafi wird seine Widersacher, sollte er ihrer habhaft werden, massakrieren. Das kann man, glaube ich, mit Sicherheit sagen. Für diese mutigen Menschen gilt: Wer sich auf die deutsche Bundesregierung verlässt, der ist verlassen.

Westerwelle: Ich denke, dass das nicht in Ordnung ist, einen solchen Vorwurf zu erheben, sondern ich finde, wir sollten hier auch die Initiativen vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ernst nehmen, der ja ebenfalls auch in Richtung Waffenstillstand arbeitet und aufgerufen hat, und dafür sitzen ja auch jetzt die Vereinten Nationen zusammen. Aber ich muss umgekehrt einmal die Frage stellen: Schlagen Sie mir jetzt vor, dass deutsche Soldaten in Libyen eingreifen? – Ich möchte es nicht! Ich werde das auch nicht unterstützen. Ich will mich an einem militärischen Einsatz deutscher Soldaten in Libyen nicht beteiligen, und deswegen wende ich mich dagegen. Es gibt eine Verantwortung der Staaten der arabischen Region, es sind lauter Nachbarländer da, die Arabische Liga muss auch die eigene Verantwortung wahrnehmen, und ich möchte nicht, dass Deutschland Teil eines Krieges in Libyen wird, eines dauerhaften Bürgerkrieges in Libyen wird. Wir Deutsche müssen auch daran denken, dass wir nicht unsere Soldaten jeweils dort hinschicken können, wo Unrecht geschieht, auch wenn wir dagegen natürlich international gemeinsam geschlossen vorgehen.

Heinemann: In Europa gibt es auch andere Stimmen. Wenn wir letzte Woche durch militärisches Eingreifen einige Start- und Landebahnen und das paar Dutzend Flugzeuge Gaddafis neutralisiert hätten, dann hätte sich die Lage in Libyen vielleicht nicht zum Nachteil der Opposition entwickelt. Das ist Vergangenheit. Frankreich wollte eingreifen, aber viele seiner Partner haben sich viel zurückhaltender gezeigt. Das sagte ihr französischer Amtskollege Alain Juppé. Wir hören den französischen Außenminister:

Einspielung Alain Juppé:

Heinemann: Fühlen Sie sich von dieser Kritik angesprochen?

Westerwelle: Nein, denn wir haben darüber natürlich auch gesprochen, und Sie haben selbst bei der Einführung dieses Zitates von meinem französischen Amtskollegen, den ich heute Mittag ja auch in Berlin treffen werde, gesagt, "vielleicht", und dieses "vielleicht" ist auch dann sehr entscheidend. Was ist denn, wenn wir mit Lufteinsätzen keine Erfolge haben, sondern wenn die Bodentruppen weiter vorrücken? Werden wir dann wie im Irak-Krieg auch mit Bodentruppen eingreifen? Sind wir dann Teil einer Koalition von Willigen? Ich habe dasselbe Gefühl wie Sie, wenn ich diese Bilder sehe, und jeder mitfühlende Mensch ist entsetzt, und wir fragen uns ja auch, wie wir auch den Druck international erhöhen können, und genau daran arbeiten wir. Die Alternative zu einem militärischen Eingreifen Deutschlands in Libyen ist ja nicht Tatenlosigkeit, sondern ist ja unser Wirken in der internationalen Gemeinschaft, sind die Sanktionen, die gezielten Sanktionen, die wir beschlossen haben, und ich möchte nicht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, und ich denke, das ist eine verantwortungsvolle Position, auch wenn man natürlich bedrückt ist und bestürzt ist, wenn man die Bilder des Diktators Gaddafis und seiner Truppen sieht. Auf der anderen Seite muss ich auch mal darauf hinweisen: Wir sehen im Augenblick alle nach Libyen. Was ist dann das nächste Land? Müssen wir dann auch im Jemen eingreifen mit deutschen Truppen? Was ist mit Bahrain? Was ist denn, wenn in der Elfenbeinküste die Entwicklung sich weiter zuspitzt? Ich bitte auch in einem solchen Augenblick, wo einem das Herz schwer ist, wenn man solche Bilder sieht, immer zu bedenken, dass wir Deutsche nicht mit deutschen Soldaten überall in Ländern der Welt eingreifen können, wo Unrecht geschieht.

Heinemann: Sprechen wir über Bahrain. Dort werden auch Demonstranten niederkatätscht durch saudische Soldaten. Saddam Husseins Überfall auf Kuwait rief damals den Westen auf den Plan. Muss sich Europa nicht zweierlei Maß vorwerfen lassen?

Westerwelle: Ich habe gestern ja in meiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Haltung der Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht. Ich sehe, dass dieses auch offensichtlich die Haltung des amerikanischen Präsidenten ist, so weit man von dem Gespräch, das er mit dem bahrainischen Königshaus geführt hat, etwas erfahren hat. Wir sehen die Zuspitzung mit sehr großer Sorge. Der Ursprung dieses Konfliktes ist ja ein Konflikt zwischen schiitischer Mehrheit und sunnitischer Herrscherfamilie. Es ist ein innenpolitischer Konflikt und der Konflikt muss somit innenpolitisch und nicht über ausländische Truppenpräsenz gelöst werden. Alle Seiten sind deshalb auch aufgerufen, sich größtmöglich zurückzuhalten, und das gilt insbesondere auch für die Nachbarn Bahrains.

Heinemann: Herr Westerwelle, ohne Ihnen persönlich auch nur die geringste Nähe zu den arabischen Despoten unterstellen zu wollen; dennoch: Verlängert die deutsche Außenpolitik nicht gerade deren Laufzeit?

Westerwelle: Nein, denn wir arbeiten ja in der internationalen Gemeinschaft daran, dass auch der Druck erhöht wird, dass es gezielte Sanktionen gibt. Ich finde es wirklich inakzeptabel, dass wir immer noch von Geldflüssen hören in das System Gaddafi. Auch dagegen muss vorgegangen werden. Das ist auch mein Appell an die Partner, die im Augenblick über militärische Interventionen reden. Und noch einmal: Wenn dann auch militärisch eingegriffen würde aus der Luft – und wie im Irak-Krieg funktioniert das nicht -, dann ist der nächste Schritt gegen den Diktator, dass Bodentruppen geschickt werden. Ich will nicht, dass deutsche Soldaten in Libyen in einen Krieg verwickelt werden. Ich werde mich daran nicht beteiligen. Dieses ist schwer, eine sehr schwere Entscheidung, aber wenn ich das in Libyen betreibe, dann sehe ich eine Reihe von anderen Ländern, die dann ebenfalls auch noch für uns Fragen aufwerfen. Und im Übrigen muss ich auch die Folgen bedenken für die gesamte Friedens- und Freiheitsbewegung im Norden Afrikas. Das heißt, ich möchte auch nicht, dass dann diese Bewegungen umkippen und aus einer Demokratiebewegung, die wir stärken wollen, anschließend eine geschwächte Demokratiebewegung von Marokko bis Ägypten übrig bleibt.

Heinemann: Zum Schluss noch schnell eine Frage an den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden. Bundestagspräsident Norbert Lammert bezweifelt, dass die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke ohne Parlamentsbeschluss verwirklicht werden kann. Ins gleiche Horn wie der CDU-Jurist stößt die Opposition und stoßen Fachleute. Wir hören den renommierten Kasseler Umweltrechtler Professor Alexander Roßnagel.

O-Ton Alexander Roßnagel: Nach der Gewaltenteilung, die in der Bundesrepublik Deutschland herrscht, kann nicht die Bundesregierung jetzt einfach hergehen und ein bestehendes gültiges Gesetz aussetzen.

Heinemann: Herr Westerwelle, warum ohne Gesetz und ohne Zustimmung der Volksvertreter?

Westerwelle: Erstens musste die Regierung schnell handeln. Im Übrigen ist die deutsche Bundesregierung nicht die einzige Regierung, die so gehandelt hat. Wir sehen, dass Russland, die USA und gerade erst China ebenfalls eine Überprüfung der eigenen Sicherheitsstandards angekündigt haben und auch entsprechende Aussetzungsbeschlüsse international gefasst wurden. Und zweitens hat die Sicherheit oberste Priorität. Drittens ist die Rechtsfrage vom Umweltminister beantwortet worden. Er hat die Zuständigkeit dafür und ich habe keinen Zweifel daran, dass das auch in diesen Zeiten nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch juristisch getragen wird.

Heinemann: Guido Westerwelle, Bundesaußenminister und Vorsitzender der FDP, abermals zu hören und nachzulesen unter dradio.de. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Westerwelle: Ich danke Ihnen! Auf Wiederhören.

Zum Thema:

Hintergrund: Gaddafis Kampf um Machterhaltung und das Tauziehen um eine Flugverbotszone
Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone für Libyen
Frankreich erkennt Libyens Übergangsrat an
Heftige Gefechte in Libyen - Tausende Flüchtlinge wollen das Land verlassen
EU stellt 30 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise in Libyen bereit
UNO entscheidet über Sanktionen gegen Libyen

Der arabische Aufstand - Sammelportal

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview

SolidaritätszuschlagSteffens: Staat hält gerne an Steuern fest

Porträt von Udo Steffens

Der Ökonom Udo Steffens hält den Solidaritätszuschlag für eine versteckte Steuererhöhung, seit er nicht mehr nur für die ostdeutschen Länder eingesetzt werden muss. Im Deutschlandfunk sagte der Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, der Staat verzichte nur ungerne auf eine einmal eingeführte Steuer.

EU-Kommissionspräsident Juncker"An den Steuerzahlern versündigt"

AfD-Bundesparteichef Bernd Lucke spricht am 22.03.2014 auf dem Europaparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt (Thüringen). Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag unter anderem ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschließen.

Die AfD hat einem Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Juncker zugestimmt, den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament eingereicht haben. AfD-Sprecher Bernd Lucke sagte dazu vorab im Deutschlandfunk, das gemeinsame Abstimmen bedeute keine Solidarisierung.

Solidaritätspakt"Ein falsches Signal"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner während seiner Rede in Bonn.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Weiterführung des Solidaritätspaktes für falsch. "Das hat den Charakter einer erheblichen Steuererhöhung", sagte er im DLF. Gerade angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes sollten die Bürger nicht weiter damit belastet werden.

 

Interview der Woche

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen - SPD und Grünen fehle der Wille zu echten Reformen, sagte Riexinger im DLF.

Klimaschutz-Aktionsprogramm"Eine Ohrfeige für die Klimapolitik"

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat das Klimaschutz-Programm von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Es fehle an Regelungen zu klimafreundlicher Energieversorgung, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie erwarte ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg.

Bundesministerien in BonnWowereit fordert Umzug nach Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Brandenburger Tor.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit fordert, alle noch in Bonn ansässigen Bundesbehörden in die Hauptstadt zu holen. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte er, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundestags leide unter der räumlichen Trennung.