Interview /

"Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen"

Politikwissenschaftler zu den Atomgesprächen in Genf

Ali Fathollah-Nejad im Gespräch mit Reinhard Bieck

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad.
Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. (privat)

Der iranische Präsident Rohani und sein Team gehörten einer außenpolitischen Schule an, die schon vor zehn Jahren an konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert gewesen sei, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Eine Atombewaffnung sei gar nicht im iranischen Sinne.

Reinhard Bieck: Herr Fathollah-Nejad, Sie fordern seit Jahren das Ende der Sanktionen gegen Iran. Muss man jetzt nicht sagen, dass die Kompromissbereitschaft Hassan Rohanis nicht genau diesen Sanktionen geschuldet ist?

Ali Fathollah-Nejad: Es ist zunächst einmal festzustellen, dass das außenpolitische Team, was nunmehr mit der Rohani-Administration in Teheran das Sagen hat, vor ungefähr zehn Jahren, also die gleiche außenpolitische Schule auch damals vor zehn Jahren an der Macht war. Und das war damals in Bezug auf den Afghanistan-Krieg und dort spielte die konstruktive Rolle Irans bei der Bonner Konferenz eine sehr, sehr große Rolle. Und Iran hatte dann damals im Gegenzug die Listung in der Achse des Bösen bekommen. Das bedeutet, diese außenpolitische Schule, die damals schon an konstruktivem Engagement mit dem Ausland, vor allem mit dem Westen interessiert war, ist nunmehr auch an der Macht. Das heißt, diese neue iranische Außenpolitik ist nicht in erster Linie mit dem Sanktionsdruck zu erklären.

Bieck: Aber Rohani hat doch von Anfang an gesagt, der Iran müsse wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen, das scheint sein großes politisches Ziel zu sein, und dazu müssten die Sanktionen weg. Das aber geht nur mit Zugeständnissen beim Atomprogramm, oder?

Ali Fathollah-Nejad: Genau, richtig. Zweifelsohne haben die Sanktionen, die in der Tat lähmend sind, die wirtschaftliche Krise im Iran verschärft. Und ohne die Aufhebung der Sanktionen ist eine Wiederbelebung der iranischen Wirtschaft kaum denkbar. Sodass, wie Sie schon angedeutet haben richtigerweise, Rohani auch innenpolitisch unter Druck steht. Aber ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen, sondern sie ist eingebettet in eine außenpolitische Schule, die auf Win-win-Situationen ausgeht, sodass man auch selber bereit ist, dafür auch Konzessionen zu machen. In dem speziellen Fall des Atomkonflikts bedeutet das größere Transparenz und größere Kontrolle des Atomprogramms.

Bieck: Nun warnen viele Exiliraner, die in den USA leben, Washington dringend davor, sich von Rohani täuschen zu lassen. Der redet zwar anders, so hört man da, sei aber ansonsten auch nicht besser als Ahmadinedschad. Können Sie diese Haltung verstehen?

Fathollah-Nejad: Ich glaube, dass diese Stimmen nunmehr sehr, sehr vereinzelt wahrzunehmen sind. Ich glaube, auch innerhalb der verschiedenen politischen Richtungen auch innerhalb der iranischen Opposition hat sich mittlerweile der Eindruck durchgesetzt, dass die Sanktionen doch sehr, sehr schädlich sind, auch für die iranische Zivilgesellschaft. Sodass wir in den vergangenen Monaten auch innerhalb Irans auch Initiativen hatten zur Beendigung der Sanktionen. Sodass solche Stimmen aus dem komfortablen Ausland, die ja nach wie vor nach Sanktionen rufen, eigentlich eine Stimme einer immer, immer kleineren Minorität sind, die im Iran selbst so nicht geteilt wird.

Bieck: Das letzte Wort in Teheran hat ja nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Spricht die Delegation in Genf auch in dessen Namen?

Fathollah-Nejad: Im Iran ist es natürlich so, dass Chamenei das Staatsoberhaupt ist. Solch eine außenpolitische Initiative, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben, ist ohne sein Ja nicht denkbar, sodass Rohanis Initiative natürlich unterstützt wird von Chamenei. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Präsident und das Staatsoberhaupt Chamenei sehr, sehr gute Beziehungen haben. Der jetzige Präsident war der Vertreter von Staatsoberhaupt Chamenei für lange Jahre im Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Sodass es insgesamt durchaus eine außenpolitische Schule natürlich ist, die eine andere Linie verfolgt als die Ahmadinedschad-Regierung. Aber diese Leute, Rohani und sein Außenminister Sarif, werden in dieser neuen Außenpolitik ganz eindeutig auch von Chamenei unterstützt.

Bieck: Ja, aber wer gibt dem Westen die Garantie, dass der Iran in ein paar Jahren dann nicht wieder an einer Bombe bastelt?

Fathollah-Nejad: Das ist ja genau das Interesse des Westens und der USA auch, sehr schnell einen Deal zu machen, sodass halt mehr Transparenz hergestellt wird. Es gibt ja einige Details, die halt in diese Richtung führen, um eine Break-out-Capability, also eine potenzielle Atombewaffnung Irans zu vermeiden. Beispielsweise dass Iran darauf verzichtet, eine 20-Prozent-Anreicherung zu machen, dass Iran beispielsweise verzichtet, den Schwerwasserreaktor in Arak zu Ende zu bauen, was zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums dienen könnte. All das hat ja der Westen in den gegenwärtigen Verhandlungen in Genf fest im Blick. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man auch sehen – und das habe ich auch in der Vergangenheit argumentiert –, dass eine Atombewaffnung gar nicht im iranischen Sinne ist. Weil, wenn man sich die Region anschaut, ist Iran das größte Land und hat das größte geopolitische Gewicht in dieser Region. Sodass viele Strategen auch über verschiedene Denkschulen hinweg zu der Konklusion gekommen sind, dass eine Atombewaffnung nur andere Anrainerstaaten auch zu einer Atombewaffnung vielleicht bringen könnte, sodass dieses – in Anführungsstrichen – natürliche Übergewicht Irans dann zunichte ginge.


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