Interview /

"Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen"

Politikwissenschaftler zu den Atomgesprächen in Genf

Ali Fathollah-Nejad im Gespräch mit Reinhard Bieck

Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad.
Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad. (privat)

Der iranische Präsident Rohani und sein Team gehörten einer außenpolitischen Schule an, die schon vor zehn Jahren an konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert gewesen sei, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. Eine Atombewaffnung sei gar nicht im iranischen Sinne.

Reinhard Bieck: Herr Fathollah-Nejad, Sie fordern seit Jahren das Ende der Sanktionen gegen Iran. Muss man jetzt nicht sagen, dass die Kompromissbereitschaft Hassan Rohanis nicht genau diesen Sanktionen geschuldet ist?

Ali Fathollah-Nejad: Es ist zunächst einmal festzustellen, dass das außenpolitische Team, was nunmehr mit der Rohani-Administration in Teheran das Sagen hat, vor ungefähr zehn Jahren, also die gleiche außenpolitische Schule auch damals vor zehn Jahren an der Macht war. Und das war damals in Bezug auf den Afghanistan-Krieg und dort spielte die konstruktive Rolle Irans bei der Bonner Konferenz eine sehr, sehr große Rolle. Und Iran hatte dann damals im Gegenzug die Listung in der Achse des Bösen bekommen. Das bedeutet, diese außenpolitische Schule, die damals schon an konstruktivem Engagement mit dem Ausland, vor allem mit dem Westen interessiert war, ist nunmehr auch an der Macht. Das heißt, diese neue iranische Außenpolitik ist nicht in erster Linie mit dem Sanktionsdruck zu erklären.

Bieck: Aber Rohani hat doch von Anfang an gesagt, der Iran müsse wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen, das scheint sein großes politisches Ziel zu sein, und dazu müssten die Sanktionen weg. Das aber geht nur mit Zugeständnissen beim Atomprogramm, oder?

Ali Fathollah-Nejad: Genau, richtig. Zweifelsohne haben die Sanktionen, die in der Tat lähmend sind, die wirtschaftliche Krise im Iran verschärft. Und ohne die Aufhebung der Sanktionen ist eine Wiederbelebung der iranischen Wirtschaft kaum denkbar. Sodass, wie Sie schon angedeutet haben richtigerweise, Rohani auch innenpolitisch unter Druck steht. Aber ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen, sondern sie ist eingebettet in eine außenpolitische Schule, die auf Win-win-Situationen ausgeht, sodass man auch selber bereit ist, dafür auch Konzessionen zu machen. In dem speziellen Fall des Atomkonflikts bedeutet das größere Transparenz und größere Kontrolle des Atomprogramms.

Bieck: Nun warnen viele Exiliraner, die in den USA leben, Washington dringend davor, sich von Rohani täuschen zu lassen. Der redet zwar anders, so hört man da, sei aber ansonsten auch nicht besser als Ahmadinedschad. Können Sie diese Haltung verstehen?

Fathollah-Nejad: Ich glaube, dass diese Stimmen nunmehr sehr, sehr vereinzelt wahrzunehmen sind. Ich glaube, auch innerhalb der verschiedenen politischen Richtungen auch innerhalb der iranischen Opposition hat sich mittlerweile der Eindruck durchgesetzt, dass die Sanktionen doch sehr, sehr schädlich sind, auch für die iranische Zivilgesellschaft. Sodass wir in den vergangenen Monaten auch innerhalb Irans auch Initiativen hatten zur Beendigung der Sanktionen. Sodass solche Stimmen aus dem komfortablen Ausland, die ja nach wie vor nach Sanktionen rufen, eigentlich eine Stimme einer immer, immer kleineren Minorität sind, die im Iran selbst so nicht geteilt wird.

Bieck: Das letzte Wort in Teheran hat ja nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Spricht die Delegation in Genf auch in dessen Namen?

Fathollah-Nejad: Im Iran ist es natürlich so, dass Chamenei das Staatsoberhaupt ist. Solch eine außenpolitische Initiative, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben, ist ohne sein Ja nicht denkbar, sodass Rohanis Initiative natürlich unterstützt wird von Chamenei. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Präsident und das Staatsoberhaupt Chamenei sehr, sehr gute Beziehungen haben. Der jetzige Präsident war der Vertreter von Staatsoberhaupt Chamenei für lange Jahre im Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Sodass es insgesamt durchaus eine außenpolitische Schule natürlich ist, die eine andere Linie verfolgt als die Ahmadinedschad-Regierung. Aber diese Leute, Rohani und sein Außenminister Sarif, werden in dieser neuen Außenpolitik ganz eindeutig auch von Chamenei unterstützt.

Bieck: Ja, aber wer gibt dem Westen die Garantie, dass der Iran in ein paar Jahren dann nicht wieder an einer Bombe bastelt?

Fathollah-Nejad: Das ist ja genau das Interesse des Westens und der USA auch, sehr schnell einen Deal zu machen, sodass halt mehr Transparenz hergestellt wird. Es gibt ja einige Details, die halt in diese Richtung führen, um eine Break-out-Capability, also eine potenzielle Atombewaffnung Irans zu vermeiden. Beispielsweise dass Iran darauf verzichtet, eine 20-Prozent-Anreicherung zu machen, dass Iran beispielsweise verzichtet, den Schwerwasserreaktor in Arak zu Ende zu bauen, was zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums dienen könnte. All das hat ja der Westen in den gegenwärtigen Verhandlungen in Genf fest im Blick. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man auch sehen – und das habe ich auch in der Vergangenheit argumentiert –, dass eine Atombewaffnung gar nicht im iranischen Sinne ist. Weil, wenn man sich die Region anschaut, ist Iran das größte Land und hat das größte geopolitische Gewicht in dieser Region. Sodass viele Strategen auch über verschiedene Denkschulen hinweg zu der Konklusion gekommen sind, dass eine Atombewaffnung nur andere Anrainerstaaten auch zu einer Atombewaffnung vielleicht bringen könnte, sodass dieses – in Anführungsstrichen – natürliche Übergewicht Irans dann zunichte ginge.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Interview

Ukraine-Krise"Russland braucht den Westen"

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Regierungssitzung am Mittwoch

Das derzeit schlechte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland sei das Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung, sagte die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen im Deutschlandfunk. Das "Feindbild USA" sei in Russland "gehegt und gepflegt" worden. Doch auf lange Sicht müsse es wieder eine Annäherung geben.

Sexuelle Befreiung"Es gibt Anzeichen einer neuen Spießigkeit"

Lila Luftballons mit dem aufgedruckten Symbol für weiblich schweben am 14.02.2014 über den Köpfen von Demonstrationsteilnehmern in München (Oberbayern). Die Demonstration richtete sich gegen Gewalt an Frauen und warb für mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Frauen. 

Viele Errungenschaften der sexuellen Revolution der 1960er-Jahre seien wieder verloren gegangen, sagte die Publizistin Ulrike Heider im DLF. Die Gesellschaft kehre zurück zu einem neuen Konservativismus. Es gebe da einen Zusammenhang mit den ökonomischen und politischen Verhältnissen.

Umgang mit Tieren"Die Gesellschaft muss umdenken"

Braune Legehennen drängen sich in Pless bei Memmingen in einem Hühnerstall für Legehennen. Im Vordergrund liegen Eier auf einem Transportband.

Um die Rechte von Tieren durchzusetzen, bedürfe es neben politischer Entscheidungen eine grundsätzliche Änderung unserer Lebensgewohnheiten, sagte die Philosophin Friederike Schmitz im Deutschlandfunk. Die Konsequenz wäre nicht nur eine vegetarische, sondern eine vegane Lebensweise.

 

Interview der Woche

Zukunft der Kirche"Das Wichtigste ist die Verkündigung des Evangeliums"

Kardinal Reinhard Marx lächelt, vor ihm ein Mikrofon, hinter ihm auf einem Gebäude der Schriftzug "Bischöfliches Priesterseminar Borromäum"

Der Münchner Erzbischof, Reinhard Kardinal Marx, beklagt eine zu starke Fixierung auf die Institution Kirche. "Nicht die Kirche soll attraktiv sein, sondern das Evangelium soll attraktiv sein", sagte Marx im Deutschlandfunk. Nur so könne Christus in der Gesellschaft lebendig bleiben.

Konflikte in EuropaSchulz: Europäische Strukturen haben den Krieg gebannt

Martin Schulz gestikuliert, während er spricht.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich trotz der zunehmenden Eskalation in der Ostukraine für diplomatische Lösungen ausgesprochen. Man müsse jetzt verstärkt nach gemeinsamen Interessen zwischen dem Westen und Russland suchen, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

IntegrationÖzoğuz möchte Nachbesserungen beim Doppelpass

Profilfoto von Aydan Özoğuz

Es handele sich bei der Staatsangehörigkeit um ein sehr emotionales Thema, sagte Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im DLF. Der Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition sei deshalb ein großer und wichtiger Schritt. Die SPD-Politikerin setzt sich aber weiterhin für eine komplette Abschaffung der Optionspflicht ein.