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"Ich vertraue da auch auf Guido Westerwelle"

Sachsens FDP-Chef stärkt seinem Bundesvorsitzenden den Rücken

Holger Zastrow im Gespräch mit Gerwald Herter

Flaschenöffner mit FDP-Aufdruck
Flaschenöffner mit FDP-Aufdruck (picture alliance / dpa)

Es laufe im Moment schlecht, man habe Probleme - doch Holger Zastrow traut Guido Westerwelle zu, die Partei aus dem Tal der Wahl-Tränen herauszuführen. Zudem dürfe die Partei sich nicht hinter Westerwelles Rücken verstecken.

Gerwald Herter: Von Einzelstimmen kann man in der FDP wahrlich nicht mehr sprechen. Immer mehr Freidemokraten fordern Guido Westerwelle dazu auf, den Parteivorsitz zu räumen.
Es gibt sie selbst in der FDP noch, Politiker, die gegen den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft sind und die dieser Tage keine Personaldebatte führen wollen. Holger Zastrow gehört dazu, mit ihm bin ich jetzt verbunden. Er ist der FDP-Chef des Landesverbandes Sachsen. Guten Morgen, Herr Zastrow!

Holger Zastrow: Guten Morgen, Herr Herter.

Herter: Herr Zastrow, wer soll denn nun aus Ihrer Sicht den Vorsitz der Bundes-FDP übernehmen, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, oder Generalsekretär Lindner?

Zastrow: Also ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es Guido Westerwelle weiter macht. Wir sind auch als FDP mit Guido Westerwelle über viele Jahre sehr gut gefahren. Man darf ja nicht vergessen, dass die FDP unter ihm eine herausragende Entwicklung genommen hat. Wir sind in Regionen vorgestoßen, die man uns nicht zugetraut hat und die selbst zu Zeiten eines Hans-Dietrich Genscher für uns unerreichbar gewesen sind. Klar, im Moment läuft es schlecht, im Moment haben wir Probleme, doch ich vertraue da auch auf Guido Westerwelle, dass er auch jetzt wieder das richtige Gespür entwickelt und zum Bundesparteitag ein Zukunftskonzept vorlegen kann.

Herter: Das haben Sie doch aber auch schon im Dezember gedacht, dass er das richtige Gespür entwickelt. Jetzt sind wir bei 4,2 Prozent in Rheinland-Pfalz, die FDP ist da nicht drin, und in Baden-Württemberg hat es knapp gereicht. Also da war genug Zeit, um darauf zu reagieren, das hat Westerwelle nicht getan.

Zastrow: Ja also mitten in Wahlkämpfen kann man die Strategie nicht ändern. Wir haben jetzt am letzten Wochenende die Quittung bekommen, und ich habe ja einen Spruch noch im Ohr: der nennt sich "wir haben verstanden". Die Frage ist nur, was wir verstanden haben, und je nachdem, welche Lehren wir daraus ziehen, glaube ich schon, dass wir auch aus dem Dilemma wieder herauskommen können, und das sollten wir jetzt anpacken.

Herter: Wie erklären Sie sich denn, dass immer mehr Parteifreunde von Ihnen einen schnellen Wechsel an der Spitze fordern? Sind die jetzt da in Panik, von der Tarantel gestochen und völlig irrational?

Zastrow: Ja das ist auch die einfachste Lösung. Einen Kopf zu fordern, das ist immer leicht, das kann man schnell machen. Ich glaube aber, dass das an dem Problem eigentlich vorbei geht. Wir müssen sehen, wie wir die Partei strategisch aufstellen, und das ist eigentlich der Punkt, wo ich mir momentan die größte Sorge mache. Wenn man jetzt – und da sind wir bei der Atomdiskussion – versucht, die FDP auf einen linksökologischen Kurs zu trimmen, oder die FDP grün anzupinseln, das wird zumindest mit der sächsischen FDP nicht zu machen sein und das halte ich für einen falschen Weg.

Herter: Aber es kann doch auch nicht alles beim alten bleiben. Das hört sich ja fast so an.

Zastrow: Nein, um Gottes Willen! Wir haben eine Menge Fehler gemacht und wir müssen die Lehren aus den Wahlergebnissen ziehen. Bloß die Lehre, die ich aus dem Wahlergebnis ziehe, ist eben, dass wir in Deutschland verdammt schlaue Wählerinnen und Wähler haben, und der Wähler macht eben genau das, was wir uns ja eigentlich von ihm auch wünschen, wenn er mündig ist, nämlich dass er prüft, dass er überprüft, was seine Partei macht. Und wir haben einfach von dem, was wir im Wahlkampf vor der Bundestagswahl versprochen haben, bisher verdammt wenig umgesetzt, und das hat er bewertet. Er hat einfach gesagt, liebe FDP, so nicht, liefert endlich, und das müssen wir tun. Wir müssen als Lehre aus den Wahlergebnissen jetzt nicht einen Kurswechsel vollziehen, sondern wir müssen endlich anfangen, wichtige, zentrale Punkte unseres Wahlprogrammes, für das wir damals gewählt worden sind, umzusetzen, zum Beispiel die Steuerfrage noch mal neu anpacken.

Herter: Aber der FDP-Generalsekretär Lindner hat zweifellos geliefert. Er fordert das dauerhafte Abschalten der acht Atommeiler, die im Moratorium vorgesehen sind. Damit sind Sie nicht einverstanden?

Zastrow: Wir werden als FDP, glaube ich, deswegen auch oft von vielen Menschen gewählt, weil wir eine Minute länger nachdenken. Wir sind keine Stimmungspartei, sondern wir sind Überzeugungstäter, und das vermisse ich in der Situation. Wir rennen hier den Schlagzeilen von großen deutschen Zeitungen hinterher, anstatt uns einen Kopf zu machen. Für uns ist die Atomtechnologie eine Brückentechnologie, alle wissen, dass es einen sofortigen Ausstieg nicht geben kann, wir müssen erst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir am Ende von regenerativen Energien leben können, und deswegen wundert es mich ein bisschen, dass wir so einen vorschnellen Vorstoß jetzt gerade in dieser Sache machen. Die FDP ist manchmal früher ein bisschen schlauer gewesen, dafür wurden wir auch geschätzt, und dass man innerhalb so einer kurzen Zeit so eine Meinungsflexibilität an den Tag legt, ich glaube, das belohnt der Wähler nicht. Der Wähler belohnt Parteien, die zu ihren Überzeugungen stehen, die Charakter zeigen, auch dann, wenn die vermeintliche Mehrheitsmeinung mal ein bisschen anders sein sollte.

Herter: Sie haben in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung in dieser Woche gesagt, "ich verstehe überhaupt nicht, was nach Japan anders geworden sein soll." Stehen Sie immer noch zu diesem Satz?

Zastrow: Natürlich! Japan ist ein singuläres Ereignis. Das sind dort ganz, ganz andere Bedingungen. Wir haben hier weder Tsunamis, noch diese Erdbebengefahr. Und vor einem halben Jahr, als ja auch mit den Stimmen der FDP die Atompolitik neu ausgerichtet worden ist, wurde uns ja gesagt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sicher sind. Und ich muss dann schon die Frage stellen, stimmt das nicht, hat man uns damals belogen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Deswegen ist diese Hektik, diese Hysterie für mich nicht nachvollziehbar. Wir sollten eine intelligente Energiepolitik machen, das ist das, wofür die FDP steht, und wir sollten nicht den Schlagzeilen hinterher rennen.

Herter: Also liegt die gesamte Bundesregierung falsch?

Zastrow: Ich finde, sie liegt in dem Moment falsch. Da teile ich übrigens die Meinung auch mit meinem Koalitionspartner hier in Sachsen, mit der CDU. Wir haben beide im Moment sehr wenig Verständnis für das, was in Berlin da läuft.

Herter: Sie hören den Deutschlandfunk, 6:53 Uhr, Holger Zastrow, der FDP-Vorsitzende in Sachsen, über den Zustand der Bundes-FDP. – Herr Zastrow, einige Ihrer Parteifreunde fordern schon einen neuen Koalitionsvertrag. Brauchen wir den?

Zastrow: Also das ist für mich alles nur Symbolpolitik. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass er nicht in jedem Punkt so richtig gelungen ist. Ich glaube, er ist zu offen gehalten gewesen, ansonsten hätten wir vielleicht doch mehr von unseren Zielen schon umgesetzt. Mag sein, dass wir uns hätten damals, als wir den ausgehandelt haben, ein bisschen besser anstellen können, aber im Koalitionsvertrag stehen entscheidende Sachen drin, gerade in der Steuerfrage. Wir haben damals als zentralen Punkt erkannt, dass wir die steuerliche Belastung für die ganz normale berufstätige Mitte, für den ganz normalen Arbeitnehmer, den normalen Arbeiter neu gestalten wollten. Wir wollten Steuern senken. Bis heute haben wir es nicht geschafft, das ist schlecht und das müssen wir anpacken. Wenn in Deutschland es möglich ist, einen Hartz-IV-Kompromiss zu schaffen, wo wir über zwölf Milliarden wieder reinstecken, damit am Ende Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen, dann frage ich mich, wieso dieses Geld nicht auch dafür möglich ist, die Steuerlast für Berufstätige zu senken.

Herter: Den Hartz-IV-Kompromiss hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, da gab es keine Wahl!

Zastrow: Ja, aber wir hätten ihn natürlich nicht so andicken müssen. Wir haben ja da immer noch ein bisschen was draufgepackt, dort noch ein bisschen mehr, dort noch ein bisschen mehr. Im Hartz-IV-Bereich geht es, aber beim ganz normalen Arbeitnehmer geht es nicht. Das kann ich nicht nachvollziehen und da müssen wir als FDP auch stärker unsere Interessen durchsetzen. Es geht in einer Regierung eben auch darum, ob eine Partei Politik durchsetzen kann. Das erwarten die Wähler von uns, und diese Durchsetzungskraft vermisse ich bisher.

Herter: Lassen Sie uns mal ganz nüchtern analysieren. War der FDP-Bundestagswahlkampf nicht doch zu wenig auf Regierung und zu sehr auf Opposition ausgerichtet?

Zastrow: Na ja, Politik aus der Opposition heraus zu machen, ist natürlich viel einfacher. Zu Oppositionszeiten ist die Welt immer so schön schwarz-weiß, es gibt nur Ja oder Nein, und die Welt, wenn man dann regiert, ist natürlich komplizierter. Das haben wir hier in Sachsen auch festgestellt und wir haben auch unser Lehrgeld bezahlen müssen. Aber nach eineinhalb Jahren muss man so langsam sich auch in der Regierung gefunden haben, da muss man auch erkannt haben, dass es eben zwar schwieriger ist, aber natürlich auch eine großartige Herausforderung ist, dieses Land mit gestalten zu können. Ich erwarte das aber natürlich von beiden Koalitionspartnern. Also ich verstehe beispielsweise auch nicht, warum sich oft die Union so stur anstellt. Wenn ich hier an mein Heimatland, an Sachsen denke, wir arbeiten mit der CDU hervorragend zusammen, es ist eine richtig gute Zusammenarbeit, wir ziehen an einem Strang und schaffen eben solche großartigen Sachen wie einen neuen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung. Diese Zusammenarbeit wünschte ich mir auch für Berlin, das würde unserem Land gut tun.

Herter: Davon ist Berlin natürlich weit entfernt. – Mehr Profil verlangen auch Sie. Wäre da nicht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die richtige Frau an der FDP-Spitze?

Zastrow: Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eine herausragende Persönlichkeit, gar keine Frage, wie wir viele in unserer Partei haben. Aber wie gesagt, ich vertraue auf Guido Westerwelle. Er hat in den letzten Jahren immer das richtige Gespür entwickelt, er hat Themen erkannt, er hat die Partei auch erst groß gemacht, er hat sie vom Mief, eine Klientelpartei zu sein, befreit. Also gerade wir in Ostdeutschland haben sehr von ihm profitiert, weil als er das Amt übernommen hat, lagen wir hier alle am Boden. Als ich Landesvorsitzender vor elf Jahren wurde, hatten wir ein Prozent. Er hat uns die Freiheit gegeben, uns entwickeln zu können. Okay, es läuft im Moment nicht gut, aber ich glaube schon, er hat die Chance verdient, auch ein Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln.

Herter: Schon am Montag könnte eine Entscheidung fallen, das schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Ihre Nibelungentreue in allen Ehren, aber müssen Sie nicht realistisch sehen, dass sich da oben was ändern muss an der Parteispitze?

Zastrow: Was sich vor allem ändern muss ist, dass wir uns breiter aufstellen müssen. Die Zeiten, wo wir allesamt uns hinter Guido Westerwelle verstecken können und allesamt die Köpfe einziehen können, die Zeiten sind vorbei. Das mag zu Oppositionszeiten funktionieren, wo man alles zuspitzt und auf eine Person zuschneidet. Jetzt müssen wir uns breiter aufstellen. Er braucht ein Team, ein Team, was auch die Lücken füllt, die er im Moment nicht füllen kann, gerade in der Funktion als Außenminister. Deswegen brauchen wir in der Führung schon eine neue Mannschaft. Das heißt aber nicht, dass der Vorsitzende selbst ausgewechselt werden muss.

Herter: Und das war der FDP-Vorsitzende in Sachsen, Holger Zastrow, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Herr Zastrow, besten Dank!

Zastrow: Danke.

Westerwelle wankt - "Süddeutsche Zeitung": Entscheidung könnte am Montag fallen

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