Jochen Spengler: Am Telefon begrüße ich Bodo Ramelow!
Bodo Ramelow: Einen wunderschönen guten Morgen!
Spengler: Fast 20 Jahre regiert die CDU in Thüringen, sind Sie jetzt dran?
Ramelow: Ja, ich denke. Am 8. August vor 140 Jahren ist in Thüringen die SPD gegründet worden. Am 30. August entscheidet sich, ob es in Deutschland wieder eine Sozialdemokratisierung der SPD gibt und ob es mithilfe der Linken dazu führen wird, dass in Deutschland eine linke Kraft die Achse, die politische Achse wieder ein Stück weit mehr nach links schiebt, also Solidarität und Gerechtigkeit wieder ihren Platz in der Sozialen Marktwirtschaft erkämpft.
Spengler: Wo Sie schon die Historie bemühen: Sie sind selbst Westdeutscher, hatten mit der DDR nichts zu schaffen – das möchte ich vorwegsagen –, finden Sie es nicht eigenartig, vielleicht zu früh, dass 20 Jahre nach der Wende nun die Nachfolgepartei der früheren SED eine Regierungschance hat?
Ramelow: Wir reden über eine Entwicklung von 40 Jahren DDR und jetzt reden wir von 20 Jahren danach, 20 Jahre Transformationsentwicklung, und die Menschen sind es einfach leid, sich von Westdeutschen erklären zu lassen, was sie alles falsch gemacht haben. Und ich muss es auch deutlich sagen: Die IMs, die alle Dieter Althaus umgeben haben, das sind die Guten, und die, die ursprünglich aus der SED gekommen sind, jetzt CDU-Parteibuch haben, sind die Guten. Der Wessi Bernhard Vogel ist der Gute, und alle, die bei der Linken sind, das sind die Schlechten. Dieses ganze Strickmuster ist geprägt von tiefem Antikommunismus, und ich sage, in Deutschland – im Rahmen der Finanzmarktkrise wird es immer wieder deutlich – wird es Zeit, dass wir wieder Themen wie Solidarität und Gerechtigkeit auf der Agenda haben. Man hat es mit Gerhard Schröder mit Füßen getreten bekommen, und jetzt geht es darum, dass wir wieder Politik für die Menschen entwickeln.
Spengler: Was ist Ihr wichtigstes Ziel, Herr Ramelow, wenn Sie regieren?
Ramelow: Landespolitik steht ganz oben. In Thüringen muss entschieden werden, dass wir eine Verwaltungsreform brauchen, damit wir zukünftig bessere Strukturen haben, die näher am Menschen sind. Bildungspolitik ist das Hauptthema in Thüringen. Das ist ein Thema, das ist in der Bevölkerung tief verwurzelt. 50.000 Schüler haben in den letzten 15 Jahren das so gelobte Schulsystem in Thüringen verlassen ohne einen Schulabschluss. Das ist ein deutlich höherer Wert als in allen anderen Bundesländern. Und unsere Kinder sind nicht dümmer als irgendwo, sondern unser Bildungssystem ist dümmer als irgendwo.
Spengler: Warum wollen Sie selbst, persönlich also, Ministerpräsident werden?
Ramelow: Ich dachte, dass man das bisher in Deutschland immer so gemacht hat, dass derjenige, der eine Wahl gewinnt, auch die Führungsoption hat.
Spengler: Nee, das stimmt nicht, Herr Ramelow. Das steht erstens nicht im Grundgesetz und es gab's schon in der Bundesrepublik, dass die stärkste Regierungspartei nicht den Regierungschef stellt.
Ramelow: Ich weiß nicht, warum ich mich dafür rechtfertigen soll, dass ich gestern die Wahl gewonnen habe. Wir haben 14 Direktmandate geholt, wir haben in der Landeshauptstadt sämtliche CDU-Abgeordneten durch die Bevölkerung selber, und auch Frau Leukefeld, die immer wieder so gern benannte Frau, die in der DDR Schuld auf sich geladen hat, auch diese ist wieder von den Wählerinnen und Wählern mit ihrer Verstrickung in die Vergangenheit und mit ihrem offenen Umgang und ihrem Eingeständnis auch der Fehler von den Wählern mit einem Direktmandat ausgestattet worden. Thüringen ist nicht eine Bananenrepublik, sondern ein Land, in dem die Wähler das Wort haben. Und mein Respekt vor den Wählern sagt, dass der eigentliche Wahlverlierer, Dieter Althaus und die CDU, bitte zurücktreten müssen. In Japan hat man wenigstens den Charakter, dass ein Wahlverlierer auch wenigstens die Verantwortung übernimmt. In Thüringen tut man so, als wenn man am nächsten Morgen schon mit Christoph Matschie frühstücken gehen kann, und die SPD erweckt den Eindruck, als wenn das möglich wäre.
Spengler: Sie haben 27,2 Prozent erzielt, ein stolzes Ergebnis, damit allein aber werden Sie ja nicht Ministerpräsident, Sie benötigen ja die Stimmen von SPD und Grünen. Und die haben vor der Wahl gesagt, sie wollen Sie nicht wählen. Wollen Sie denn nun beide zum Wortbruch gegenüber dem Wähler zwingen?
Ramelow: Ich bin erstaunt, dass Sie da von Wortbruch reden. Ich kann doch nichts dafür, dass eine Partei mit Christoph Matschie vorher sich festlegt – ich hab das eine Matschielanti-Falle genannt – und ich bin nicht dafür zuständig. Ich zahl weder für die Grünen noch für die SPD Beitrag, ich bin kein Mitglied bei denen. Und ich kann Ihnen sagen, es haben drei Personen als Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geworben: Das war Althaus, das war Christoph Matschie und das war Bodo Ramelow. Dieter Althaus ist abgewählt worden, Christoph Matschie kann auch bei der CDU nicht Ministerpräsident werden, und deswegen kommt es jetzt auf Politik an. Längeres gemeinsames Lernen geht nicht mit der CDU, das ging noch nie mit der CDU in Thüringen. Direkte Demokratie geht nicht mit der CDU, das hat die CDU immer verweigert. Und deswegen muss die SPD und auch die Grünen sich entscheiden, ob sie ein Wahlverhinderungsverein von Bodo Ramelow sind oder ob sie Parteien sind, die Politik umsetzen wollen.
Spengler: Was ist denn Ihnen wichtiger, der Politikwechsel, das, was Sie gerade gesagt haben, oder dass Sie persönlich Ministerpräsident werden?
Ramelow: Der Politikwechsel ist das Entscheidende, dafür steht meine Partei. Und ohne meine Person würde es diese Partei in dieser Form gesamtdeutsch gar nicht geben. Und ohne die Entwicklung der Linken in Deutschland würde überhaupt niemand darüber reden, dass wir wieder etwas Soziales in Deutschland spüren müssen, dass das Thema Hartz IV endlich überwunden, dass Themen wie Afghanistan-Einsatz, Militäreinsatz, endlich beendet wird. Wer also Friedenspolitik will, wer Solidarität, wer Soziales haben will, der muss schon die Linke stärken, und deswegen ist mir der Politikwechsel für ganz Deutschland wichtiger.
Spengler: Bei einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen wäre die Linkspartei die mit Abstand stärkste Partei. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wer unter Ihnen Ministerpräsident ist?
Ramelow: Ich denke, dass einfach die geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln des Parlamentarismus einzuhalten sind. Wir sind keine Partei minderer Güte. Also ich wiederhole es gerne noch mal: SPD und Grüne haben nicht einmal zusammen so viel Mandate, wie wir gestern erobert haben. Und ich finde, dass wir als eine Partei jetzt zum dritten Mal in Folge bewiesen haben, dass wir Wahlen in Thüringen gewinnen können und dass Bodo Ramelow jemand ist, der in Thüringen verwurzelt ist. Es war die CDU und die Junge Union, die mit einer Bratwurstkampagne gegen mich begonnen hat, und es war die NPD, die hinterher das gleiche Plakat von der CDU/Jungen Union übernommen hat und dann gegen einen CDU-Wahlkämpfer rassistische Wahlkämpfe führen wollte. Und es schweigt dazu die CDU und tut so, als wenn es nicht sozusagen jetzt an ihnen wäre, endlich mal Konsequenzen zu ziehen, das heißt also, die Regierung endlich abzugeben an eine reformorientierte Landesregierung. Und ja, für mich ist es so, dass wir endlich auch gemeinsames Handeln gegen Rechts organisieren müssen.
Spengler: Herr Ramelow, Sie haben gesagt, der Stärkere schlägt vor, Sie sind der Stärkere, könnten Sie sich vorstellen, einen anderen als Sie selbst vorzuschlagen?
Ramelow: Wissen Sie, zuerst mal, geht's um Politik, zuerst mal muss sondiert werden. Ich habe gehört, an diesem Morgen soll es schon ein Treffen geben zwischen Christoph Matschie und Dieter Althaus. Das verwundert mich doch sehr ...
Spengler: Der frühe Vogel fängt den Wurm.
Ramelow: Das weiß ich nicht, ob das ein Vogel ist und ob das Bernhard Vogel ist und ob's hier um einen Wurm geht. Es geht hier um eine Landesregierung, und der Respekt vor den Wählern macht es notwendig, dass Dieter Althaus und die CDU abgewählt werden müssen, und dann muss die SPD sich entscheiden, ob sie Dieter Althaus abwählen wollen oder ob sie als Steigbügelalter für die CDU fungieren, ob sie ein Wahlhilfsverein sind. Ich habe langsam das Gefühl, dass die hier eine völlig neue Form der Blockparteibildung machen.
Spengler: Bodo Ramelow, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und der linke Spitzenkandidat in Thüringen. Danke für das Gespräch, Herr Ramelow!
Bodo Ramelow: Einen wunderschönen guten Morgen!
Spengler: Fast 20 Jahre regiert die CDU in Thüringen, sind Sie jetzt dran?
Ramelow: Ja, ich denke. Am 8. August vor 140 Jahren ist in Thüringen die SPD gegründet worden. Am 30. August entscheidet sich, ob es in Deutschland wieder eine Sozialdemokratisierung der SPD gibt und ob es mithilfe der Linken dazu führen wird, dass in Deutschland eine linke Kraft die Achse, die politische Achse wieder ein Stück weit mehr nach links schiebt, also Solidarität und Gerechtigkeit wieder ihren Platz in der Sozialen Marktwirtschaft erkämpft.
Spengler: Wo Sie schon die Historie bemühen: Sie sind selbst Westdeutscher, hatten mit der DDR nichts zu schaffen – das möchte ich vorwegsagen –, finden Sie es nicht eigenartig, vielleicht zu früh, dass 20 Jahre nach der Wende nun die Nachfolgepartei der früheren SED eine Regierungschance hat?
Ramelow: Wir reden über eine Entwicklung von 40 Jahren DDR und jetzt reden wir von 20 Jahren danach, 20 Jahre Transformationsentwicklung, und die Menschen sind es einfach leid, sich von Westdeutschen erklären zu lassen, was sie alles falsch gemacht haben. Und ich muss es auch deutlich sagen: Die IMs, die alle Dieter Althaus umgeben haben, das sind die Guten, und die, die ursprünglich aus der SED gekommen sind, jetzt CDU-Parteibuch haben, sind die Guten. Der Wessi Bernhard Vogel ist der Gute, und alle, die bei der Linken sind, das sind die Schlechten. Dieses ganze Strickmuster ist geprägt von tiefem Antikommunismus, und ich sage, in Deutschland – im Rahmen der Finanzmarktkrise wird es immer wieder deutlich – wird es Zeit, dass wir wieder Themen wie Solidarität und Gerechtigkeit auf der Agenda haben. Man hat es mit Gerhard Schröder mit Füßen getreten bekommen, und jetzt geht es darum, dass wir wieder Politik für die Menschen entwickeln.
Spengler: Was ist Ihr wichtigstes Ziel, Herr Ramelow, wenn Sie regieren?
Ramelow: Landespolitik steht ganz oben. In Thüringen muss entschieden werden, dass wir eine Verwaltungsreform brauchen, damit wir zukünftig bessere Strukturen haben, die näher am Menschen sind. Bildungspolitik ist das Hauptthema in Thüringen. Das ist ein Thema, das ist in der Bevölkerung tief verwurzelt. 50.000 Schüler haben in den letzten 15 Jahren das so gelobte Schulsystem in Thüringen verlassen ohne einen Schulabschluss. Das ist ein deutlich höherer Wert als in allen anderen Bundesländern. Und unsere Kinder sind nicht dümmer als irgendwo, sondern unser Bildungssystem ist dümmer als irgendwo.
Spengler: Warum wollen Sie selbst, persönlich also, Ministerpräsident werden?
Ramelow: Ich dachte, dass man das bisher in Deutschland immer so gemacht hat, dass derjenige, der eine Wahl gewinnt, auch die Führungsoption hat.
Spengler: Nee, das stimmt nicht, Herr Ramelow. Das steht erstens nicht im Grundgesetz und es gab's schon in der Bundesrepublik, dass die stärkste Regierungspartei nicht den Regierungschef stellt.
Ramelow: Ich weiß nicht, warum ich mich dafür rechtfertigen soll, dass ich gestern die Wahl gewonnen habe. Wir haben 14 Direktmandate geholt, wir haben in der Landeshauptstadt sämtliche CDU-Abgeordneten durch die Bevölkerung selber, und auch Frau Leukefeld, die immer wieder so gern benannte Frau, die in der DDR Schuld auf sich geladen hat, auch diese ist wieder von den Wählerinnen und Wählern mit ihrer Verstrickung in die Vergangenheit und mit ihrem offenen Umgang und ihrem Eingeständnis auch der Fehler von den Wählern mit einem Direktmandat ausgestattet worden. Thüringen ist nicht eine Bananenrepublik, sondern ein Land, in dem die Wähler das Wort haben. Und mein Respekt vor den Wählern sagt, dass der eigentliche Wahlverlierer, Dieter Althaus und die CDU, bitte zurücktreten müssen. In Japan hat man wenigstens den Charakter, dass ein Wahlverlierer auch wenigstens die Verantwortung übernimmt. In Thüringen tut man so, als wenn man am nächsten Morgen schon mit Christoph Matschie frühstücken gehen kann, und die SPD erweckt den Eindruck, als wenn das möglich wäre.
Spengler: Sie haben 27,2 Prozent erzielt, ein stolzes Ergebnis, damit allein aber werden Sie ja nicht Ministerpräsident, Sie benötigen ja die Stimmen von SPD und Grünen. Und die haben vor der Wahl gesagt, sie wollen Sie nicht wählen. Wollen Sie denn nun beide zum Wortbruch gegenüber dem Wähler zwingen?
Ramelow: Ich bin erstaunt, dass Sie da von Wortbruch reden. Ich kann doch nichts dafür, dass eine Partei mit Christoph Matschie vorher sich festlegt – ich hab das eine Matschielanti-Falle genannt – und ich bin nicht dafür zuständig. Ich zahl weder für die Grünen noch für die SPD Beitrag, ich bin kein Mitglied bei denen. Und ich kann Ihnen sagen, es haben drei Personen als Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geworben: Das war Althaus, das war Christoph Matschie und das war Bodo Ramelow. Dieter Althaus ist abgewählt worden, Christoph Matschie kann auch bei der CDU nicht Ministerpräsident werden, und deswegen kommt es jetzt auf Politik an. Längeres gemeinsames Lernen geht nicht mit der CDU, das ging noch nie mit der CDU in Thüringen. Direkte Demokratie geht nicht mit der CDU, das hat die CDU immer verweigert. Und deswegen muss die SPD und auch die Grünen sich entscheiden, ob sie ein Wahlverhinderungsverein von Bodo Ramelow sind oder ob sie Parteien sind, die Politik umsetzen wollen.
Spengler: Was ist denn Ihnen wichtiger, der Politikwechsel, das, was Sie gerade gesagt haben, oder dass Sie persönlich Ministerpräsident werden?
Ramelow: Der Politikwechsel ist das Entscheidende, dafür steht meine Partei. Und ohne meine Person würde es diese Partei in dieser Form gesamtdeutsch gar nicht geben. Und ohne die Entwicklung der Linken in Deutschland würde überhaupt niemand darüber reden, dass wir wieder etwas Soziales in Deutschland spüren müssen, dass das Thema Hartz IV endlich überwunden, dass Themen wie Afghanistan-Einsatz, Militäreinsatz, endlich beendet wird. Wer also Friedenspolitik will, wer Solidarität, wer Soziales haben will, der muss schon die Linke stärken, und deswegen ist mir der Politikwechsel für ganz Deutschland wichtiger.
Spengler: Bei einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen wäre die Linkspartei die mit Abstand stärkste Partei. Könnte es Ihnen nicht egal sein, wer unter Ihnen Ministerpräsident ist?
Ramelow: Ich denke, dass einfach die geschriebenen oder ungeschriebenen Regeln des Parlamentarismus einzuhalten sind. Wir sind keine Partei minderer Güte. Also ich wiederhole es gerne noch mal: SPD und Grüne haben nicht einmal zusammen so viel Mandate, wie wir gestern erobert haben. Und ich finde, dass wir als eine Partei jetzt zum dritten Mal in Folge bewiesen haben, dass wir Wahlen in Thüringen gewinnen können und dass Bodo Ramelow jemand ist, der in Thüringen verwurzelt ist. Es war die CDU und die Junge Union, die mit einer Bratwurstkampagne gegen mich begonnen hat, und es war die NPD, die hinterher das gleiche Plakat von der CDU/Jungen Union übernommen hat und dann gegen einen CDU-Wahlkämpfer rassistische Wahlkämpfe führen wollte. Und es schweigt dazu die CDU und tut so, als wenn es nicht sozusagen jetzt an ihnen wäre, endlich mal Konsequenzen zu ziehen, das heißt also, die Regierung endlich abzugeben an eine reformorientierte Landesregierung. Und ja, für mich ist es so, dass wir endlich auch gemeinsames Handeln gegen Rechts organisieren müssen.
Spengler: Herr Ramelow, Sie haben gesagt, der Stärkere schlägt vor, Sie sind der Stärkere, könnten Sie sich vorstellen, einen anderen als Sie selbst vorzuschlagen?
Ramelow: Wissen Sie, zuerst mal, geht's um Politik, zuerst mal muss sondiert werden. Ich habe gehört, an diesem Morgen soll es schon ein Treffen geben zwischen Christoph Matschie und Dieter Althaus. Das verwundert mich doch sehr ...
Spengler: Der frühe Vogel fängt den Wurm.
Ramelow: Das weiß ich nicht, ob das ein Vogel ist und ob das Bernhard Vogel ist und ob's hier um einen Wurm geht. Es geht hier um eine Landesregierung, und der Respekt vor den Wählern macht es notwendig, dass Dieter Althaus und die CDU abgewählt werden müssen, und dann muss die SPD sich entscheiden, ob sie Dieter Althaus abwählen wollen oder ob sie als Steigbügelalter für die CDU fungieren, ob sie ein Wahlhilfsverein sind. Ich habe langsam das Gefühl, dass die hier eine völlig neue Form der Blockparteibildung machen.
Spengler: Bodo Ramelow, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und der linke Spitzenkandidat in Thüringen. Danke für das Gespräch, Herr Ramelow!