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StartseiteInformationen am MorgenSolidarität mit Flüchtlingen gefordert19.10.2015

IG-Metall GewerkschaftstagSolidarität mit Flüchtlingen gefordert

Zum Auftakt des Gewerkschaftstages der IG Metall in Frankfurt hat der scheidende Vorsitzende Detlef Wetzel für mehr Solidarität gegenüber den Flüchtlingen plädiert. Lohndumping bei Flüchtlingen erteilte er eine Absage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in diesem Zusammenhang vor "sozialem Sprengstoff" in Deutschland.

Von Brigitte Scholtes

Ein Opel-Mitarbeiter fährt mit einer IG-Metall-Fahne am 05.11.2009 auf einem Fahrrad durch das Opel-Werk in Bochum bei einer Mitarbeiterversammlung.  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Auf dem IG-Metall Gewerkschaftstag forderte der scheidende Vorsitzende Detlef Wetzel nachhaltige Perspektiven und reguläre Arbeitsverhältnisse für Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
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Einheit, Solidarität und Demokratie – so umschreibt Detlef Wetzel, der scheidende Vorsitzende der IG Metall, die Leitplanken der Arbeit seiner Gewerkschaft. Solidarität sei im betrieblichen Alltag gefragt, auch jetzt gegenüber den Flüchtlingen. Diesen Menschen müsse man eine nachhaltige Perspektive geben, sagte Wetzel unter dem Beifall der 485 Delegierten zur Eröffnung des Gewerkschaftstags der IG Metall, die Investitionen in Bildung und Beschäftigung müssten in reguläre Arbeitsverhältnisse münden:

"Wir werden nicht zulassen, dass die Flüchtlinge zum neuen Argument für Lohndumping werden. Es hat da schon Vorstöße gegeben. Da gibt es nichts nach unten zu regeln. Alle Menschen haben das Recht auf Mindestlohn oder Tariflohn!"

Diese Sorgen versuchte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, selbst Mitglied der IG Metall, gegenüber den Delegierten zu zerstreuen:

"Wie kann man so verrückt sein, in einer solchen Lage, immer mal wieder vorzuschlagen, wir sollten den Mindestlohn doch für die Flüchtlinge abschaffen. Wenn wir die Armen, die zu uns kommen, gegen die Armen, die da sind, ausspielen, dann legen wir sozialen Sprengstoff in unser Land."

Sigmar Gabriel: "Dieses Land nicht den Rattenfängern überlassen"

Aber, er mahnte die Gewerkschafter, sie mögen diese Integrationsarbeit in den Betrieben leisten, aber auch im Alltag, sie sollten sich auch die Sorgen der Menschen anhören, die zweifelten, ob diese Integration zu schaffen sei:

"Wir müssen dafür sorgen, dass die, die daran zweifeln, ob wir das schaffen, die, die Überfremdungsängste haben, die nicht klarkommen mit den kulturellen Konflikten, dass die in uns ihre Ansprechpartner finden. Wir müssen sie mitnehmen, wenn wir das nicht machen, dann bemächtigen sich Leute dieser Ängste, die am Ende nur ihre menschenverachtende Suppe darauf kochen wollen. Deshalb große Gesellschaftspolitik: Lasst uns dieses Land zusammenhalten und nicht den Rattenfängern überlassen."

Denn darin liege die eigentliche Gefahr, meinte der SPD-Vorsitzende:

"Deren Reden, die sie öffentlich halten, die Galgen, die sie öffentlich hochhalten, die Forderung eines AFD-Funktionärs, man soll doch bitte die Todesstrafe in Deutschland wieder einführen, um doch bitte die Regierungsmitglieder endlich an die Wand stellen zu können: Das ist der Nährboden, wo es am Ende einzelne Spinner und Fanatiker gibt, die sich für den Vollstrecker des Volkswillens halten und dann mit Messerattacken auf Politikerkandidatinnen wie in Köln losgehen. Das sind die eigentlichen Brandstifter in diesem Land und nicht nur die eigentlichen Täter."

Keine Nachteile durch VW-Abgasskandal für Arbeitnehmer

Neben der Flüchtlingsproblematik dürften die Delegierten sich in dieser Woche auch mit den Folgen des VW-Dieselskandals auseinandersetzen. Gabriel verurteilte nochmals den Betrug, und unterstützte die Haltung der Gewerkschaft, der Abgasskandal dürfe nicht zu Nachteilen für die Mitarbeiter führen:

"Wenn wir uns jetzt darum kümmern, dass Volkswagen auch durch eine öffentliche Begleitung auch durch Hilfe wieder in die Spur kommt und ein erfolgreiches Unternehmen bleibt, dann machen wir das nicht, um ein paar Manager zu schonen, aber dann machen wir das wegen der 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nichts dafür können, dass bei ihnen ein paar die falsche Unternehmenskultur entwickelt haben und am Ende Straftaten begangen haben. Die dürfen nicht die Leidtragenden sein dessen, was da stattgefunden hat."

Neben diesen Themen wollen die Delegierten in dieser Woche über neue Arbeitszeitmodelle diskutieren. Sie wollen zudem beschließen, künftig auch Soloselbstständige in die Gewerkschaft aufzunehmen. An diesem Dienstag stehen die Vorstandswahlen an. Dann soll Wetzels derzeitiger Stellvertreter Jörg Hofmann zu dessen Nachfolger gewählt werden.

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