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Seit 02:07 Uhr Kulturfragen
StartseiteInterview"Im Bundestag gibt es weiterhin eine klare Mehrheit für Stuttgart 21"05.02.2013

"Im Bundestag gibt es weiterhin eine klare Mehrheit für Stuttgart 21"

CDU-Verkehrsexperte bekräftigt Ja zum Bahnprojekt

Wenn wichtige Projektpartner Stuttgart 21 nicht vorantreiben, komme es sicher zu einer Verzögerung, sagt Steffen Bilger (CDU). Die grüne Landesregierung dürfe das Ergebnis der Volksabstimmung nicht weiter ignorieren, sondern habe eine Projektförderpflicht, ergänzt der Bundestagsabgeordnete.

Steffen Bilger im Gespräch mit Silvia Engels

Älteres Modell des geplanten neuen Bahnhofs in Stuttgart (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Älteres Modell des geplanten neuen Bahnhofs in Stuttgart (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
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Ramsauer bestreitet Distanz zu Stuttgart 21

Silvia Engels: Stuttgart 21 kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Zwar sind die Proteste längst abgeflaut und auch die Volksabstimmung im Jahr 2011 hat eigentlich ergeben, dass der neue Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg tatsächlich gebaut werden soll. Doch nun könnten steigende Kosten und eine womöglich längere Bauzeit zum Problem werden. Heute berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium, der Bund lehne weitere Milliardenausgaben für das Projekt ab. Minister Ramsauer hat dementiert, doch die Debatte ist in vollem Gang.
Am Telefon begrüße ich Steffen Bilger, er sitzt für die CDU im Verkehrsausschuss des Bundestages und kommt selbst aus Baden-Württemberg. Guten Tag, Herr Bilger!

Steffen Bilger: Guten Tag, Frau Engels.

Engels: Sie sind ja ein Anhänger von Stuttgart 21. Nach wie vor?

Bilger: Nach wie vor bin ich Anhänger von Stuttgart 21, weil ich überzeugt bin von den Vorteilen dieses Projekts. Fragen, die aufgetaucht sind, die müssen natürlich geklärt werden, aber das Projekt macht nach wie vor Sinn für die Stadt Stuttgart, für die Region, für den Bahnverkehr und für das ganze Land.

Engels: Es tauchen Fragen auf, Sie sprechen es an. Verkehrsminister Ramsauer von der CSU hat den Bericht einer Distanzierung des Bundes von Stuttgart 21 mittlerweile dementiert. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Hofreiter von den Grünen, hält ihn dagegen für glaubwürdig. Wer hat denn nun recht?

Bilger: Also der Herr Hofreiter als bekennender Gegner von Stuttgart 21 und als Grünen-Politiker in der Verkehrspolitik ist jetzt sicher nicht maßgeblich für das, was der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit an Positionen vertritt, sondern im Bundestag gibt es weiterhin eine klare Mehrheit für Stuttgart 21. Es geht ja darum, dass die Aufsichtsräte Fragen stellen, und das ist auch das, was wir als Politiker von unseren Aufsichtsräten, die wir in den Bahnaufsichtsrat entsandt haben, erwarten. Sie müssen Fragen, die auftauchen, ansprechen und die Bahn muss diese Fragen beantworten. Damit gehen sie nur ihrer Aufgabe nach.

Engels: Da stehen ja wirklich zwei Hauptfragen im Raum: Wird es teurer, ist die erste Frage, und zweitens, wird der Bahnhof pünktlich fertig. Was ist da Ihr Kenntnisstand?

Bilger: Die Frage der Kosten hängt natürlich auch damit zusammen, wie die Projektpartner das Projekt jetzt weiter vorantreiben, und natürlich hat die Bahn viele Aufgaben. Es wird ja auch deutlich in den Unterlagen, die jetzt aus dem Aufsichtsrat an die Öffentlichkeit gekommen sind, dass schon auch an der Bahn Kritik geübt wird. Also die Bahn muss ihre Hausaufgaben machen, muss uns das ehrlich darstellen. Und insgesamt müssen wir als Politik endlich dazu kommen, dass Großprojekte solide finanziert werden, weil wir ansonsten ein Glaubwürdigkeitsproblem dem Bürger gegenüber haben. Aber was die Verzögerung anbelangt, sind alle Projektpartner gefordert, und wir haben Mehrheiten für Stuttgart 21 im Gemeinderat, in der Regionalversammlung, im Landtag, im Bundestag und da kann auch die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg das nicht weiter ignorieren, auch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht weiter ignorieren, sondern sie haben eine Projektförderpflicht und der müssen sie endlich nachkommen, denn ansonsten wird es noch länger dauern und es wird noch teurer.

Engels: Dann gehen wir mal kurz auf die Zahlenebene ein. Mit allen Nebenkosten rechnet die Bahn ja derzeit mit Gesamtkosten von mindestens 5,6 Milliarden bis hin zu 6,8 Milliarden Euro. Herr Hofreiter von den Grünen geht davon aus, dass das Projekt Stuttgart 21 am Ende zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro teuer wird. Wie rechnen Sie?

Bilger: Ich kann Ihnen jetzt natürlich auch keine Rechnung aufmachen. Ich finde es auch nicht gut, wenn solche Zahlen in den Raum gestellt werden, mit denen dann wild spekuliert wird, die der Herr Hofreiter ja auch nicht weiter belegen kann. Letztendlich hängt es noch von vielen Rahmenbedingungen ab, die sich in den nächsten Jahren entscheiden werden, nämlich wie das Projekt jetzt weiter vorangetrieben wird, ob es weiter blockiert wird von dem Grünen-Oberbürgermeister, von der grün geführten Landesregierung, oder ob endlich alle daran arbeiten, das Projekt gut umzusetzen. Dann wird sich das auch bei den Kosten bemerkbar machen.

Engels: Aber schauen wir auf den Bundesanteil. Der Bund wird derzeit, wenn man die EU-Hilfsmittel einrechnet, rund 1,2 Milliarden Euro aufbringen. Ist das das letzte Wort?

Bilger: Die Position des Bundes war immer klar, dass es zunächst kein Projekt des Bundes ist, sondern ein Projekt der verschiedenen Projektpartner im Land Baden-Württemberg, nämlich Stadt, Region Stuttgart, Land Baden-Württemberg und Deutsche Bahn, und der Bund gibt das, was er ohnehin geben würde für die Maßnahmen, die nötig sind, um den Bahnhof auf Vordermann zu bringen. Deswegen stellt sich für uns jetzt auch nicht die Frage, zusätzlich Geld bereitzustellen. Das, was in Baden-Württemberg diskutiert wird, ein verbesserter Flughafenbahnhof, das sind Veränderungen, die nicht eingeplant waren, die zusätzlich Geld kosten, wo ich auch das Land in der Verantwortung sehe.

Engels: Sind Sie denn für eine Aufstockung der Bundesmittel, falls Stuttgart 21 trotz aller Bemühungen sonst nicht zu bauen wäre?

Bilger: Da bleibt es dann dabei, dass die Projektpartner, so wie es auch vereinbart ist zwischen den Projektpartnern, sich in dem Fall zusammensetzen und dann eine Lösung finden müssen. Die Bahn ist jetzt vorangegangen, hat gesagt, sie ist bereit, hohe Kosten zu übernehmen. Es gibt für das Projekt des Flughafenbahnhofs ein Angebot der Region Stuttgart, dafür zusätzliche Kosten zu übernehmen, und jetzt sind eben auch die anderen Projektpartner gefordert, bevor sich die Frage für den Bund stellt.

Engels: Aber irgendwann stellt sie sich. Wo liegt die Schmerzgrenze für den Bund?

Bilger: Das kann man so wirklich nicht sagen. Zunächst ist es einfach, so wie ich es auch gerade dargestellt habe, so, dass die Projektpartner gefordert sind, dass die sich auch unterhalten, müssen dann, wenn Kosten zusätzlich anfallen. Aber solange wir da keine Faktenlage haben, macht es auch keinen Sinn, darüber zu spekulieren.

Engels: Was bedeutet das denn alles für den Zeitplan? Erleben wir hier ein ähnlich unübersichtliches Projekt wie am Flughafen Berlin-Brandenburg?

Bilger: Ich will es nicht hoffen, aber es ist eindeutig so, dass wenn ein Projekt nicht von allen dann auch unterstützt wird, wenn gerade wichtige Projektpartner wie das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart hier nicht dazu beitragen, dass das Projekt zügig vorangeht, dann erleben wir auf jeden Fall eine Verzögerung. Aber dann müssen diese Projektpartner sich dann auch der Verantwortung dafür stellen.

Engels: Was würde das denn im Ernstfall bedeuten? Soll Stuttgart 21 auf jeden Fall gebaut werden, oder müssen nicht auch Sie als Befürworter des Projekts irgendwann über preiswertere Alternativen nachdenken?

Bilger: Die Alternativen wurden geprüft und wurden verworfen. Letztendlich war es auch so, dass ja bei einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg sich eine Mehrheit, eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger für das Projekt ausgesprochen hat, und das kann man nicht alles ignorieren, sondern das muss man auch wirklich als Auftrag verstehen, alles dazu beizutragen, dass das Projekt gut vollendet werden kann, dass es auch nicht weitere zusätzliche Kosten verursacht und dass es auch im Zeitplan gebaut werden kann.

Engels: Das heißt aber, selbst wenn es noch teurer wird, als derzeit abzusehen, stehen Sie weiter zu Stuttgart 21 und auch den höheren Kosten?

Bilger: Das sind alles Spekulationen. Wir haben jetzt was auf dem Tisch liegen, Mehrkosten, die entstehen können, die die Bahn übernehmen möchte, sofern der Aufsichtsrat dem zustimmt. Das ist ja auch das, was jetzt im Aufsichtsrat diskutiert wird. Und ansonsten, finde ich, macht es keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Wie gesagt: Weitere zusätzliche Kosten, die entstehen können durch zusätzliche Wünsche für einen verbesserten Bahnhof, insbesondere am Flughafen, das ist dann Sache der Projektpartner, die sich auch über die Finanzierung klar werden müssen.

Engels: Steffen Bilger, er sitzt für die CDU im Verkehrsausschuss des Bundestages und kommt aus Baden-Württemberg. Wir sprachen mit ihm über die neue Debatte um die Kosten um Stuttgart 21. Vielen Dank für das Gespräch.

Bilger: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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