Christoph Heinemann: Im Streit zwischen Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin kündigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Vorschläge für Wachstumsimpulse in Europa an. Damit geht Schwarz-Gelb auf eine Forderung der Opposition ein. SPD und Grüne erklärten, eine Ratifizierung des Paktes sei nun doch noch vor der Sommerpause möglich. – Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und er forderte einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt. Mein Kollege Rainer Brandes hat ihn gefragt, ob sich diese Forderung nun erledigt habe, wenn sich Opposition und Regierung bis Mitte Juni einigen sollten.
Gerhard Schick: Noch steht der Zeitplan nicht klar fest. Für uns ist wichtig, angesichts dieser enormen Zuspitzung, die die europäische Finanzkrise gerade wieder erfährt, dass wir als Partei die weiteren Schritte zur Bewältigung der Krise diskutieren können und auch die Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt wirken können, denn das hat ja schon auch weitreichende Auswirkungen für die Zukunft gerade im Haushaltsrecht.
Rainer Brandes: Warum kommt eigentlich diese Forderung von Ihnen zu einem Bundesparteitag? Haben Sie Angst, dass es keine Mehrheit mehr bei den Grünen für einen klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung gibt?
Schick: Wir Grünen sind in verschiedenen Fragen immer wieder gut beraten gewesen, die Sachen gründlich auf unseren Parteitagen zu diskutieren, und das hat uns immer nach vorne gebracht, und ich glaube, das gilt auch in dieser Frage, wo wir als Europapartei ganz besonders gefordert sind, und wir wollen das auch nicht nur in der deutschen Grünen-Partei diskutieren, sondern auch mit unseren Freundinnen und Freunden aus anderen europäischen Ländern, denn es ist ja eine europäische Frage, wie man aus dieser Finanzkrise herauskommt.
Brandes: Es bleibt aber ein bisschen der Eindruck, dass die Grünen keine klare Position haben. Cem Özdemir hat gesagt, wir stellen der Regierung keinen Blankoscheck aus, trotzdem sind wir weiter gesprächsbereit. Also wo stehen die Grünen jetzt, ja oder nein zum Fiskalpakt?
Schick: Wir haben immer gesagt, dass der Fiskalpakt allein uns nicht aus dieser Krise führen kann, und haben deswegen Vorschläge unterbreitet, wie es gelingen kann, die Schuldenproblematik wirklich zu bewältigen, und da muss man eben etwas tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren, denn im Moment brechen ja die Staatseinnahmen weg wegen der Rezession in den Krisenländern und deswegen wird das Ziel, die Schulden abzubauen, im Moment gar nicht erreicht. Da muss man doch gegensteuern. Und genauso ist es bei der Frage, sind die Länder nach wie vor den Wirren der Finanzmärkte ausgesetzt. Wir sehen gerade in Spanien, dass die Zinsen wieder ansteigen, sodass Spanien es vielleicht nicht allein schafft, seine Schulden zu tragen. Deswegen wollen wir einen Altschuldenfonds, um sicherzustellen, dass Spanien seine Schulden selber tragen kann und nicht unter den Rettungsschirm kommen muss.
Brandes: Aber gerade wo Sie selber die Problemstaaten ansprechen, da sagt ja der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der Fiskalpakt ist das Fundament für den europäischen Rettungsschirm ESM, der vor der Sommerpause verabschiedet werden muss, und ohne den Fiskalpakt gibt es kein Vertrauen auf den Finanzmärkten, dann bringt auch dieser Rettungsschirm nichts. Ist es denn nicht plausibel, dann zu sagen, wir müssen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt gleichzeitig durch den Bundestag bringen?
Schick: Der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM ist ja konzipiert worden längst bevor die Idee mit dem Fiskalpakt aufkam, und es ist die Idee eines europäischen Währungsfonds, die wir sehr früh unterstützt haben. Und dann kam später die Vorstellung, dass man noch einen Fiskalpakt dazu bräuchte. Wir sehen, dass es notwendig ist, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus jetzt zügig auf den Weg zu bringen, aber der Fiskalpakt muss erst bis Ende dieses Jahres ratifiziert werden, so ist das auf europäischer Ebene vereinbart worden, und deswegen ist es jetzt an dieser Stelle nicht notwendig, Eile zu machen, sondern man kann sich das gründlich anschauen, und es ist ja auch eine Frage, die uns für die Zukunft sehr bindet, das sollte man auch gründlich untersuchen.
Brandes: Man konnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass die Grünen Schritt für Schritt von ihren Positionen abringen. Ursprünglich hieß es immer, ohne Eurobonds, ohne Transaktionssteuer wird es keine Zustimmung zum Fiskalpakt geben. Dann hat Fraktionschef Trittin hier im Deutschlandfunk gesagt, die Eurobonds müssen nicht unbedingt jetzt kommen, weil sie europäisch sowieso nicht durchsetzbar sind. Und jetzt scheint auf einmal doch noch eine Einigung vor der Sommerpause möglich zu sein. kann es sein, dass das alles so ein bisschen nur Getöse ist und am Ende stimmen Sie doch allem zu, wie die Bundeskanzlerin sich das vorstellt?
Schick: Wir haben seit Monaten den Vorschlag des Sachverständigenrats zum Altschuldenfonds aufgegriffen, der über europäische Anleihen, also Eurobonds, zwischenfinanziert wird. Das ist ein sehr guter Vorschlag, den die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung vorgelegt haben. Sie hat ihn bisher blockiert. Wir meinen, es ist sinnvoll, diesen Vorschlag aufzugreifen, um Stabilität in Europa zu schaffen, an den Finanzmärkten und für die Staatsfinanzierung. Sonst ist eben die Gefahr, dass die Finanzmärkte weiter die Regierungen und die Staaten vor sich hertreiben, und das macht es für uns alle am Ende wesentlich teurer. Deswegen gibt es da eine ganz klare grüne Position, die sich nicht verändert hat.
Brandes: Wo ist bei Ihnen eigentlich das Stöckchen, über das die Koalitionsfraktionen springen müssen in ihrer Position, damit Sie sagen können, wir können dem Fiskalpakt jetzt zustimmen?
Schick: Im Moment gibt es eine reine Austeritätspolitik. Das heißt, man setzt nur darauf, kurzfristig Staatsschulden abzubauen, obwohl das gerade scheitert und man das Ziel nicht erreicht, die Schulden wirklich zu reduzieren. Und wir wollen diese falsche Politik korrigieren, das heißt dafür sorgen, dass der Schuldenabbau wirklich gelingt, und dazu braucht man Einnahmesteigerungen, zum Beispiel durch so eine Finanztransaktionssteuer. Dafür muss man die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und die Rezession stoppen, die gerade das Gegenteil erreicht, nämlich dass die Schulden immer weiter anwachsen, und deswegen müssen wir an dieser Stelle eine Korrektur hinbekommen.
Brandes: Und glauben Sie, dass diese Korrektur von Seiten der Regierung noch vor der Sommerpause kommt?
Schick: Es braucht im Parlament, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, jeweils eine Zweidrittelmehrheit, und deswegen werden die Mehrheiten nur zu Stande kommen, wenn die Koalition sich bewegt, und dann wird man sehen, ob das Gespräch am 13. Juni da einen Schritt weiterführt.
Heinemann: Der Finanzpolitiker Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fragen stellte mein Kollege Rainer Brandes.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Gerhard Schick: Noch steht der Zeitplan nicht klar fest. Für uns ist wichtig, angesichts dieser enormen Zuspitzung, die die europäische Finanzkrise gerade wieder erfährt, dass wir als Partei die weiteren Schritte zur Bewältigung der Krise diskutieren können und auch die Verhandlungsergebnisse zum Fiskalpakt wirken können, denn das hat ja schon auch weitreichende Auswirkungen für die Zukunft gerade im Haushaltsrecht.
Rainer Brandes: Warum kommt eigentlich diese Forderung von Ihnen zu einem Bundesparteitag? Haben Sie Angst, dass es keine Mehrheit mehr bei den Grünen für einen klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung gibt?
Schick: Wir Grünen sind in verschiedenen Fragen immer wieder gut beraten gewesen, die Sachen gründlich auf unseren Parteitagen zu diskutieren, und das hat uns immer nach vorne gebracht, und ich glaube, das gilt auch in dieser Frage, wo wir als Europapartei ganz besonders gefordert sind, und wir wollen das auch nicht nur in der deutschen Grünen-Partei diskutieren, sondern auch mit unseren Freundinnen und Freunden aus anderen europäischen Ländern, denn es ist ja eine europäische Frage, wie man aus dieser Finanzkrise herauskommt.
Brandes: Es bleibt aber ein bisschen der Eindruck, dass die Grünen keine klare Position haben. Cem Özdemir hat gesagt, wir stellen der Regierung keinen Blankoscheck aus, trotzdem sind wir weiter gesprächsbereit. Also wo stehen die Grünen jetzt, ja oder nein zum Fiskalpakt?
Schick: Wir haben immer gesagt, dass der Fiskalpakt allein uns nicht aus dieser Krise führen kann, und haben deswegen Vorschläge unterbreitet, wie es gelingen kann, die Schuldenproblematik wirklich zu bewältigen, und da muss man eben etwas tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren, denn im Moment brechen ja die Staatseinnahmen weg wegen der Rezession in den Krisenländern und deswegen wird das Ziel, die Schulden abzubauen, im Moment gar nicht erreicht. Da muss man doch gegensteuern. Und genauso ist es bei der Frage, sind die Länder nach wie vor den Wirren der Finanzmärkte ausgesetzt. Wir sehen gerade in Spanien, dass die Zinsen wieder ansteigen, sodass Spanien es vielleicht nicht allein schafft, seine Schulden zu tragen. Deswegen wollen wir einen Altschuldenfonds, um sicherzustellen, dass Spanien seine Schulden selber tragen kann und nicht unter den Rettungsschirm kommen muss.
Brandes: Aber gerade wo Sie selber die Problemstaaten ansprechen, da sagt ja der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der Fiskalpakt ist das Fundament für den europäischen Rettungsschirm ESM, der vor der Sommerpause verabschiedet werden muss, und ohne den Fiskalpakt gibt es kein Vertrauen auf den Finanzmärkten, dann bringt auch dieser Rettungsschirm nichts. Ist es denn nicht plausibel, dann zu sagen, wir müssen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt gleichzeitig durch den Bundestag bringen?
Schick: Der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM ist ja konzipiert worden längst bevor die Idee mit dem Fiskalpakt aufkam, und es ist die Idee eines europäischen Währungsfonds, die wir sehr früh unterstützt haben. Und dann kam später die Vorstellung, dass man noch einen Fiskalpakt dazu bräuchte. Wir sehen, dass es notwendig ist, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus jetzt zügig auf den Weg zu bringen, aber der Fiskalpakt muss erst bis Ende dieses Jahres ratifiziert werden, so ist das auf europäischer Ebene vereinbart worden, und deswegen ist es jetzt an dieser Stelle nicht notwendig, Eile zu machen, sondern man kann sich das gründlich anschauen, und es ist ja auch eine Frage, die uns für die Zukunft sehr bindet, das sollte man auch gründlich untersuchen.
Brandes: Man konnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass die Grünen Schritt für Schritt von ihren Positionen abringen. Ursprünglich hieß es immer, ohne Eurobonds, ohne Transaktionssteuer wird es keine Zustimmung zum Fiskalpakt geben. Dann hat Fraktionschef Trittin hier im Deutschlandfunk gesagt, die Eurobonds müssen nicht unbedingt jetzt kommen, weil sie europäisch sowieso nicht durchsetzbar sind. Und jetzt scheint auf einmal doch noch eine Einigung vor der Sommerpause möglich zu sein. kann es sein, dass das alles so ein bisschen nur Getöse ist und am Ende stimmen Sie doch allem zu, wie die Bundeskanzlerin sich das vorstellt?
Schick: Wir haben seit Monaten den Vorschlag des Sachverständigenrats zum Altschuldenfonds aufgegriffen, der über europäische Anleihen, also Eurobonds, zwischenfinanziert wird. Das ist ein sehr guter Vorschlag, den die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung vorgelegt haben. Sie hat ihn bisher blockiert. Wir meinen, es ist sinnvoll, diesen Vorschlag aufzugreifen, um Stabilität in Europa zu schaffen, an den Finanzmärkten und für die Staatsfinanzierung. Sonst ist eben die Gefahr, dass die Finanzmärkte weiter die Regierungen und die Staaten vor sich hertreiben, und das macht es für uns alle am Ende wesentlich teurer. Deswegen gibt es da eine ganz klare grüne Position, die sich nicht verändert hat.
Brandes: Wo ist bei Ihnen eigentlich das Stöckchen, über das die Koalitionsfraktionen springen müssen in ihrer Position, damit Sie sagen können, wir können dem Fiskalpakt jetzt zustimmen?
Schick: Im Moment gibt es eine reine Austeritätspolitik. Das heißt, man setzt nur darauf, kurzfristig Staatsschulden abzubauen, obwohl das gerade scheitert und man das Ziel nicht erreicht, die Schulden wirklich zu reduzieren. Und wir wollen diese falsche Politik korrigieren, das heißt dafür sorgen, dass der Schuldenabbau wirklich gelingt, und dazu braucht man Einnahmesteigerungen, zum Beispiel durch so eine Finanztransaktionssteuer. Dafür muss man die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und die Rezession stoppen, die gerade das Gegenteil erreicht, nämlich dass die Schulden immer weiter anwachsen, und deswegen müssen wir an dieser Stelle eine Korrektur hinbekommen.
Brandes: Und glauben Sie, dass diese Korrektur von Seiten der Regierung noch vor der Sommerpause kommt?
Schick: Es braucht im Parlament, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, jeweils eine Zweidrittelmehrheit, und deswegen werden die Mehrheiten nur zu Stande kommen, wenn die Koalition sich bewegt, und dann wird man sehen, ob das Gespräch am 13. Juni da einen Schritt weiterführt.
Heinemann: Der Finanzpolitiker Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fragen stellte mein Kollege Rainer Brandes.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.