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Im Namen der Ehre am Staat vorbei

Islamistische Paralleljustiz in Deutschland

Von Annette Rollmann

Islamisches Rechtsbuch (Scharia), in dem Gesetze und ihre Anwendung erläutert werden.
Islamisches Rechtsbuch (Scharia), in dem Gesetze und ihre Anwendung erläutert werden. (picture alliance / dpa/Anne-Beatrice Clasmann)

In immer mehr deutschen Städten breitet sich eine ganz eigene Form der Rechtsprechung aus: die islamische Paralleljustiz. Längst regeln in einzelnen Stadtteilen von Berlin, Bremen oder Essen arabische Clans das Zusammenleben.

Gibt es ein Problem, wird der sogenannte Friedensrichter gerufen. Diese Form der Schlichtung hat nichts mit einer verfassungsmäßigen Rechtsprechung zu tun und auch nicht mit Mediation. Sie gehorcht anderen Gesetzen, denen der Scharia.

"Wir werden es hier in Berlin nicht tolerieren, dass es sogenannt No Go Areas gibt."

Carsten Wendt, Dezernatsleiter für Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Berlin, kennt die Bandenkriege, die sich auf Berliner Straßen ereignen, nicht nur aus der Zeitung.

2010 müssen seine Leute in der Emser Straße in Berlin 17 Projektile aus geparkten Autos, Häuserwänden und dem Straßenasphalt herauskratzen. Zwei Menschen werden bei der Schießerei verletzt, einer erleidet einen Streifschutz, einem anderen steckt eine Kugel im Bein. Vor Gericht haben alle Angeklagten Erinnerungslücken. Verwundungen werden zu Kratzern herunter geredet. Das Ergebnis: Alle müssen freigesprochen werden.

Ein anderes Beispiel: Mustafa O. und seine Brüder zertrümmern Fuat S. die Hände, Arme und Knie. Sie foltern ihn, weil der notorische Spieler ihnen angeblich 150.000 Euro schuldet. Die Polizei vernimmt das Opfer. Fuat S. packt aus. Doch später macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und zieht seine Darstellung zurück.

Dezernatsleiter Wendt sagt dazu:

"In Berlin haben wir Ansätze islamischer Paralleljustiz. Wir stellen bei diversen Verfahren immer wieder fest, dass Geschädigte Opfer plötzlich den Sachverhalt bagatellisieren und wir fragen uns, wie kommt das? Unter vorgehaltener Hand erfahren wir, dass offenbar selbst ernannte Friedensrichter teilweise aber auch Familienoberhäupter von arabischen Großfamilien Einfluss genommen haben und im Grunde der Sachverhalt dann ausgeglichen wurde. Entweder durch Zahlungen. Oder durch sonstige Absprachen."
Der Journalist Joachim Wagner, beschreibt in seinem Buch "Richter ohne Gesetz - islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" dieses archaische Milieu. Er hat selbst sogenannte Friedensrichter getroffen.

"Es sind in erster Linie ältere Mitglieder von Familienclans, Stämmen, die sind ja noch sehr hierarchisch gebaut. Auch hier in Deutschland sind die ganzen Hierarchien erhalten geblieben. Das sind in der Regel Familienälteste, Leute mit viel Ansehen, Leute mit sehr viel Macht und teilweise auch mit sehr viel Geld, deren Sprüche, aber respektiert werden von den jeweiligen Stämmen oder aber auch in den Gemeinden."

In Berlin Neukölln greift diese Schattengerichtsbarkeit mehr und mehr um sich. Neutral ist sie nicht. In den Verhandlungen zwischen Tätern und Opferfamilien herrscht Feindseligkeit: Es geht darum, Schulden einzutreiben, die Gegenseite einzuschüchtern, es wird erpresst, geprügelt, mit Mord gedroht und geschossen. Letztlich siegt das Recht des Stärkeren. Sind sich Täter und Opfer schließlich einig, und der Spruch des Friedensrichters fällt, wird die Strafjustiz massiv behindert. Justiz und Ermittler stoßen regelmäßig auf eine Mauer des Schweigens. Offizielle Verfahren enden häufig mit Freispruch oder werden mangels Beweisen eingestellt.

Die Clans selbst leben abgeschottet von ihren deutschen Nachbarn. Ihre Macht in ihrem Umfeld ist dennoch groß. Clanchefs gerieren sich als Wohltäter, finanzieren Moscheen, die dann wiederum zu ihren Handlangern werden. Bekommen die Clans nicht, was sie wollen, verbreiten sie Angst und Schrecken erzählt der Migrationsbeauftragte von Berlin Neukölln, Arnold Mengelkoch.

"Angst haben Lehrerinnen, Angst haben Sozialarbeiterinnen, Männer wie Frauen. Angst haben auch einzelne Polizisten. Der einzelne Polizist, der durch die Sonnenallee geht und einen quer gestellten auf dem Bürgersteig geparkten schwarzen Audi sieht, geht nicht gleich in die Shisha Bar und zieht den zur Rechenschaft und sagt: Ne, hier das geht nicht. Das wird er sich überlegen, wenn er weiß, welcher Familie die Bar gehört."

Sowohl Polizei als auch Integrationsbeauftragte fürchten, dass es sich in der muslimischen Community immer mehr herumspricht: Polizei und Justiz können wenig ausrichten, der deutsche Rechtsstaat wird unterhöhlt. Die Straftäter fühlen sich sicher. Unbescholtene muslimische Familien haben unterdessen den Eindruck, durch das deutsche Rechtssystem nicht mehr ausreichend geschützt zu sein. Aus Neukölln ziehen schon jetzt immer mehr gut integrierte muslimische Familien weg, erzählt Migrationsbeauftragter Mengelkoch. Der Macht der Straße und der Gerichtsbarkeit der Clans wollen sie sich nicht aussetzten.

Die Clans und die sogenannten Friedensrichter stammen vor allem aus dem kurdisch-libanesischen Milieu, sie kommen aus palästinensischen Flüchtlingslagern. In Neukölln stammen nur sieben Prozent der Bewohner aus arabischen Ländern. Die Liste der Intensivtäter führen sie aber ganz weit oben an. 47 Prozent der Serienstraftäter tragen arabische Namen. Der Anteil der türkischstämmigen Serientäter ging hingegen von 33 auf 24 Prozent zurück, berichtet Mengelkoch:

"Die türkische Community in Berlin ist riesengroß. Das ist sehr heterogen. In der arabischen Community sieht das ganz anders aus. Das sind etwas 60.000, da kennt jeder jeden. Der größte Teil kommt aus einem der zwölf palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon. Das hat die Leute zusammengeschweißt. Jetzt sind große Teile dieser Clans hier. Sie korrespondieren mit ihren Clans im Libanon, im Gazastreifen im Westjordanland. Das, was da unten geschieht, geschieht auch bei uns in Nord-Neukölln."

Eine wie auch immer geartete juristische Ausbildung haben die sogenannten Friedensrichter nicht. Es sind Laien. Ihre Gerichtssäle sind Teehäuser oder Moscheen. Ihr Leumund ist nicht nur unbeschadet. Buchautor Wagner:

"Der Gang ins Milieu bei den Recherchen war außerordentlich schwierig. Er ist nicht überall gelungen, aber ich porträtiere in dem Buch zum Beispiel den ich Kofi Annan von Bremen nenne. Das ist ein Berufskrimineller, der mir gesagt hat, er hat alles begangen an Straftaten, mit Ausnahme Frauen zu vergewaltigen oder Kinder zu missbrauchen. Er war Geldeintreiber und Discotürsteher. Und er schlichtet zum Beispiel um seine Schuld abzutragen, die er durch Straftaten begangen hat. Das ist jemand aus dem Milieu."

Für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wird die Arbeit auch dadurch erschwert, dass sich die Clans vor Gericht die teuersten und besten Anwälte leisten können, die mit jedem juristischen Winkelzug vertraut sind, erzählt Carsten Wendt vom Berliner Landeskriminalamt.

"Es ärgert selbstverständlich meine Mitarbeiter immer wieder, wenn Opfer oder Geschädigte vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil letztlich unsere Arbeit für die Katz war."

Auch Buchautor Wagner pflichtet dem bei: Insgesamt werde hier das Strafmonopol der Strafjustiz unterlaufen. Gegen die Justiz erhebt er allerdings harte Vorwürfe:

"Die deutsche Strafjustiz hat gegenüber der islamischen Schattenjustiz aus mehreren Gründen versagt. Der erste Grund ist, dass sie sie überhaupt gar nicht erkennt, weil die notwendige Sensibilität für die Prozesse nicht besteht, die während eines Ermittlungsverfahrens vor der Hauptverhandlung ablaufen. Und das Zweite ist, dass sich die ja häufig überlastete Strafjustiz nicht genug Mühe gibt, nicht genug kämpft, um diese harten Fälle zu knacken. Also gibt man sich damit zufrieden, ich will nicht aussagen, ich akzeptiere das und die Akte wird zugeklappt. Aber was man machen muss, man muss eventuell Zeugenaussagen mit Geldstrafen und Beugehaft erzwingen, damit man zeigt, dass dieser Rechtsstaat abwehrbereit ist."

Auch Carsten Wendt fordert deshalb gesetzliche Veränderungen.

"Mit unseren bisherigen Ermittlungen kommen wir immer wieder an die Grenzen. Ich könnte mir Gesetzesänderungen vorstellen. Ich denke daran, dass die Aussage vor der Polizei mehr Gewicht bekommen sollte, indem man eine Falschaussage einer uneidlichen Falschaussage vorm Richter gleichstellen würde. Im Augenblick hat ein Zeuge nur eine Erscheinungspflicht vor dem Staatsanwalt und vor dem Richter."

Die Politik ist inzwischen alarmiert, zu offensichtlich ist das Problem der muslimischen Paralleljustiz. Fragen stellen sich: Wie kann man das deutsche Rechtssystem für Muslime attraktiver machen? Wie lässt sich dem Vertrauensverlust, den viele Muslime mittlerweile gegenüber dem deutschen Rechtsstaat haben, entgegenwirken. Für die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, lautet das Schlüsselwort auch hier "Integration".

"Ich denke, dass es auch eine Integrationsfrage ist, der wir uns stellen müssen. Und deshalb müssen wir uns fragen, wie und in welcher Weise wir auch für die deutsche Rechtsordnung werben können, als Integrationsprozess."

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