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StartseiteHintergrundIm Namen des Klimaschutzes24.10.2011

Im Namen des Klimaschutzes

Der weltweite Handel mit Verschmutzungsrechten

Unternehmen wie Stromkonzerne, Stahlwerke, Raffinerien und neuerdings auch Fluggesellschaften müssen für die Verschmutzung der Luft bei der Deutschen Emissionshandelsstelle CO2-Zertifikate beantragen. Der Handel mit heißer Luft ist ein ertragreiches Geschäft geworden.

Von Wolfram Stahl

Blick auf das Kohlekraftwerk Boxberg, 200 Kilometer südlich von Berlin. (AP)
Blick auf das Kohlekraftwerk Boxberg, 200 Kilometer südlich von Berlin. (AP)

Der Zug transportiert nur eine Ladung in den Güterwaggons - Braunkohle. Riesige Kühltürme und noch viel riesigere Dampfwolken am Himmel markieren das Ziel aus der Ferne. Jänschwalde ist das zweitgrößte Kraftwerk Deutschlands, 20 Kilometer nordöstlich von Cottbus. Die Anlage und die Tagebaugruben gehören Vattenfall.

Dutzende Kohlezüge pendeln Tag für Tag auf den Strecken zwischen Kraftwerk und umliegenden Tagebaugruben.

"Die Kohle kommt vorwiegend aus dem Tagebau Jänschwalde, aus dem Tagebau Cottbus-Nord und eine geringe Menge aus dem Tagebau Welzow."

Gerd Stecklina ist Systemingenieur in Jänschwalde. Über 80.000 Tonnen Braunkohle benötigt das Kraftwerk täglich. Quietschend baggern sich Schaufelräder durch den gigantischen Kohlebunker. Große Brocken liegen auf dem Förderband, das zur Kohlemühle läuft.

"Der Prozess ist vollkommen automatisiert, wird von einem Mann gesteuert beziehungsweise überwacht."

In der turmhohen Kraftwerkshalle stehen gigantische Metallkessel. Es ist heiß und laut. Hier wird die Kohle gemahlen, getrocknet und als Staub in riesige Behälter geblasen. Die Glut im Innern lodert infernalisch. Wasserrohre verlaufen schleifenförmig durch die Brennkammer. In der Gluthitze entsteht der gewaltige Dampfdruck, der die Stromgeneratoren antreibt.

"Das Kraftwerk Jänschwalde besteht ja aus sechs Blöcken und jeder Block besteht aus zwei Dampferzeugern, einer Turbine und einem Generator. Da sprechen wir vom Block. Ein Block bringt bei uns 520 Megawatt an Leistung."

Herzstück des 3120-Megawatt-Kraftwerks ist die Leitstelle. Der Leitstand des Kohlekraftwerks ist fast so sauber wie ein OP-Saal. Kein Rauch, kein Staub, kein lästiger Geruch, keine rußverschmierten Menschen und was man sonst noch so alles in einem Kohlekraftwerk vermuten könnte. CO2 ist unsichtbar und geruchlos. Das Treibhausgas geht in gewaltigen Mengen über die Kühltürme in die Atmosphäre.

"Für eine Megawattstunde erzeugen wir ungefähr 1,1 Tonnen CO2. Dann kann man sich das ausrechnen, welche Art elektrische Arbeit man hier erzeugt. Also im Jahr sind es dann schon an die 23 Millionen Tonnen CO2, die wir erzeugen und emittieren."

Diese Verschmutzung der Umwelt ist inzwischen eine teure Angelegenheit. Im so genannten Kyoto-Protokoll haben sich die Industrieländer verpflichtet, zum Schutz des Klimas den Ausstoß von Kohlendioxid und anderer Treibhausgasen zu reduzieren. Seit 2005 müssen Stromkonzerne, Stahlwerke, Raffinerien, Papier-, Keramik- und Fliesenhersteller und jetzt auch Fluggesellschaften bei der Deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt den Bedarf ihrer jährlichen Verschmutzungsrechte beantragen, die so genannten CO2-Zertifikate. Die Behörde ist dem Umweltbundesamt angegliedert. Behördenleiter Hans-Jürgen Nantke:

"Es sind im Augenblick in Deutschland 452 Millionen Tonnen, die wir jährlich an Emissionsberechtigungen ausgeben, also für 452 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen, das ist etwa die Hälfte der Kohlendioxidemissionen in Deutschland. Die werden verursacht von rund 1600 Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen."

Die Überwachungsstelle sitzt in einem 30er-Jahre-Bau im Berliner Stadtteil Grunewald. Unkraut sprießt aus den Gehwegplatten, die Blumenbeete wuchern wild. Gärtner waren hier schon länger nicht mehr. Der sanierungsbedürftige Bau wirkt auch im Inneren wie ein vernachlässigtes Biotop. Neben der Pförtnerloge liegen Postkarten aus. Ein Motiv zeigt einen blauen Himmel mit strahlend weißer Wolke. Eine Tonne CO2 ist fett aufgedruckt. Das ist eben kein romantisches Bild, erklärt Behördenleiter Hans-Jürgen Nantke:

"Es geht natürlich um was sehr Ernstes. Es geht um unser aller Zukunft. Es geht um das Klima und um zu verhindern, dass sich das Klima so drastisch ändert in den nächsten 100 Jahren, dass wir es als Menschen nicht mehr im Griff haben oder nur mit sehr, sehr großen Schwierigkeiten in den Griff bekommen können. Es geht um Klimaschutz."

Die DEHSt beschäftigt weit über 100 Mitarbeiter. Sie kontrollieren den europäischen Emissionshandel für Treibhausgase in Deutschland und entscheiden über die Kontingente der Verschmutzungsrechte, die den Unternehmen zustehen. In den kommenden drei Monaten können alle betroffenen Betriebe ihren Bedarf an CO2-Zertifikaten in den Jahren 2013 bis 2020 beantragen. Während die Energieversorger dann bereits vollständig für die Zertifikate bezahlen müssen, werden die anderen betroffenen Branchen nach und nach immer stärker zur Kasse gebeten werden. RWE, E.ON, Vattenfall und die anderen Stromkonzerne müssen schon seit 2008 einen Teil ihrer benötigten CO2-Zertifikate bezahlen, sagt Vattenfall-Systemingenieur Stecklina:

"Da ist ja die Zuteilung nicht mehr 100 Prozent erfolgt, sondern stark eingeschränkt. Wir bekommen etwa die Hälfte der benötigten Zertifikate noch zugeteilt bis 2012 und müssen aber jetzt schon am Markt die benötigten Zertifikate einkaufen."

Der deutsche Börsenplatz für den Emissionshandel ist ganz weit oben. Im Panorama-Tower in Leipzig ist der Sitz der European Energy Exchange. Die EEX ist die deutsche Börse für den Handel von Emissionszertifikaten. Geschäftsführer Oliver Maibaum blickt aus dem 23. Stock auf den Hauptbahnhof und die Leipziger Innenstadt.

"Da werden wir immer drum beneidet, weil wir eigentlich so einen schönen Rundumblick haben. Das ist noch nicht mal der beste hier, würde ich sagen. Den besten hat eigentlich die Marktsteuerung, da wo wir jetzt hingehen."

Durch die Glasfront im Handelsraum geht der Blick in die Parks von Leipzig. In dem wohnzimmergroßen Raum stehen zehn Schreibtische und mindestens doppelt so viele riesengroße Computerbildschirme. Sieben Leute arbeiten still vor sich hin.

"Rein elektronische Welt. Es ist also quasi hier das Herz der Börse, der operative Betrieb."

Zweimal die Woche werden Emissionszertifikate elektronisch angeboten und gehandelt. Die Leipziger Börsenhändler versteigern dann auf dem deutschen Markt annähernd eine Million Tonnen Kohlendioxid.

"Spotmarkt immer dienstags, Terminmarkt findet ebenfalls eine Auktion statt, die findet immer mittwochs statt jede Woche. Am Spotmarkt, dadurch, dass die Auktion ja schon vorbei ist, sieht man hier die Ausführung. Ein Teilnehmer hat 210.000 Tonnen gekauft, einer 40.000, einer 25.000 und der andere auch 25.000 Tonnen."

Die Spotmarkt-Käufer zahlten 10,49 Euro pro Tonne Kohlendioxid für die Zertifikate. Etwa 200 Kunden kaufen und verkaufen gegenwärtig Emissionszertifikate an der Leipziger Börse. Große Konzerne operieren an der EEX, aber auch an der Londoner und Pariser Emissionsbörse mit eigenen Händlern, sagt der bei Vattenfall für Zentraleuropa zuständige Kraftwerksplaner, Alfred Hoffmann:

"Für uns als Konzern ist es natürlich auch immer wichtig, jederzeit Zugriff zu den Handelsplätzen zu haben, die gerade den besten Preis und auch eine hohe Liquidität bieten, so dass sich an der Stelle jetzt nur dadurch, dass wir jetzt mehr Mengen hinzukaufen müssen, nichts ändert. Also die komplette Infrastruktur und die Händler oder Spekulanten, wenn sie so möchten, sind schon seit langem bei Vattenfall beschäftigt."

Ab 2013 müssen die Energiekonzerne für sämtliche Verschmutzungsrechte bezahlen. Allein Vattenfall muss für seine Kraftwerke in Deutschland Zertifikate für 70 Millionen Tonnen erwerben, konzernweit pusten die Anlagen des Unternehmens noch mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre, was ganz sicher auch die Kosten in die Höhe treibt.

"91 Millionen Tonnen jetzt bei den aktuellen Preisen, die derzeit sehr niedrig sind, muss man sagen, wir liegen derzeit zwischen zehn und elf Euro pro Tonne, also sprechen wir in Summe von etwa einer Milliarde Euro, die wir jährlich bezahlen, um unsere CO2-Zertifikate zu kaufen."
Dass der Vattenfall-Konzern deshalb den Strompreis bereits erhöht hat und wohl noch weiter erhöhen wird, verschweigt Hoffmann. Um die eigenen Kosten für die benötigten CO2-Zertifikate aber so niedrig wie möglich zu halten, nutzt der Konzern auch den sogenannten Clean Development Mechanism (CDM). Die Investition in Projekte zur Verringerung von Treibhausgasen in Schwellen- und Entwicklungsländern bringt dem Konzern kostengünstige Gutschriften. Die CDM-Gutschriften kann der Konzern als vollwertige CO2-Zertifikate nutzen. Der Spareffekt für das Unternehmen liegt darin, dass die Investition mit mehr Zertifikaten belohnt wird, als man ansonsten für das gleiche Geld an der Börse bekommen würde. Vattenfall tut somit anderswo was fürs Klima und nutzt gleichzeitig das Investment für die eigenen Zwecke, sagt Kraftwerksplaner Hoffmann:

"Wir haben die Möglichkeit, bis zu 22 Prozent Emissionszertifikate aus diesem CDM hinzuzunehmen, und das nutzen wir natürlich auch."

Man investiere vor allem in mehrere chinesische Klimaschutzprojekte, erklärt Hoffmann. Kritiker werten diese Form des Engagements generell als absurden Ablasshandel. Denn der Umwelt-Nutzen vieler Projekte ist mehr als zweifelhaft. Die Berliner Geowissenschaftlerin Nicola Jäger hat für ihre Diplomarbeit Dutzende Projekte deutscher Firmen unter die Lupe genommen. Unter anderem den Neubau von Kohlekraftwerken in China oder Indien.

"Dadurch, dass man sagt, es wird aber die effizienteste Technologie gewählt, das würde ansonsten nicht gebaut, sondern es würde wahrscheinlich ein Konventionelles gebaut. Und die Differenz dieser Einsparungen werden dann als Zertifikate ausgestellt, Unternehmen gegeben, damit sie hier Kohlekraftwerke weiter betreiben können. Es wird ein neues Kohlekraftwerk gebaut, um ein altes Kraftwerk zu betreiben und das alles unter dem Namen eines Klimaschutzprotokolls."

Das ist ein seltsames Geben und Nehmen, erklärt Nicola Jäger und schüttelt den Kopf. Sie kritisiert, dass die irgendwo in der Welt erworbenen CDM-Zertifikate zu Hause in Europa eins zu eins angerechnet werden können. Auch die EU war gegen diese Art von Ablasshandel, konnte sich aber gegen die Industrielobby nicht durchsetzen. Es zeige sich deutlich, dass der CDM den Strukturwandel nicht bloß in der Dritten Welt behindere, sondern auch in Deutschland. Außerdem seien bei CDM-Projekten immer wieder Betrügereien festgestellt worden, sagt Jäger. Um dagegen anzugehen, seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. Eine sei der sogenannte Goldstandard ...

" ... der bestimmte Projektarten ausschließt, die eben als sehr zweifelhaft gelten, dass sie im Verdacht stehen, Geldproduktionsmaschinerien zu sein und auch gleichzeitig weitere Prüfungen unterläuft, sowohl was die wirkliche Zusätzlichkeit von Projekten angeht als auch den Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung."

Die bei Nichtregierungsorganisationen häufig umstrittenen Clean-Development-Mechanism-Zertifikate werden neben den regulären CO2-Zertifikaten auch an der Leipziger Börse gehandelt. Zu den Akteuren am gesamten Börsenhandel zählen die meisten europäischen Energieversorger. Aber auch Banken, Sparkassen und Finanzinstitute, Stadtwerke und Industrieunternehmen. Spekulanten sorgen für Liquidität im Markt und sind deshalb durchaus willkommen, erklärt EEX-Geschäftsführer Maibaum:

"Die meisten Handelsgeschäfte sind eher fundamental begründet, liegen also wirklich in der echten Nachfrage nach solchen Zertifikaten. Aber die Aussage hier ist eigentlich ganz klar, wir freuen uns auch über die Bereicherung unseres Handels auch durch Unternehmen, die gewisse Risikopositionen eingehen und auch bestimmte Markterwartungen in unseren Markt hinein tragen."

Der Handel mit heißer Luft ist also ein ertragreiches Geschäft geworden, seit 2005 die Umweltverschmutzung durch Kohlendioxid und andere Treibhausgase durch das Kyoto-Protokoll weltweit begrenzt wurde. Damals startete in Deutschland auch die erste Handelsperiode für CO2-Zertifikate. Bis 2008 bekamen die energieintensiven Branchen, die Stromkonzerne, Raffinerien, Stahlproduzenten, Papier-, Keramik und Fliesenhersteller alle Emissionszertifikate gratis. Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hält das heute noch für einen großen Fehler, weil dem Zertifikatehandel damals eine wesentliche Lenkungswirkung fehlte:

"Man hätte sie versteigern müssen von Anfang an, damit auch wirkliche Kosten entstehen. Die Energiekonzerne haben die Kosten auch in der Vergangenheit weitergereicht, obwohl sie dafür gar nicht bezahlt haben. Das ist nicht illegal, aber es ist natürlich nicht wirklich im Sinne des Erfinders. Man hätte von Anfang an versteigern müssen und auch entsprechend hohe Preissignale erzielen müssen und beides ist nicht passiert."

Die Politik wollte nämlich den Unternehmen noch ein wenig Zeit lassen, Produktionsanlagen erst einmal ohne zusätzlichen Kostendruck zu modernisieren und auf diesem Weg den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Die Stromhersteller kalkulierten die Gratiszertifikate in ihre Strompreise ein, was die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn heute noch empört.

"Das hat zum Teil fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der großen Energiekonzerne gespült zu Lasten der Verbraucher. Das war natürlich eine Sache, die eigentlich unmöglich war."

Auch heute ist ein Ende des Betriebs von Kohlekraftwerken noch lange nicht in Sicht. Die Ökonomin Claudia Kemfert ist jedoch davon überzeugt, dass sich ökologische Probleme mit den Mitteln des Marktes lösen lassen:

"In dem Moment, wo ein CO2-Preis entsteht, gibt es ja Anreize für die Konzerne, für die entsprechenden Marktteilnehmer, dass sie auf CO2 verzichten, es ersetzen, effizienter werden oder eben halt auch den Preis zahlen, was eine Kostenbelastung ist. Aber in dem Moment hat man einen Markt geschaffen für ein knappes Gut, und das ist auch richtig. Umweltökonomisch macht das Sinn. Aber, wenn der Preis nahezu Null ist oder zu niedrig ist oder politisch beeinflusst wird, ist das natürlich nicht mehr wirkungsvoll."

Das Interesse der Energiekonzerne ist, möglichst viel Gewinn zu machen, anstatt die Kosten für Emissionsberechtigungen und Umweltschutz auszugeben. Eigentlich sollte es aber so sein, dass durch effiziente Herstellung mehr Gewinn bleibt, erläutert DEHSt-Leiter Nantke:

"Gleichzeitig hat der Emissionshandel den Vorteil, dass das Unternehmen kalkulieren kann, was ist denn für mich jetzt eigentlich die günstigere Maßnahme, indem ich technisch investiere, in Klimaschutzmaßnahmen, also in effizientere Anlagen oder aber es ist für mich ökonomisch günstiger, ich kaufe von anderen Unternehmen zusätzlich Emissionsberechtigungen dazu, um meine hohen Emissionen abzudecken."

Die Haltung, dass der Markt allein für die richtigen unternehmerischen Entscheidungen zur Kohlendioxid-Reduktion sorgen werde, hält Bärbel Höhn für abwegig. Was gegenwärtig passiere, komme der Aufgabe klimapolitischer Ziele gleich, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete:

"Das Ziel, was wir für notwendig halten, nämlich 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 auf EU-Ebene, gar nicht erreicht werden kann. Faktisch wird damit also ein wichtiges politisches Ziel, was die EU eigentlich noch gar nicht aufgeben hat, wird aber eigentlich unterhöhlt, weil es dann ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr erreichbar ist, denn jetzt wird ja die nächste Periode festgelegt und wenn die nicht ambitioniert genug ist, schafft man das bis 2020 gar nicht mehr."

Die Zuteilungsverordnung für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 wurde Ende September im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages debattiert. Darin ist unter anderem geregelt, welche Branchen CO2-Zertifikate beantragen müssen, wer kostenpflichtig ist oder wird. Erfasst wurden aber lediglich einige Branchen, die für knapp die Hälfte des Kohlendioxidausstoßes verantwortlich sind. Die Automobilindustrie, andere Industrieunternehmen und der gesamte Lkw- und Autoverkehr werden nicht erfasst. Angesichts von jährlich rund 970 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die in Deutschland ausgestoßen werden, war diese Vorlage ziemlich unambitioniert, sagt Bärbel Höhn:

"Bundesumweltminister Röttgen rennt immer rum und sagt, wir müssen den CO2-Ausstoß um 30 Prozent reduzieren auf EU-Ebene, aber er legt ein Gesetz vor, was dieses Ziel konterkariert."

Eine parlamentarische Diskussion hätte das Thema Klimawandel und Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes wieder auf die Tagesordnung gebracht. Aber eine Diskussion fand im Plenum nicht statt. Die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Auch die Grünen haben zu keiner Debatte gedrängt. Die Zustimmung zur Verordnung haben sie dennoch verweigert, obwohl sie nicht alles rundweg ablehnen.

"Es gibt durchaus natürlich auch sinnvolle Sachen. Zum Beispiel, dass das ganze mehr europäisch wird und dass nicht jede Nation für sich die ganze Ausnahmetatbestände so einfach herstellen kann. Aber vom Grundsatz haben wir als Grüne auch dem Emissionshandel nicht zugestimmt."

Den Handel selbst kritisieren die Grünen dabei gar nicht, sagt Bärbel Höhn, sondern die Ausnahmetatbestände. Dass zum Beispiel Unternehmen vom kostenpflichtigen Handel verschont bleiben, deren Konkurrenten irgendwo in der Welt sitzen und dort ebenfalls nichts für die Verschmutzung der Umwelt bezahlen müssen. Die in Deutschland betroffenen Energie- und Industrieunternehmen sowie die Fluggesellschaften haben von Morgen an drei Monate lang Zeit, ihre jährlich benötigten Mengen an CO2-Emissionen bei der DEHSt zu beantragen. Für sie wird es nur noch wenige Ausnahmen geben.

"Die Regeln, die wir jetzt haben für den Emissionshandel gelten eben bis 2020. Das ist ja ein System, das nach wie vor noch eingeführt wird und die Einführungsphasen erfordern dann natürlich auch immer ein gewisses Nachsteuern."

Bis Mitte Januar 2012 muss Behördenleiter Hans-Jürgen Nantke als Herr der Zahlen die deutschen Einzelkontingente an die EU in Brüssel melden. Dort werden die Meldungen aller EU-Staaten zusammengefasst und entschieden wie viel von den klimaschädlichen Treibhausgasen deutsche Industrieanlagen ausstoßen dürfen.

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