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StartseiteHintergrundSchottland, Nordirland, Gibraltar - eine ungewisse Zukunft 20.07.2016

Im Schatten des BrexitSchottland, Nordirland, Gibraltar - eine ungewisse Zukunft

Wenn Großbritannien aus der EU austritt, dürfte das weitreichende Folgen für jene Teilstaaten haben, die mehrheitlich gegen den Brexit sind: Schottland und Nordirland fürchten panisch den Wegfall hoher Subventionen aus Brüssel, das südliche Gibraltar könnte sogar vom Rest der Welt isoliert werden.

Von Friedbert Meurer, Martin Alioth und Hans-Günter Kellner

Der Union-Jack mit dem Wappen von Gibraltar. (picture-alliance/ dpa / Peter Kneffel)
Der Union-Jack mit dem Wappen von Gibraltar. (picture-alliance/ dpa / Peter Kneffel)

Vor der juristischen Fakultät der Universität Glasgow sitzen die Studentinnen und Studenten in der Sonne und machen Pause. Glasgow hat eine sehr internationale Universität, die im Ranking weit oben steht. Leo Seifert zum Beispiel, einer der Studenten, kommt aus Deutschland.

"Es tut mir leid für die Schotten, es ist ein sympathisches Volk. Aber wer 2014 sich für das Vereinigte Königreich entscheidet, der sitzt jetzt halt sozusagen mit im Boot. Sie können auf jeden Fall ja versuchen, sich ihre Unabhängigkeit durch ein neues Referendum zu erstreiten. Wobei ich mittlerweile denke, das ist eher unrealistisch, weil Frankreich und Spanien etwas dagegen haben."

Alasdair Andersson kommt aus Glasgow und wohnt noch bei den Eltern. Es sei jetzt unsicher geworden, ob man später so einfach überall in Europa arbeiten könne. "Es wird sich etwas verändern und das verschlechtert unsere Aussichten", befürchtet er. Praktisch alle Studierenden hier halten den Brexit für einen Fehler. Dem Deutschen Leo Seifert schwant, dass Studierende aus der EU in Glasgow demnächst Studiengebühren zahlen müssen. Im Moment ist das Bachelor-Studium umsonst, der Master-Studiengang kostet 6.800 Pfund im Jahr. Für Nicht-EU-Ausländer sogar satte 16.000 Pfund. Das müssten hier dann auch EU-Studenten bald bezahlen. Auch der Vize-Kanzler der Universität, Professor Murray Pittock, sieht im Brexit nur Nachteile.

"Es kann Probleme für uns geben, wenn die EU-Fördergelder ausfallen. Das Königreich erhält zurzeit ein Viertel der gesamten EU-Wissenschaftsförderung. Das hat erhebliche Auswirkungen für die Universität."

Nicht nur für die Universität. Ein paar Kilometer entfernt südlich des Clyde in Glasgow arbeitet David Carslaw als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

"Der Brexit hat unseren Betrieben Unsicherheit gebracht. Darüber hinaus haben die Schotten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Was also geschieht jetzt in der Zukunft?"

Und seine Kollegin Louise Broadbent fügt hinzu:

"Die Bauern, die Getreide und Gemüse anbauen, sind doch auf die Arbeiter aus der EU angewiesen. Die Briten wollen diese Arbeit nicht übernehmen."

Blick auf die schottische Stadt Glasgow (picture-alliance/ dpa)Blick auf Glasgow (picture-alliance/ dpa)

Schottland will in der EU bleiben. Tags darauf wird die erste Ministerin Nicola Sturgeon das der neuen britischen Premierministerin Theresa May noch einmal deutlich machen, die dafür eigens nach Edinburgh kam. Sturgeon erklärte nach dem Gespräch:

"Die Premierministerin weiß wie alle, dass ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit jetzt auf dem Tisch liegt". Aber ich habe auch klargemacht, dass wir alle Optionen prüfen, um die Interessen und die Position Schottlands zu verteidigen."

Alle Optionen – also auch andere als die Unabhängigkeit. Mehrere Modelle werden geprüft – das "umgekehrte Grönland-Modell" zum Beispiel. Grönland verließ die EU, gehört aber politisch weiter zu Dänemark. Was für Schottland hieße, es bleibt EU-Mitglied und gehört gleichzeitig weiter dem Vereinigten Königreich an.

"Wer an Europa glaubt, ist zutiefst enttäuscht…"

Der Historiker und Vize-Kanzler der Universität Glasgow, Murray Pittock, hat vor eineinhalb Jahren für die Unabhängigkeit geworben, er steht der Schottischen Nationalpartei nahe. Er weiß, dass ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit auch schiefgehen kann – außerdem käme es jetzt noch zu früh.

"Es ist möglich, über Alternativen nachzudenken. Über das umgekehrte Grönland-Modell zum Beispiel oder Schottland bleibt in der EU und England geht raus. Das erfordert aber viel an politischer Flexibilität, an Vorstellungskraft und politischem Willen. Daran aber mangelt es in der EU und Politik immer."

Professor Pittock hält deswegen die schottische Unabhängigkeit am Ende doch für die beste Lösung. Nicola Sturgeon werde diese Karte aber erst ganz am Schluss ziehen. Überhaupt steht das gesamte Vereinigte Königreich auch nach dem 2014 gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum unter Druck: die Waliser fordern mehr Autonomie. Und auch in Nordirland ist die Diskussion um den Brexit voll entbrannt.

"Wer an Europa glaubt, ist zutiefst enttäuscht, dass die Engländer uns nun aus der EU zerren."

Martin McGuinness ist der stellvertretende Regierungschef Nordirlands. Er vertritt die Sinn-Féin-Partei, die an die irische Wiedervereinigung glaubt. Er forderte gleich nach dem britischen Referendum eine irische Volksabstimmung über die Abschaffung der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.

"Unser Wunsch nach einer derartigen Abstimmung wird durch das Referendumsergebnis noch unterstrichen."

Nordirland als Ganzes hatte mit 56 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt, aber nur dank der überwältigenden Mehrheit der katholischen Nationalisten. Die Koalitionspartnerin Sinn Féins in Belfast, Chefministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party, hatte den Brexit unterstützt. Als sie wenige Tage nach den Resultaten den irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin besuchte, wollte sie nichts wissen von einer gemeinsamen beratenden Versammlung, einem Forum über die Konsequenzen des Austritts. Mit ihr, sagte Foster, habe niemand gesprochen. Premierminister Kenny versuchte abzuwiegeln:

"Da es nicht vorgeschlagen wurde, konnte es auch nicht abgelehnt werden. Es könnte ja nur funktionieren, wenn alle mit an Bord sind."

Das klang nicht nach diplomatischer Harmonie. Auch Berlin, wo Kenny auf die besondere Rücksichtnahme auf irische Anliegen gehofft hatte, reagierte eher kühl:

"Und da wird die irische Stimme genauso gehört wie jede andere Stimme."

Die Bundeskanzlerin räumte immerhin ein, dass Irlands Anliegen einzigartig seien, da dort ja eine neue Außengrenze der EU entsteht:

"Sie sind auch für den Frieden in unserer Region wichtig, wie der Ministerpräsident ja ausgeführt hat."

Brüssel finanziert 87 Prozent der bäuerlichen Einkommen in Nordirland

David Wright bewirtschaftet 56 Hektaren Grasland in der nordirischen Grafschaft Tyrone. Die irische Grenze ist nur sechs Kilometer entfernt.

"Die offene Grenze ist ein wichtiger Teil unserer Lebensqualität, ohne die einstigen Kontrollen."

Heutzutage sieht man diese Grenze nicht. Aber die Angst geht um, dass neue Grenzpfähle zum Zielobjekt von Splittergruppen der Irisch-Republikanischen Armee werden könnten. David Wright stimmte deshalb für den Verbleib in der EU. Aber auch, weil 87 Prozent der bäuerlichen Einkommen in Nordirland bisher aus Brüssel finanziert werden. Zusammen mit Strukturfonds und anderen Geldern fließen jährlich rund 500 Millionen Euro von der EU nach Nordirland. Der britische Steuerzahler subventioniert die Provinz jedes Jahr bereits mit etwa elf Milliarden Euro. Wird London wirklich auch noch für die ausgefallenen EU-Gelder geradestehen?

Die Paraden des protestantischen Oranier-Ordens sind diesen Sommer weitgehend friedlich verlaufen. Doch es bleibt eine Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Protestanten für den Brexit gestimmt hat. Ein Oranierbruder in Portadown befürchtet, dass Ausländer Jobs wegnehmen. Tatsächlich machen die Ausländer nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung aus in dieser Gegend. - Daryll Hewitt, der Distriktmeister des Ordens, fürchtet auch die neue Grenze nicht:

"Falls es eine neue Grenze gäbe, was ich für unwahrscheinlich halte, denn bevor wir alle der EU beitraten, war die Grenze ja nur teilzeitlich bewacht, falls das also einträfe, dann würden wir wieder zu einer solchen Regelung zurückkehren."

Das erscheint wenig plausibel, da die neue britische Regierung ja ihre Zuwanderung drosseln will. Der frühere irische Premierminister John Bruton räumt ein, dass das Brexit-Referendum die Frage der irischen Wiedervereinigung erneut auf die Tagesordnung gesetzt habe. Aber er bleibt überzeugt, dass es nicht dazu kommen werde. Irland könnte dem nur dann zustimmen, wenn in Nordirland sowohl die Protestanten als auch die Katholiken mehrheitlich dafür wären. Und das sei unwahrscheinlich. Das bedeutet: Identität und Geschichte sind wichtiger als materielle Interessen.

Am Ufer der Bucht von Warrenpoint, unmittelbar an der irischen Grenze, weist der pensionierte Geschäftsmann Jerome Mullen auf den nahen Fährhafen:

"Der Hafen ist sehr erfolgreich und zieht viele Lkws aus der Republik an."

Mullen sitzt im Vorstand der Handelskammer von Newry, zu dem auch Warrenpoint gehört. Er kritisiert das Referendum scharf:

"Das war doch völlig verantwortungslos und hätte nie geschehen dürfen, zumal es ja keinen Plan für den Brexit gab."

Aber Mullen, der sinnigerweise auch als polnischer Konsul amtiert, glaubt nicht, dass eine neue Grenze zu neuer Gewalt führen könnte.

Gibraltar - von Spanien nicht anerkannt

Wenn in Gibraltar ein Flugzeug landet, ist die Grenze erstmal dicht. Denn die Start- und Landebahn kreuzt die Verbindungsstraße zwischen Spanien und dem Felsen im Süden der iberischen Halbinsel, den Großbritannien seit 1704 besetzt hält. Der Flughafen sollte aber auch einen Wendepunkt in der Konfrontation zwischen beiden Ländern bedeuten. Spanien und Gibraltar einigten sich 2006 auf eine gemeinsame zivile Nutzung des Airports.

Doch seit 2011 herrscht wieder Eiszeit zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich. "Gibraltar español” – also "Gibraltar spanisch” – warf der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo damals einem britischen Europaabgeordneten an den Kopf. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Gibraltars stellte Margallo ein. Auch zum Leidwesen der rund 10.000 Spanier, die in Gibraltar arbeiten, erklärt Juan José Uceda, einer von ihnen, im Grenzort La Linea de la Concepción mit Blick auf den Felsen von Gibraltar:

"Wir sind in einer merkwürdigen Situation: Wir sind eigentlich Grenzgänger, wir pendeln regelmäßig zwischen einem Staat der Europäischen Union und einem anderen. Trotzdem haben wir viele Probleme, die ein Grenzgänger zwischen Spanien und Frankreich nicht hat. Denn Spanien erkennt die Verwaltung Gibraltars nicht an. So haben wir zum Beispiel Probleme, unsere Rente zu bekommen, wie jeder andere Grenzgänger in Europa."

Diese Probleme könnten sich mit dem Brexit verschärfen. Denn Spaniens Regierung im fernen Madrid droht Gibraltar offen: Wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheidet, ist Spanien nicht mehr verpflichtet, den freien Personenverkehr zum Felsen zu garantieren. Doch Spaniens Außenminister Margallo bietet eine Lösung an: Spanien und Großbritannien könnten sich für einige Jahrzehnte die Hoheitsrechte teilen, anschließend würde Gibraltar spanisch. Isidoro Sepúlveda, Professor für zeitgenössische Geschichte an der spanischen Uned-Universität, erklärt:

An der Grenze zu Gibraltar (AP Archiv)An der Grenze zu Gibraltar (AP Archiv)

"Sie können damit weiterhin Briten und Europäer bleiben, wenn sie auch Spanier werden wollen. Das ist das spanische Angebot. Niemandem wird die britische Staatsbürgerschaft weggenommen, weil er einen spanischen Pass bekommt. Das Wichtigste ist aber nicht die doppelte Staatsbürgerschaft. Margallo hat Gibraltar zudem eine eigene Steuerhoheit zugesichert. Das bedeutet, Gibraltar könnte sein Steuerparadies aufrechterhalten. Das heißt, Spanien akzeptiert gerade das, was es seit Jahrzehnten kritisiert."

Denn Gibraltar ist ein Steuerparadies. Davon ist Spanien zumindest überzeugt, auch wenn Gibraltar den rechtlichen Rahmen seiner Finanzdienstleistungen schon lange dem EU-Recht angepasst hat. Jedes Unternehmen zahle zehn Prozent Steuern auf seine Erträge, und Anfragen europäischer Steuerfahnder würden zügig bearbeitet, sichert hingegen Joseph García zu. Er ist Vizeregierungschef Gibraltars. Zum spanischen Angebot der Co-Souveränität sagt García:

"Das ist politische Erpressung. Das haben unsere Leute schon 2002 im Referendum zurückgewiesen. Wir haben hier eine europäische Debatte darüber, wie der Brexit gestaltet werden soll. Wir suchen nach einem Deal mit der EU darüber, wie wir in der EU bleiben können. Der spanische Außenminister ist in dieser Frage immer sehr aggressiv. Seine Drohungen passen nicht in eine moderne Gesellschaft. Er sagt, die geteilte Souveränität wäre der Preis, den wir zahlen müssten, wenn wir in der EU bleiben wollen. Diesen Preis sind wir nicht gewillt zu zahlen."

"Wir beraten uns gemeinsam mit Schottland über ein gemeinsames Vorgehen"

Doch die Finanzdienstleistungen und die florierenden Onlinewetten sind die Stützen der lokalen Wirtschaft. Ohne den freien Personen- und Kapitalverkehr kämen sie bald zum Erliegen. So sucht Gibraltar fieberhaft nach einer Formel, mit der der Felsen britisch und trotzdem Mitglied der EU bleiben könnte.

"96 Prozent der Menschen von Gibraltar haben für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Jetzt sollen wir entgegen unseren Willen aus der Union entfernt werden. Wir beraten uns gemeinsam mit Schottland über ein gemeinsames Vorgehen. Wir sehen bei Dänemark und Grönland einen möglichen Präzedenzfall. Beide wurden 1973 Mitglieder in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Grönland trat 1982 aus, Dänemark blieb drin. Das heißt, auch das Vereinigte Königreich könnte in der EU bleiben, wäre dort aber nur von den drei Gebieten Nordirland, Schottland und Gibraltar vertreten. Unsere Juristen überprüfen alle Möglichkeiten."

Die Europäische Union könnte auch Gibraltars besonderen Status als britisches Übersehgebiet anerkennen und so dem Felsen die Mitgliedschaft belassen, so die Gedankenspiele in Gibraltar. Eine weitere Möglichkeit wäre ein "soft Brexit", ein weicher Austritt Großbritanniens aus der Union, mit der der freie Personenverkehr und der Zugang zum gemeinsamen Markt aufrecht erhalten blieben. Dass ein Verlassen der Union bei Beibehalten ihrer Vorzüge für UK von den Europäern ein bisschen viel verlangt wäre, weiß man aber auch in Gibraltar. Gema Vasquez, eine junge Rechtsanwältin, war die Sprecherin der Kampagne für das Ja zur Union in Gibraltar.

"Die Europäer sollten nicht vergessen, dass hier 96 Prozent für den Verbleib in der Union gestimmt haben. Ich verstehe, dass der Brexit die Europäer vor den Kopf stößt. Aber man sollte uns nicht vergessen und das ganze Bild sehen."

Allerdings wird wohl Spaniens Regierung die europäische Position bestimmen, wenn es bei den Verhandlungen über die Konditionen des Brexit um Gibraltar geht. Und die Spanier nehmen eine harte Position ein und wollen – wohl auch mit Blick auf die Loslösungstendenzen in Katalonien – kein Selbstbestimmungsrecht für Gibraltar anerkennen. So sehr auch der Süden Andalusiens unter einem Ausscheiden Gibraltars aus der Union leiden würde. Spanische Beschäftigte auf dem Felsen erinnern immer wieder daran, dass Gibraltar nach der andalusischen Regionalverwaltung der größte Arbeitgeber der Region ist. Juan José Uceda appelliert an die eigene Regierung:

"Gibraltar ist Teil des Vereinigten Königreichs, aber es ist weit weg, es hängt von Europa ab. Wenn die radikal aus der EU ausscheiden, wird es für uns sehr schwer, dort zu arbeiten, unsere Rente zu bekommen oder zum Arzt gehen, obwohl wir als Europäer in Europa gearbeitet und unsere Beiträge bezahlt haben. Wir sind Europäer, wir haben ja keine Schuld, dass die Briten raus wollen. Die Leute in Gibraltar übrigens auch nicht, die haben ja auch alle für den Verbleib gestimmt. Und trotzdem werden sie stark geschädigt."

Das Vereinigte Königreich und der Brexit – ein ganzes Land mit seinen verschiedenen Nationen wird einem erheblichen Stresstest unterzogen. Das Land ist gespalten, immer noch, in Remainer und Leaver, in Befürworter und Gegner der EU. Der Brexit wird auf Jahre die Politik und Gesellschaft prägen. Die neue Premierministerin Theresa May will sich auch deswegen Zeit lassen, bevor sie den Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellt. Schottland, Nordirland und Gibraltar sollen möglichst eng in die Verhandlungen eingebunden werden.

"Wir stehen bei den Verhandlungen mit der EU vor der Herausforderung, für das gesamte Vereinigte Königreich das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Ich und meine Regierung stehen klar für alle Teile des Landes und für alle Menschen."

Theresa May, die selbst für Remain gestimmt hatte, macht aber auch eines ganz klar: "Brexit means Brexit", der Brexit wird kommen – Schottland u.a. besitzen kein Vetorecht. Bei aller Bereitschaft Theresa Mays also, sich für den Zusammenhalt der Union einzusetzen, gilt auch, was die Steuerberaterin Louise Broadbent in Glasgow empfindet. Sie ist in England geboren und zog mit drei Jahren nach Schottland. Für sie selbst und das Vereinigte Königreich hat die Zerreißprobe gerade erst begonnen.

"Ja, definitiv."

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