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Seit 11:05 Uhr Interview der Woche
StartseiteUmwelt und VerbraucherImmobilienwirtschaft fordert Deregulierung des Wohnungsmarkts16.01.2013

Immobilienwirtschaft fordert Deregulierung des Wohnungsmarkts

Wohnungsbranche will Mietbeschränkungen aufheben

Viele Mieter und Wohnungskäufer müssen auch in diesem Jahr mit steigenden Kosten rechnen, denn Wohnraum ist vor allem in Großstädten knapp. Neue Wohnungen müssen her. Die könne man aber nur bauen, wenn Steuern sinken und Beschränkungen der Miete wegfallen, behauptet die deutsche Immobilienwirtschaft.

Von Philip Banse

Steuern behindern Wohnungsneubauten, beteuert die Immobranche. (Deutschlandradio - Daniela Kurz)
Steuern behindern Wohnungsneubauten, beteuert die Immobranche. (Deutschlandradio - Daniela Kurz)

Der Tenor der Immobilienwirtschaft ist recht klar: Niedrigere Mieten gibt es nur, wenn mehr Wohnungen gebaut werden; mehr Wohnungen werden nur gebaut, wenn bestehende Belastungen abgebaut und auf keinen Fall neue Steuern und Abgaben für die Immobilienbranche eingeführt werden. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschuss, einer bundesweiten Lobbyvereinigung der Immobilienwirtschaft formuliert das so:

"Hände weg von der Vermögensteuer. Hände weg von Mietenregulierungen und Hände weg von zu hohen Steuern insgesamt."

Hände weg von Mietenregulierung - damit sind im Wesentlichen zwei Gesetzesvorhaben gemeint. Das eine ist das neue Mietrecht, das Anfang Februar noch durch den Bundesrat muss. In dem schon vom Bundestag beschlossenen Gesetz steht, dass Mietsteigerungen zukünftig begrenzt werden können. Innerhalb von drei Jahren dürfen die Mieten demnach nur noch maximal um 15 Prozent steigen, satt bisher um 20 Prozent. Die anderen Gesetzespläne, die die Immobilienwirtschaft aufschrecken, stammen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Vermieter sollen Kosten von energetischen Sanierungen weniger auf Mieter umlegen dürfen. Und: Wird eine Wohnung neu vermietet, soll die neue Miete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Folgen dieser Begrenzung wären fatal, behauptet der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft, Walter Resch:

"Das wird zum Erliegen des Wohnungsbaus führen, wenn das wirklich ernsthaft umgesetzt werden würde."

Dafür gebe es sogar schon erste Anzeichen, sagt Jens-Ulrich Kießling, Lobbyist für Wohnungsverwaltungen und selber Verwalter von 20.000 Wohnungen in Hamburg.

"Ich habe die ersten Bemerkungen von meinen Bauträgern bekommen, die weitere Objekte planen und die sagen: Wenn das kommt, Schluss. Ja, und was haben wir dann? Es wird nicht mehr gebaut, und Sie alle wissen: Wenn der Markt eng wird, steigen die Mieten."

Dieses Szenario hält der Deutsche Mieterbund für falsch, sagt Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz:

"Wir wollen ja nicht die Mieten für Neubauwohnungen begrenzen, sondern wir wollen die Mieten für Wohnungen begrenzen, die einfach nur in die Höhe schießen, weil es dort zum Beispiel einen Mieterwechsel gibt. Hier gibt es keine gesetzliche Regelung, die Fantasiemieten in diesem Bereich begrenzen, und diese Regelung wäre in diesem Bereich überfällig."

Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft fordern, bestehende Steuern zu senken und keine neuen Steuern einzuführen. Vielerorts stiegen etwa Grunderwerbs- und Grundsteuer, das belaste die Branche und behindere Wohnungsneubauten, sagt Andreas Mattner, vom Zentralenimmobilien Ausschuss. Auch SPD-Pläne für eine Vermögenssteuer würden unterm Strich zu Mieterhöhungen führen:

"Die geht natürlich zulasten der spärlichen Gewinne. Es werden teilweise ja Renditen beim Wohnen von zwei bis vier Prozent erreicht. Und wenn man das noch weiter runter schraubt, wird was ganz Einfaches passieren: Es werden schlicht keine Wohnungen mehr gebaut werden."

Düstere Szenarien malt auch Axel Gedeschko, er vertritt die Interessen von 3000 Wohnungs- und Immobilienunternehmen in ganz Deutschland. Um die Wohnungen in Deutschland fit zu machen für eine alternde Gesellschaft, müssten Millionen Wohnungen altersgerecht umgebaut werden, Kosten: bis zu 40 Milliarden Euro. Das könne die Wohnungswirtschaft nicht leisten, sagt Lobbyist Gedeschko - und ruft nach dem Staat:

"Die Pflegeversicherung muss unbedingt hier mit anpacken. Anders wird das nicht funktionieren gesamtgesellschaftlich."

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