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StartseiteInterview"In der Mitte der Gesellschaft angekommen"19.11.2010

"In der Mitte der Gesellschaft angekommen"

Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg vor dem Bundesparteitag

Man freue sich über die guten Umfrageergebnisse, sagt Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Man sei auf die Regierung vorbereitet und habe eine klare Reformagenda. Gleichwohl warnte er: "Bleiben wir einfach ein bisschen vorsichtig und auf dem Teppich."

Winfried Kretschmann im Gespräch mit Gerwald Herter

Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Baden-Württembergischen Landtag (winfried-kretschmann.de)
Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Baden-Württembergischen Landtag (winfried-kretschmann.de)

Gerwald Herter: Der Weg zur Volkspartei, er wird noch lang und schwierig. Eine 20-Prozent-Partei sind die Grünen im Bund allerdings schon, so die Umfragen. In Baden-Württemberg könnten sie am 27. März sogar stärkste Partei im Landtag werden. Trotzdem wollen sich die Grünen beim Bundesparteitag in Freiburg jetzt nicht in Umfrageergebnissen sonnen; sie wollen zeigen, dass sie regierungsfähig sind. Winfried Kretschmann muss daran ganz besonders interessiert sein, denn er ist Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg und deshalb wird er womöglich grüner Ministerpräsident. Mit ihm bin ich nun telefonisch verbunden. Guten Morgen, Herr Kretschmann.

Winfried Kretschmann: Guten Morgen!

Herter: Herr Kretschmann, bisher hatte man den Eindruck, als wollten Sie gar nicht so sehr an diese unrealistische Erwartung erinnert werden, dass die Grünen in Baden-Württemberg bald den Ministerpräsidenten stellen könnten. Haben Sie sich inzwischen an den Gedanken gewöhnt?

Kretschmann: Ja. Ich werde so oft danach gefragt, dass ich mich daran gewöhnt habe. Aber ich meine, das Amt muss zum Mann kommen, nicht der Mann zum Amt. Das ist dort mein Grundsatz. Es kommt da eine hohe Erwartungshaltung zum Ausdruck, der wollen wir gerecht werden, und es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollen irgendwelche Posten ergattern, sondern wir müssen da hart an der Sache bleiben und an den Problemen der Leute. Insofern ist klar, wenn uns die Wählerschaft das zuweist, diese Verantwortung, dann nehmen wir und ich persönlich sie auch an. Aber ob jetzt dieser Höhenflug so bleibt, das muss man noch mal abwarten.

Herter: Das hört sich nicht danach an, als würden Sie sich jetzt um die Regierungsverantwortung reißen?

Kretschmann: Nein! Schauen Sie, ich bin im Moment der Vorsitzende einer Zwölf-Prozent-Fraktion. Und wenn auf einmal die Umfragen so hochschnellen, dann muss man da auch ein bisschen dämpfen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht regieren wollen, sondern es hat damit etwas zu tun, dass wir solide und seriös sein wollen.

Herter: Viele Grüne sagen jetzt, das seien ja nur Umfragen, das dürfe man nicht so ernst nehmen. So etwas bekommen wir normalerweise von Parteien zu hören, die in Umfragen schlecht abschneiden. Warum denn diese Bedenken?

Kretschmann: Nein, wir haben keine Bedenken. Wir freuen uns auch über gute Umfrageergebnisse. Aber man weiß ja nicht, ist das jetzt ein Ausschlag, der wieder – bis zur Wahl sind es ja noch viele Monate – zurückgeht, und dann muss man erklären, was jetzt los ist. Insofern bleiben wir einfach ein bisschen vorsichtig und auf dem Teppich.

Herter: Dass es hart sein kann zu regieren, wissen Sie. Sie waren Mitarbeiter von Joschka Fischer im hessischen Umweltministerium. Ich gehe mal davon aus, dass das am Anfang nicht ganz reibungslos lief. Erinnern Sie manchmal Ihre Parteikollegen daran?

Kretschmann: Ja, das war eine ganz harte Sache, weil wir da zum ersten Mal an die Regierung kamen. Da waren noch nicht mal Schreibmaschinen da. Heute haben wir schon öfters regiert, tun das gerade auch noch in anderen Ländern. Wir sind auf eine Regierung vorbereitet, wir haben in allen Gebieten der Politik eine klare Reformagenda und wir nehmen das selbstverständlich an und streben das auch an. Nur dann können wir ja wirklich gestalten. Und da unsere Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, ist das auch eine ganz andere Situation wie vor 20 Jahren.

Herter: Parteitage vor Wahlen sind für Grüne auch gefährlich. Einmal wurde die Forderung erhoben, dass der Liter Benzin 5 Mark kosten soll. was darf beim Parteitag jetzt in Freiburg nicht passieren, Herr Kretschmann?

Kretschmann: Na gut, so einen Fehler macht man nicht zweimal. Beim Parteitag muss man gucken, dass man nicht zu viel verspricht. Lieber etwas weniger, dass man sicher sein kann, dass man es nachher auch umsetzen kann. Versprechen sind wichtig, aber man muss auch gucken, dass man sie einhalten kann, denn wir haben ja auch deswegen so große Umfragen, weil wir glaubwürdig sind, und das darf man auf keinen Fall verspielen.

Herter: Ihre Parteifreundin Renate Künast – die kandidiert ja in Berlin – hat sich jetzt zur Rente mit 67 bekannt. Tun Sie das auch?

Kretschmann: Ja, tun wir auch, da haben wir noch gar nicht was anderes gesagt aufgrund der demografischen Entwicklung. Dass wir wenig Kinder haben, aber wir alle älter werden, führt an dieser Rente mit 67 auf mittlere Sicht kein Weg vorbei.

Herter: Wie hoch darf denn der Spitzensteuersatz werden? Das wird ja gefordert von den Grünen, dass der in Zukunft höher liegt.

Kretschmann: Ja, der Spitzensteuersatz muss höher werden, denn wir haben ja jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung, dürfen keine neuen Schulden mehr machen, in den Ländern ab 2020 und im Bund gerade noch ein Zehntel von dem, was wir heute machen, ab 2016. Und wenn man auch noch gestalten will, geht das nicht, ohne dass die Steuern erhöht werden, und da ist der Spitzensteuersatz schon das richtige Mittel.

Herter: 53 Prozent?

Kretschmann: Nein! Unter 50 Prozent!

Herter: Es ist 6:55 Uhr, Sie hören den Deutschlandfunk, im Interview Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg. – Herr Kretschmann, bleiben wir noch einmal bei den Bekenntnissen von Frau Künast. Treten auch Sie für eine Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer in geschlossenen Ortschaften ein?

Kretschmann: Das ist ja weitgehend schon der Fall bei uns in Baden-Württemberg. Das muss man aber nicht flächendeckend machen in jedem Ort, dazu gibt es Gemeinderäte, die darüber bestimmen können. Das mag jetzt da in Berlin anders sein. Wir wollen das schon unseren Gemeinderäten überlassen.

Herter: Was ist denn mit den persönlichen Querelen unter den Grünen in Baden-Württemberg? Herr Özdemir hatte sich ja durchaus interessiert gezeigt an einem Regierungsamt, Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, soll auch Ambitionen haben, Minister zu werden. Ist das ausgestanden?

Kretschmann: Weder Boris Palmer, noch Cem Özdemir haben jemals Ambitionen für ein Ministeramt in Baden-Württemberg formuliert. Das sind absolute Gerüchte und Falschmeldungen.

Herter: Absolute Gerüchte und Falschmeldungen. Aber Renate Künast hatte Herrn Özdemir vorsichtig in die Schranken gewiesen?

Kretschmann: Für ein Ministeramt in Baden-Württemberg? Da ist mir nichts bekannt, tut mir leid.

Herter: Auf dem Teppich bleiben, auch wenn er fliegt, stammt dieser Satz tatsächlich von Ihnen?

Kretschmann: Ja.

Herter: Und Sie werden oft mit Erwin Teufel verglichen, dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Macht Ihnen das was aus?

Kretschmann: Nein, das macht mir überhaupt nichts aus.

Herter: Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag, zum Parteitag der Grünen, der heute in Freiburg beginnt. Herr Kretschmann, danke für das Gespräch.

Kretschmann: Bitte! Auf Wiederhören!

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