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StartseiteEuropa heute"In der Türkei wird alles zensiert"29.09.2009

"In der Türkei wird alles zensiert"

Ein neues Gesetz erlaubt dem türkischen Staat ungeliebte Websiten zu sperren

Immer wieder werden in der Türkei Internetseiten wie es scheint recht willkürlich und häufig im Eilverfahren gesperrt. Die rechtliche Voraussetzung dafür wurde vor mehr als zwei Jahren mit dem Gesetz zur Regulierung des Internets geschaffen. Nun wurde auch noch das Internetportal "myspace" ohne Gerichtsprozess gesperrt.

Von Susanne Güsten

Das Istanbuler Stadtviertel Beyoglu. (Stock.XCHNG)
Das Istanbuler Stadtviertel Beyoglu. (Stock.XCHNG)

Ein Internet-Cafe in Istanbul - wie überall auf der Welt finden sich Anwohner, Besucher und Jugendliche hier ein, um im Internet zu surfen, zu spielen und ihre Emails zu lesen. Bei manchen Web-Adressen erhält der Nutzer in der Türkei statt der gewünschten Seite allerdings nur den Hinweis, dass die Seite per Gerichtsbeschluss gesperrt ist. Die türkischen Surfer tragen es mit einer Mischung aus Wut und Resignation, so wie der Kaufmann Zeki Atsiz:

"Dies ist nun mal die Türkei. In der Türkei wird alles zensiert, die Presse wird zensiert, das Internet wird zensiert, so ist das hier."

Das soziale Netzwerk von myspace.com und das Internetradio last.fm sind nur die jüngsten Beispiele auf einer langen Liste von populären Adressen, die türkische Richter und Staatsanwälte haben sperren lassen, darunter der Webhoster geocities.com und die Bloggerplattformen wordpress und blogspot. Auch das Videoportal Youtube ist seit 16 Monaten gesperrt, weil eines der Millionen Videos dort den türkischen Staatsgründer Atatürk verspottet. Rechtliche Grundlage ist das Internet-Gesetz der Türkei, sagt Erol Önderoglu, der Türkei-Vertreter von Reporter Ohne Grenzen:

"In dem Gesetz gibt es den Straftatbestand der Beleidigung des Andenkens von Atatürk. Auf dieser Grundlage kann ein Staatsanwalt die sofortige Sperrung einer Webseite erwirken."

Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, um Beleidigungsklagen bei anderen Seiten. Was die Reporter Ohne Grenzen aber vor allem kritisieren an dem Internet-Gesetz:

"Ein Staatsanwalt kann nach diesem Gesetz die sofortige Sperrung einer Webadresse beantragen, der Richter muss binnen 24 Stunden entscheiden. Einen Prozess gibt es nicht."

Keine Ermittlungen, keine Beweislast und vor allem keine Verteidigung. Um eine gesperrte Website von der Zensur zu befreien, liegt die Beweislast beim Betreiber der Seite - Youtube ist das nach eineinhalb Jahren noch immer nicht gelungen. Dabei sei die Beschneidung der Meinungsfreiheit gar nicht die eigentliche Absicht des Gesetzgebers gewesen, glaubt der Sprecher von Reporter Ohne Grenzen:

"Die Regierung und das Parlament wollten eigentlich ein Gesetz ausarbeiten, das alle Fragen des Internets regelt, also nicht nur Straftaten, sondern etwa auch Regeln für Online-Verkäufe. Aber wegen Überlastung durch viele andere Reformvorhaben haben Regierung und Parlament das damals nicht geschafft und dann beschlossen, zumindest ganz schnell ein Gesetz gegen Straftaten im Internet zu verabschieden und sich dann später um den Rest zu kümmern. Deshalb gilt jetzt seit dem 4. Mai 2007 dieses Gesetz, über dessen Schwächen gar nicht diskutiert werden konnte."

Die vorgezogenen Neuwahlen standen damals vor der Türe, im Sommer 2007, die Türkei steckte in einer tiefen politischen Krise. Heute reut diese Eile auch den zuständigen Minister Binali Yildirim, wie dieser kürzlich zugab. Das Gesetz werde von übereifrigen Staatsanwälte und Richter fehlinterpretiert, sagte der Minister. Dennoch denkt die gemäßigt islamische AKP-Regierung derzeit nicht daran, das Gesetz zu überarbeiten und sich damit dem Vorwurf der Nationalisten auszusetzen, sie gebe Atatürk zur Verhöhnung frei. Mit ihren pro-kurdischen Reformvorhaben und der Annäherung an Armenien hat die Regierung an dieser Front ohnehin genug Angriffe zu parieren. Die Internet-Zensur gilt ihr da als Nebenkriegsschauplatz, zumal sie in der türkischen Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Warum das so ist, darauf spielte Regierungschef Erdogan kürzlich an, als er türkischen Reportern in seinem Flugzeug neulich ein bestimmtes Video auf Youtube empfahl. Wie man die Sperre umgehen könne, wisse doch jeder, entgegnete er den Nachfragen verblüfften Journalisten. Tatsächlich bekommt Youtube täglich millionenweise Hits aus der Türkei: Sie kommen über spezielle Internet-Seiten im Ausland, mit denen die Zensur umschifft werden kann - und die sich mittlerweile über reichlich türkische Werbung freuen können.

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