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StartseiteInterview"In Prag ist der erste Stein aus der Mauer gebrochen"28.09.2010

"In Prag ist der erste Stein aus der Mauer gebrochen"

Rudolf Seiters blickt auf den Einigungsprozess vor 20 Jahren zurück

Es habe erhebliche Vorbehalte, Ängste und Sorgen unter den europäischen Partnern gegeben, Deutschland könnte die Koordinaten seiner Politik nach einer Wiedervereinigung verändern, bestätigt CDU-Politiker Rudolf Seiters, unter Helmut Kohl Chef des Kanzleramtes.

Rudolf Seiters im Gepräch mit Dirk Müller

Rudolf Seiters, DRK-Chef (Deutscher Bundestag)
Rudolf Seiters, DRK-Chef (Deutscher Bundestag)
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Themenportal: 20 Jahre Einheit

Dirk Müller: Am kommenden Sonntag wird an vielen Orten gefeiert, der 20. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober. Anlass für uns im Deutschlandfunk, in dieser Woche in Reportagen und Interviews darauf ausführlicher einzugehen.

So berichtet "Der Spiegel" beispielsweise in seiner aktuellen Ausgabe über bislang geheime Dokumente, wonach der Widerstand der westlichen Partner gegen die Einheit viel größer gewesen ist als bislang öffentlich bekannt. Im inneren Zentrum der vielen politischen Entscheidungen stand damals auch der CDU-Politiker Rudolf Seiters, heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Als Kanzleramtschef unter Helmut Kohl und Minister für besondere Aufgaben hat er den Einigungsprozess mitgestaltet und mit entschieden, war zuständig für die Kontakte zur DDR.

Rudolf Seiters ist uns jetzt in unserem Berliner Studio zugeschaltet. guten Morgen!

Rudolf Seiters: Guten Morgen.

Müller: Hören wir doch gemeinsam die damalige britische Regierungschefin Margaret Thatcher kurz nach dem Fall der Mauer.

Einspielung O-Ton Margaret Thatcher

Den Wunsch nach Freiheit kann man nicht unterdrücken, hat Margaret Thatcher damals gesagt. Das hörte sich gut an. Dann kam alles anders mit den westlichen Partnern. Rudolf Seiters, wie haben Sie persönlich damals den Widerstand ausgerechnet der Verbündeten erlebt?

Seiters: Nun, am 28. November hat Bundeskanzler Helmut Kohl im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben mit seinem Zehn-Punkte-Programm, und er schildert in seinen Memoiren, er habe noch nie eine so eisige Stimmung erlebt auf einem europäischen Gipfel, wie dem am 8. und 9. in Straßburg, 8. und 9. Dezember in Straßburg. Margaret Thatcher war gegen die Wiedervereinigung, der Italiener Andreotti hatte früher schon einmal gesagt, wir lieben Deutschland so sehr, dass wir am liebsten zwei davon haben. Mitterrand war im Jahre 1989 auch noch nicht auf dem Weg der freundlichen Begleitung, wie er das im Jahre danach, also 1990, geworden ist als ein wirklich guter Freund.

Aber wie gesagt, es gab erhebliche Vorbehalte, Ängste, Sorgen im Westen, möglicherweise könnte Deutschland die Koordinaten seiner Politik nach einer Wiedervereinigung verändern. Vielleicht gab es auch ein Stück weit Missgunst, das mag alles so gewesen sein, aber es ist uns dann ja doch gelungen und insbesondere dem Bundeskanzler, deutlich zu machen, dass die westlichen Verbündeten ja immer das Ziel der Wiedervereinigung in Freiheit und Selbstbestimmung auf ihrem Zettel hatten, und von daher war ja jetzt auch der Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung aus Ostdeutschland überhaupt nicht mehr zu überhören.

Müller: Herr Seiters, Helmut Kohl hat ja damals diesen Zehn-Punkte-Plan nicht abgesprochen. Das heißt, niemand wusste davon, vor allem nicht die internationale Staatengemeinschaft. War das ein Fehler?

Seiters: Nein, das war kein Fehler, denn Helmut Kohl war überzeugt davon, dass er im internationalen Bereich wahrscheinlich auf Widerstände würde stoßen, und er hat ja auch den Koalitionspartner und den Außenminister nicht informiert, weil er überzeugt war, das würde dann, seine Initiative würde vorzeitig bekannt werden, und er wollte den Überraschungseffekt im Deutschen Bundestag nutzen. Deswegen war nur ein kleiner Kreis informiert.

Müller: Sie auch?

Seiters: Ich auch. – Am 23. November hatten wir das erste Gespräch, mehrere Gespräche im Bungalow. Horst Teltschik hatte die Idee, dieses Programm dann in zehn Punkten zusammenzufassen, und ich selber, Horst Teltschik und Eduard Ackermann haben am Vorabend des 28. November im Auftrag des Bundeskanzlers eine Reihe von ausgewählten Journalisten informiert über die Inhalte, um den Resonanzboden auch zu schaffen für eine Botschaft, die dann am nächsten Tag ja auch als sensationell empfunden wurde.

Müller: Aber Sie haben ganz bewusst den anderen dann vor den Kopf gestoßen?

Seiters: Der amerikanische Präsident wurde informiert, als einziger, die anderen nicht. Aber im Übrigen hat Helmut Kohl ja nichts anderes gesagt als das, was im Grunde in den Proklamationen der westlichen Verbündeten auch immer stand, nämlich Freiheit und Selbstbestimmung für die Deutschen, und wenn die Deutschen die Selbstbestimmung dahingehend verstehen, dass sie die Einheit des Vaterlandes wollen, dann war ja eigentlich gegen diese, im Übrigen mit großer Vorsicht vorgetragenen zehn Punkte und behutsam formulierten Punkte eigentlich nichts einzuwenden. Helmut Kohl musste auf den Straßburger Gipfel nicht mit einem schlechten Gewissen gehen.

Müller: Wenn wir auf den Westen gucken, war George Bush der einzige Freund der Deutschen?

Seiters: Nein. Es gab einen sehr engen Freund, den spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez, immerhin Stellvertreter von Willy Brandt in der Sozialistischen Internationale, der von Anbeginn an mit Leidenschaft für dieses deutsche Anliegen gekämpft hat. Und nach dem misslungenen Besuch von Mitterrand in Ostberlin, unmittelbar nach Öffnung des Brandenburger Tores, vor dem wir sehr gewarnt hatten, ist er ja deprimiert oder frustriert nach Paris zurückgekehrt. Er wurde in Ostberlin empfangen von einem völlig unbedeutenden Menschen, nämlich dem amtierenden Staatsratspräsidenten, Staatsratsvorsitzenden Gerlach von den Liberaldemokraten, und hat dann selber wohl doch ein Schlüsselerlebnis gehabt, dass mit dieser DDR nichts mehr anzufangen sei. Dann hat Helmut Kohl ihn ja Anfang Januar in Lancia zwei Tage lang besucht und ihn dort und auch in einer späteren Begegnung in Paris so überzeugen können, dass dann Mitterrand ein wirklicher Freund der Wiedervereinigung war. Er hatte seine Vorstellungen, er hatte drei Punkte, die für ihn wichtig waren. Erstens: Gorbatschow darf nicht beschädigt werden. Zweitens: Es muss zur Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze kommen. Und drittens: Der Prozess der europäischen Einigung muss fortgesetzt werden. Und das war ja auch die Linie von Helmut Kohl.

Müller: Und viertens: Der Euro muss kommen?

Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags in Moskau, v.l.n.r.: James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadze (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière (DDR), Hans-Dietrich Genscher (BRD) (AP Archiv)Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags in Moskau, v.l.n.r.: James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadze (UdSSR), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maizière (DDR), Hans-Dietrich Genscher (BRD) (AP Archiv)Seiters: Das gehörte zu dem dritten Punkt dazu. Es wird ja manchmal behauptet, das sei der Preis gewesen, den Helmut Kohl hätte bezahlen müssen. Er brauchte keinen Preis zu entrichten, er muss auch nicht überzeugt werden, er war ja selber derjenige, der schon früher gesagt hat, wir brauchen eine gemeinsame europäische Währung. Und als klar war zwischen Mitterrand und Kohl, dass dies kein Streitpunkt sein würde in der Zukunft, auch nicht mit einem wiedervereinigten Deutschland, da waren die Widerstände von Mitterrand endgültig überwunden.

Müller: Um da noch mal, Herr Seiters, nachzufragen. Also es stimmt nicht, wie "Der Spiegel" heute auch berichtet, dass Mitterrand das zur absoluten Voraussetzung gemacht hat, nicht nur die Erweiterung oder die Vertiefung der Europäischen Union, sondern gerade auch die Einführung des Euro?

Seiters: "Der Spiegel" war mit Sicherheit bei den Vier-Augen-Gesprächen zwischen Mitterrand und Helmut Kohl nicht dabei. Ich sage nur eines: Der Euro war kein Preis, den Helmut Kohl zu entrichten hatte, sondern Helmut Kohl hat immer gesagt, wir brauchen die europäische Währung, und deswegen hat man sich in diesem Falle sofort verständigt.

Müller: Ist sie zumindest schneller gekommen, die europäische Währung, durch den Einheitsprozess?

Seiters: Ich glaube nicht. Nach meiner Erinnerung, ich glaube nicht, dass ein Zeitplan da verändert worden ist.

Müller: Die Kontakte zur DDR, das war ja auch Ihre Sache. Haben Sie sich damals, wenn wir noch einmal auf Prag zurückblicken, als Hans-Dietrich Genscher dies verkündet hat, die Ausreise ist ab jetzt möglich, haben Sie sich da geärgert, dass Sie das nicht machen konnten?

Seiters: Also Hans-Dietrich Genscher war langjähriger Vizekanzler, Außenminister und Hausherr in der Botschaft, und außerdem die Gefühle, die ich damals hatte, die waren so emotional und überwältigend, dass mir der Gedanke, es könnte hier um eine Prestigefrage gehen, wer da spricht, nun wirklich nicht gekommen ist. Ich denke, man weiß in der deutschen Öffentlichkeit sehr wohl, dass dies eine Gemeinschaftsleistung war, und von daher blicke ich auf diese Veranstaltung in Prag wirklich gerne zurück. Damals in Prag ist der erste Stein aus der Mauer gebrochen.

Müller: Wussten Sie, Herr Seiters, wenn wir heute zurückblicken, 20 Jahre liegen hinter uns, dass es insgesamt so steinig sein wird mit der inneren Einheit?

Seiters: Ich habe damals schon als Bundesinnenminister in Jena gesagt, bei der Friedrich-Schiller-Universität, das was wir uns hier vorgenommen haben, ist ein gigantisches Unternehmen, zwei Gesellschaftsordnungen zu vereinen, mit Menschen, die jahrzehntelang unter ganz anderen Verhältnissen gelebt haben, hier Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dort Diktatur und Unmündigkeit, Planwirtschaft, das ist nicht nur eine wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderung, sondern auch eine geistige und kulturelle. Ich glaube, man kann heute sagen, es ist langsamer gegangen mit der Angleichung der Lebensverhältnisse, weil wir damals die wirtschaftliche und ökonomische und ökologische Hinterlassenschaft der SED, die katastrophale, unterschätzt haben, weil wir auch nicht wussten, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und damit auch die ganzen Ostmärkte wegbrechen. Aber es gibt viele blühende Landschaften in Deutschland.

Und was die geistige und kulturelle Frage anbetrifft, da muss sicherlich noch einiges geschehen und sicherlich müssen da auch noch Vorbehalte auf dieser oder jener Seite überwunden werden. Aber eine Umfrage aus den jüngsten Tagen unter den 18- bis 25-Jährigen, wo der einzelne gefragt wurde, bist du, sind sie, fühlt ihr euch als Westdeutsche oder als Ostdeutsche oder als Deutsche, da haben 93 Prozent gesagt, wir fühlen uns als Deutsche. Und ich finde, das ist schon ein sehr schönes Ergebnis.

Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Rudolf Seiters, vor 20 Jahren Chef im Bundeskanzleramt. Vielen Dank nach Berlin.


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