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"In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren"

Innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion zu Anschlägen in Norwegen und Verboten im Internet

Hans-Peter Uhl im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU)
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)

Innerhalb der Union bestünde Einigkeit, dass man das Internet stärker überwachen müsse, sagt Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Wer volksverhetzende Parolen ins Internet stellt, solle vom Staat auch tatsächlich belangt werden.

Dirk-Oliver Heckmann: Mitgehört auf der anderen Leitung hat Hans-Peter Uhl von der CSU, der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Schönen guten Morgen, Herr Uhl, auch Ihnen.

Hans-Peter Uhl: Guten Morgen!

Heckmann: Herr Uhl, wie ethisch oder wie unethisch ist es, den Doppelanschlag von Oslo mit 76 Toten als politischer Trittbrettfahrer zu benutzen?

Uhl: Ich möchte auf diese Äußerung nicht näher eingehen, sie kommt von linker Seite, und möchte stattdessen lieber meinen Kollegen aus der Großen Koalition Dieter Wiefelspütz an der Stelle grüßen. Wir waren uns auf weite Strecken einig und werden uns auch bei diesem Thema, bei diesem schrecklichen Ereignis von Oslo einig.

Heckmann: Aber die Kritik kommt ja nicht nur vonseiten der Linken, sondern auch vonseiten der SPD, von den Grünen, und auch Herr Wiefelspütz hat ja deutlich Kritik geübt an Ihnen.

Uhl: Darf ich noch mal zu der Tat von Oslo zurückkehren und dass wir uns darüber dann mal gemeinsam Gedanken machen. Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen. Jetzt wird immer mehr bekannt über seine Internet-Kontakte. In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren. Und diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland. Wir haben nach § 130 Strafgesetzbuch Volksverhetzung unter Strafe gestellt. Was er gemacht hat, was viele machen ist diese Verwirklichung der Straftat des Tatbestandes Volksverhetzung. Und jetzt stellt sich die Frage: Was tut der Staat? Soll er ratlos wegschauen? Ist das das trostlose Fazit? Oder Sie haben selbst erwähnt "Nürnberg 2.0"; der Staat muss doch mehr aufklären.

Heckmann: Aber selbst der Innenminister Bayerns, Herrmann, Ihr Parteifreund von der CSU, meinte gestern hier im Deutschlandfunk, es gebe keinen Zusammenhang zu der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Ihr Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, lässt ausrichten, Oslo biete hier keine neuen Argumente. Das könnte man frei übersetzen mit den Worten, einfach mal die Klappe halten. Fühlen Sie sich da angesprochen?

Uhl: Mit Sicherheit nicht. Das hat er nicht gesagt und nicht gedacht, dafür sind wir uns zu sehr einig, Herr Friedrich und Herr Herrmann. Wir sind uns einig, dass wir das Internet stärker überwachen müssen. Wenn man die Dinge so verkürzt, wie Sie es jetzt auch gerade getan haben, mit Vorratsdatenspeicherung hätte man das verhindern können, was ich nie gesagt habe, dann, muss man in der Tat sagen, wäre den Mund halten ein besserer Ratschlag gewesen. Insofern: Ich habe meine Gedanken entwickelt, indem ich gesagt habe, scheinbar ein Einzeltäter, in Wahrheit ideologische Aufrüstung, Volksverhetzung im Netz. Wir machen zu wenig, um das Netz aufzuklären. Im Gegenteil: Es gibt bei vielen die Meinung, über den Wolken und im Internet ist die Freiheit noch grenzenlos, da kann man tun und lassen was man will, und darüber wird eine Grundsatzdebatte zu führen sein, wer volksverhetzende Parolen ins Internet stellt, muss vom Staat belangt werden können.

Heckmann: Aber das ist doch der Fall! Das ist doch der Fall, so ist doch die Gesetzeslage.

Uhl: So ist die Gesetzeslage, aber wir werden damit beginnen müssen, die Justizminister des Bundes und der Länder zu fragen, wie viele Fälle von Volksverhetzung sie in den letzten Jahren im Internet geahndet haben. Das wird ein überraschendes Ergebnis geben. Und dann werden wir fragen müssen, was kann der Staat tun, um das Strafrecht im Internet tatsächlich umzusetzen.

Heckmann: Eine Verbotsdiskussion führt nicht weiter, sagt dazu Dieter Wiefelspütz.

Uhl: Das würde mich wundern, wenn er sagt, das muss man alles gewähren lassen, weil die Freiheit im Internet noch grenzenlos ist. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass mein Freund Dieter Wiefelspütz diese irrige Meinung vertritt.

Heckmann: Wir haben ja gerade eben gesagt, dass er betont hat, dass eine solche Diskussion wenigstens zu kurz greift.

Uhl: Der Kollege Edathy aus der SPD hat sich ja gestern genauso geäußert, indem er gesagt hat, die Stichwortgeber im Internet, die sozusagen eine solche Tat eines verrückten Massenmörders ideologisch unterfüttern, die müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Was ist denn das anderes?

Heckmann: Glauben Sie denn, zum Abschluss gefragt noch ganz kurz, dass eine solche Verbotsdiskussion Aussicht auf Erfolg hat, wenn man sich die Erfahrungen vor Augen hält, was das Verbot von Kinderpornografie im Internet angeht?

Uhl: Sie haben selbst das Beispiel "Nürnberg 2.0" genannt und sind empört, dass es nicht verboten wird. Wir werden uns darüber verständigen müssen, was im Internet erlaubt und was im Internet verboten ist.

Heckmann: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, hier live im Deutschlandfunk. Herr Uhl, danke Ihnen und schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Uhl: Bitte schön!

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