Sonntag, 19.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheVerfassungsgericht stärkt Rechte der Opposition07.11.2017

InformationsrechteVerfassungsgericht stärkt Rechte der Opposition

Bei der Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder das Parlament gestärkt. Doch das heutige Urteil gehe weiter, kommentiert Gudula Geuther. Es machte klar, dass der Staat sich nicht hinter privaten Firmeninteressen verstecken dürfe.

Von Gudula Geuther

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Die drei Richter stehen nebeneinander; Voßkuhle verliest gerade das Urteil, das er in den Händen hält. (Kai Pfaffenbach / REUTERS POOL / dpa)
In Karlsruhe wird im Streit um Informationpflichten der Regierung oft zugunsten des Parlaments entschieden. Aber nicht oft so grundsätzlich wie heute, kommentiert Gudula Geuther. (Kai Pfaffenbach / REUTERS POOL / dpa)

Es klingt ein wenig technisch, und im ersten Moment meint man auch, es schon einmal gehört zu haben: Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte des Bundestages, sprich vor allem der Opposition, gestärkt. Der Eindruck täuscht. Es geht weder um bloße Formalia noch bloß um Altbekanntes.

Mit ihrem Urteil verhindern die Verfassungsrichter, dass ein wesentliches Instrument der Demokratie praktisch in Teilen ausgehöhlt wird. Ohne Informationen keine Kontrolle der Regierung, das hat das Bundesverfassungsgericht schon vielfach betont. Das heutige Urteil macht das wieder deutlich. Und es geht über frühere Entscheidungen hinaus.

Sich hinter Unternehmensinteressen verstecken, gilt nicht

Denn jetzt ist viel klarer als zuvor: Wenn private Unternehmen im Spiel sind, kann sich die Bundesregierung nicht hinter deren Interessen verstecken. Das ist so wichtig, weil die Verquickungen zwischen Staat und Privatwirtschaft immer vielfältiger und enger werden.

Sei es, weil Unternehmen wie eben die Deutsche Bahn, um die es heute auch ging, privatisiert werden – und der Staat hundertprozentiger Eigentümer bleibt. Er bleibt auch verantwortlich, sagen heute die Richter, auch gegenüber dem Parlament.

Oder sei es, weil sich der Staat immer mehr privater Unternehmen zur Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben bedient. Das kann die Flüchtlingsunterkunft sein, die kommerziell betrieben wird, die Maut, die eingetrieben wird, ganz zu schweigen von einem teilprivatisierten Gefängnis oder von Gesetzentwürfen, die Kanzleien schreiben.

Ohne Antworten laufe die Regierungskontrolle ins Leere

Je leichter es der Bundesregierung gemacht würde, Antworten zu verweigern, desto mehr liefe das Recht der Opposition auf Information ins Leere. Was das heißt, zeigt der zweite Fall, um den es neben der privatisierten Bahn in Karlsruhe ging: Die Bankenrettung – mit immerhin Hunderten von Milliarden gefährdeter Euro.

Wenn selbst da nicht nachgefragt werden kann, wird es schwierig mit der Regierungskontrolle. Natürlich stellen sich hier tatsächlich heikle Fragen.

Kontrolle bisher immer wieder zu Unrecht hintangestellt

Natürlich dürfen die Unternehmen nicht durch allzu viel Offenheit des helfenden Staates schwere Nachteile erleiden. Aber das Karlsruher Verfahren zeigt, dass die Bundesregierung in ihrer Abwägung immer wieder die Interessen des Bundestages zu Unrecht hintangestellt hat.

Zum Beispiel, weil brisante Informationen nach mehreren Jahren nicht mehr gar so brisant sind. Oder weil im Fall der Bankenrettung ein vertrauensvolles Miteinander von Bank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gut und wichtig sein mag, aber nicht das Maß der Dinge. Wenn die Aufsichts- und Zwangsinstrumente nicht genügen, muss der Gesetzgeber eben nachlegen.

Meistens bekam die Opposition in Karlsruhe Recht

Die Verfassungsrichter haben schon einige Urteile zu den Informationsrechten der Abgeordneten gefällt, und nicht immer, aber meistens haben sie der Opposition Recht gegeben.

Dass das Staatswohl es verbietet, den Bundestag als den eigentlichen Souverän ins Bild zu setzen, muss die absolute Ausnahme bleiben. Egal, in welcher Form der Staat handelt, das ist der wichtige Mosaikstein, den sie dem Bild heute hinzugefügt haben.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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