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StartseiteKommentare und Themen der WocheRichtiger Schritt mit vielen Unwägbarkeiten25.05.2018

Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)Richtiger Schritt mit vielen Unwägbarkeiten

Die Aufregung um die DSGVO sei vor allem das Eingeständnis, sich zu wenig, zu oberflächlich oder zu erfolglos am Entstehungsprozess beteiligt zu haben, kommentiert Falk Steiner. Das Gesetz sei nicht fehlerfrei - und dennoch eine sinnvolle Option, besonders dreisten Datenverarbeitern das Handwerk zu legen.

Von Falk Steiner

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An diesem Datum tritt sie endgültig inkraft: die DGSVO (imago stock&people)
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Jetzt entfaltet sie also volle Wirkung, die Datenschutzgrundverordnung. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten, fast zehn Jahre nachdem die Überarbeitung des Datenschutzrechts begann. In den vergangenen Wochen setzte plötzlich ein lautes Wehklagen ein: Die Bürger, die Unternehmen, die Verbände, sie seien nicht informiert worden, die Regularien seien alle ganz schrecklich falsch, unerfüllbar, es ist alles ganz schlimm. 

Nun ist es mit dem Wehklagen so eine Sache. Tatsächlich ist die Datenschutzgrundverordnung nicht vom Himmel gefallen. Um sie ist überaus hart gerungen worden. In Brüssel, als die Kommission über einen ersten Vorschlag nachdachte. Jeder Bürger, alle Verbände, Vereine, Unternehmen konnten ihre Stellungnahmen einreichen. Und viele haben davon Gebrauch gemacht. Dann, 2012, als der Vorschlag wirklich auf dem Tisch lag und sich die Europaparlamentarier und Mitgliedstaaten, und ja, auch Deutschland, darüber beugten. Die Lobbyschlacht war enorm und für ein EU-Thema war sie sogar national wesentlich vernehmbarer als in vielen anderen Fällen. 

Ohne Sicherungsmechanismen ist Vertrauen nicht angebracht

Kann es tatsächlich sein, dass so viele nichts davon mitbekommen haben? Inklusive einigen Akteuren wie Verbänden, deren Aufgabe unter anderem die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder ist? Nein, das kann nicht sein – und so ist ein Gutteil der Aufregung über die Datenschutzgrundverordnung in erster Linie das Eingeständnis, sich zu wenig, zu oberflächlich oder zu erfolglos am Entstehungsprozess beteiligt zu haben. Der war, wenn man die Theorie demokratischer Partizipation als Maßstab nimmt, fast schon vorbildlich.

Und dennoch ist die Datenschutzgrundverordnung natürlich nicht fehlerfrei. Sie ist der Versuch, einen Bereich zu regeln, in dem in den vergangenen Jahren vor allem Wildwuchs herrschte – und das weitgehend unter Ignoranz des bereits geltenden Rechts. Das wird bei der Evaluation im Jahr 2020 eine wichtige Rolle spielen müssen. Viele Unsicherheiten bei der Interpretation des Datenschutzrechts werden bis dahin zwar noch nicht abgeschlossen sein, aber tatsächliche, größere Probleme, wird man dann identifiziert haben.

Die Datenschutzgrundverordnung, sie kann tatsächlich ein Weg sein, besonders dreisten Datenverarbeitern das Handwerk zu legen. Und das ist richtig so, wenn man Digitalisierung als Weg für sinnvoll erachtet. Denn ohne funktionierende Sicherungsmechanismen ist Vertrauen schlicht nicht angebracht.

Was sie aber nicht kann: jedem Einzelnen garantieren, dass er damit gar nichts zu tun hätte. Wer Bürger einer digitalen Welt sein will, der trägt auch selbst Verantwortung – für seine und die Daten seiner Mitbürger. Kurzfristig ist das zeitaufwendig, umständlich, ein Ärgernis. Aber es könnte sich am Ende auszahlen.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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