Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbsttagung auf zahlreiche Punkte verständigt. Ingesamt gibt es 35 Beschlüsse. Dies sind die wichtigsten:
VERKEHRSSÜNDER: "Wir haben eine Einigung, dass grundsätzlich mit höheren Bußgeldern bestraft werden muss: Das heißt, wer rast, muss tiefer in die Kasse greifen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte, die Bußgelder sollten erhöht werden, wo Menschenleben gefährdet würden. Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Die Rede ist etwa von einer Verdoppelung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung.
WOHNUNGSEINBRUCH: Für Wohnungseinbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. "Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er möchte eine Mindeststrafe von einem Jahr, andere Minister sind für sechs Monate. Einig sind sich alle , dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden soll.
WAFFENRECHT: Die Minister fordern, einen Weg zu finden, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. "Es muss eine Lösung geben, die sicherstellt, dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis über extremistische Bezüge von anderer Stelle erhalten", sagte de Maizière. Ob dies über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz oder anders möglich wäre, ist noch unklar.
CYBERCRIME UND MESSENGERDIENSTE: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll im Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärkt werden. Zudem fordern die Minister eine rechtliche Grundlage für einen Zugriff auf Daten bei Messengerdiensten wie WhatsApp. Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus dürfe es nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden "wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Dienste Straftaten planen", sagte Bouillon.
IT-DATENBANK: Die Polizei in Deutschland wird erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg besser bekämpfen zu können. Es gibt bei den Ermittlern bundesweit 19 verschiedene Systeme zur Datenerfassung. "Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung", sagte de Maizière. Künftig könne jeder Polizist in Deutschland mit einem Knopfdruck allen Daten erhalten, sagte Bouillon.
ABSCHIEBUNGEN: Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. De Maizière sprach von Einigkeit darüber, "dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen". Strittig blieb, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 Ausreisepflichtigen zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach NRW-Innenminister Jäger.
(fwa/jasi)
