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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs geht um den Ton30.11.2016

Innenminister-Streit über Strobls Abschiebungs-Vorstoß Es geht um den Ton

CDU-Vize Strobl schärft mit dem Papier zum Thema Abschiebepraxis sein Profil als harter Durchgreifer am rechten Rand der CDU, meint Gudula Geuther. Er habe damit den Ton für die Debatte gesetzt. Die CDU wäre schlecht beraten, diesen für den Wahlkampf zu übernehmen - denn den treffe die AfD nun wirklich besser.

Von Gudula Geuther

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl während eines Pressestatements. (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler)
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler)
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Thomas Strobl kann sich freuen. Die Provokation ist aufgegangen. Auf den Katalog der Grausamkeiten, die gesammelten Wünsche für Verschärfungen der Abschiebung, haben SPD und Opposition mit wunschgemäßer Empörung reagiert und ihm besondere Aufmerksamkeit verschafft. Was sollten sie auch anderes tun. Zumal Strobl die Vorschläge noch zusätzlich mit Stammtischparolen garniert hat. "Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen" ist so eine Parole, dass man sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse eine andere.

Bisher haben sich fast nur Unterstützer der harten Linie aus der Deckung gewagt

Auch parteiintern dürfte das Kalkül aufgehen. Strobl schärft mit dem Papier sein Profil als harter Durchgreifer am rechten Rand der CDU, und das kommt mindestens bei Innenpolitikern an. Tatsächlich muss man sagen: Vieles von dem, was in dem sechsseitigen Papier steht, wünschen sich Innenpolitiker in der Bundestagsfraktion und in den CDU-geführten Landesministerien schon länger. Strobl hat lediglich ein wenig draufgelegt – und er hat den Ton für die Vermittlung gesetzt. Die Frage wird sein, ob sich dieser Ton für den Wahlkampf durchsetzt. Anzeichen dafür wird es bei den Präsidiumswahlen auf dem anstehenden CDU-Parteitag geben. Dort hofft Strobl auf ein starkes Ergebnis – vor zwei Jahren hatte es nur zum vorletzten Platz gereicht. Zur Wahl steht aber auch die Gegenposition, Monika Grütters etwa, die nicht für den polarisierenden Angstwahlkampf steht.

Es wird spannend, zumal bisher noch viele den Atem anzuhalten scheinen. Bisher haben sich fast nur Unterstützer der harten Linie aus der Deckung gewagt. Da war es schon Schlagzeilen wert, dass der Innenminister des kleinen Saarlandes Klaus Bouillon, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und bestimmt kein Softie, auf die Rechts- und Verfassungslage hinwies – nach der so einiges aus dem Katalog schlicht nicht umzusetzen ist. Mal von den tatsächlichen Gegebenheiten ganz abgesehen, Stichwort Auffanglager in Ägypten. Da geht es nicht nur um Völker- und Verfassungsrecht, da hätte dann auch Ägypten noch ein Wort mitzureden.

Es reicht ein Blick in die jüngsten deutschen Gesetze

Dabei ist dieser Griff in die Trickkiste des Postfaktischen wohl nur mit gehöriger Panik vor der Konkurrenz der AfD oder mit extremen Wieder-Annäherungsversuchen an die CSU zu erklären. Wollte sich die CDU selbstbewusst als Law and Order-Partei auch in Flüchtlingsfragen darstellen, müsste sie nur auf die Entscheidungen der letzten Monate verweisen. Dafür muss man gar nicht auf die Menschen schauen, die nach dem EU-Türkei-Deal auf Lesbos und Kos gestrandet sind. Es reicht ein Blick in die jüngsten deutschen Gesetze. In denen steht zum Beispiel, dass nur noch schwere oder lebensbedrohliche Krankheiten als Abschiebehindernis anerkannt werden. Wer da noch eins draufsetzen will und nur noch die Krankheiten zählt, die erstmals in Deutschland aufgetreten sind, verfolgt tatsächlich einen robusten Ansatz. Aber um solche Tatsachen geht es wohl weniger. Es geht um vor allem den Ton. Die CDU wäre schlecht beraten, diesen zu übernehmen, den trifft die AfD nun wirklich besser.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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